Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte
Eine gelungene Rahmenregelung zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtert die Integration von Bürgerräten in das Instrumentarium demokratischer Prozesse und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie könnten solche Eckpfeiler in Form eines bundesgesetzlichen Rahmengesetzes für Bürgerräte aussehen?
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Zeit zum Abwechseln
Es gibt mit dem Schöffenamt bereits ein staatsbürgerliches Ehrenamt, bei dem Bürger:innen ebenfalls an (judikativen) Entscheidungen des Staates partizipieren – es könnte somit als Vorbild für Bürgerräte und deren Ausgestaltung dienen. Aber inwieweit ließen sich die Regelungen zu den Laienrichter:innen tatsächlich auf eine mögliche Rahmengesetzgebung für Laienpolitiker:innen übertragen?
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Hand in Hand mit der direkten Demokratie
Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format. Entgegen der Kritik harmonieren sie mit den vielfältigen Instrumenten der direkten Demokratie auf allen Staatsebenen. Am Ende könnten sie gar das Modell sein, das sich für die Totalrevision der Verfassung am ehesten anbietet.
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Institutionalisierte Deliberation
Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen.
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Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene
Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bietet hier Chancen, auch wenn ihr Verhältnis zum Demokratieprinzip sowie Kompetenzüberlegungen zu beachten sind.
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Der Bürgerrat als Hybride?
Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach Formaten. Mindestens genauso relevant ist aber die Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge. Mit welchen anderen Institutionen unserer Demokratie sind sie vergleichbar? Bürgerräte lassen sich letztlich als „Transmissionsriemen“ zwischen öffentlicher und privater Willensbildung verstehen, womit eine Verortung als Hybride naheliegt.
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Die Verstetigung von Bürgerräten in Deutschland
Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt interdisziplinäre Beiträge zu Form und Ausgestaltung, den Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten. Es behandelt rechtsvergleichende und gesellschaftliche Perspektiven und macht konkrete Vorschläge zur Institutionalisierung.
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