Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot
Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Schreiben der Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF). Im deutschen Parteiverbotsverfahren gibt es keine vergleichbare Option, mit einer unabhängigen Unterrichtung die Überprüfung einer Partei anzustoßen, ohne das politische Ermessen der Antragsberechtigten einzuschränken. Dabei könnte das deutsche Parteiverbotsverfahren von einer ergänzenden Absicherung durch einen Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren.
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Grenzen der Werteverwaltung
Am 7. Juli hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, zu überprüfen, ob die „Partei der Souveränen Nationen“ im Einklang mit den europäischen Werten steht. Diese Überprüfung übernimmt eine Behörde, die nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen.
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