21 September 2026
Wehrhafte Inklusion
In ihrem sogenannten Regierungsprogramm kündigt die AfD Sachsen-Anhalt an, das „Experiment der schulischen Inklusion“ zu beenden. Auch wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem TV-Duell kurz vor der Wahl in diesem Punkt deutlich zurückgerudert ist, ist die Sorge groß, dass die AfD nach einer etwaigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ihren Worten Taten folgen lassen wird. Fragt man danach, ob diese Pläne rechtlich umsetzbar sind, zeigt sich schnell, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen würden und Klagen dagegen – ob individualrechtlich oder durch eine Normenkontrolle – durchaus erfolgversprechend wären.
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