Desinformation
Gezielte Verbreitung von falscher, gefälschter, manipulativer oder irreführender Information, politisch oder geheimdienstlich motiviert
DEBATE
08 November 2024
Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit
Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted Flagger gezeichnet. Über die eigentlichen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Probleme geht der Beitrag hingegen großzügig hinweg. In der konkreten Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verbergen sich aber nicht akzeptable Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie.
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04 November 2024
Flagging Trusted Flaggers
Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren.
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10 September 2024
Brave New World
The exhilaration and enthusiasm which followed the passing of the Digital Services Act (DSA) is long over. No matter one’s perspective on the DSA, it seems clear that the party is over and the work begins. One of the perhaps oddest provisions of the DSA is Article 21. It calls for the creation of private quasi-courts that are supposed to adjudicate content moderation disputes. User Rights, based in Berlin, is one of the first organisations to assume this role.
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