POSTS BY Josef Franz Lindner

Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren

In mehreren Bundesländern will die AfD Internetplattformen betreiben, auf denen Lehrerinnen und Lehrer wegen AfD-kritischen Äußerungen im Unterricht angezeigt werden sollen. Die Behörden zögern, dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen, und verweisen auf die privaten Möglichkeiten der Lehrkräfte, ihre Rechte durchzusetzen. Das reicht aber nicht.

Continue Reading →

Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern

Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders.

Continue Reading →

Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen.

Continue Reading →