10 Februar 2022
Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei. Continue reading >>
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02 September 2021
Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie
Zu den ungelösten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie gehört das Verhältnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Ausübung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, geknüpft werden? Continue reading >>10 Januar 2021
Muss der Staat die künstliche Fortpflanzung verbieten?
Das deutsche Fortpflanzungsmedizinrecht befindet sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand: Das aus dem Jahr 1990 stammende Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist – auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt – veraltet, als Strafgesetz von repressivem Charakter und in Teilen verfassungsrechtlich nicht haltbar. Politik und Gesetzgeber weigern sich beharrlich, dem dringenden Desiderat nach einem modernen, dem Stand der Medizin angemessenen Fortpflanzungsmedizingesetz Rechnung zu tragen. Continue reading >>29 Dezember 2020
„Privilegien“ für einige oder Lockdown für alle?
Noch ehe die erste Impfung verabreicht war, entbrannte die Diskussion um eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen. Dürfen geimpften Personen Möglichkeiten eines „normaleren“ Lebens eingeräumt werden, die man nicht geimpften Personen (noch) vorenthält? Oder muss der Staat jegliche Differenzierung verbieten und den Lockdown damit für alle bis zur (möglicherweise gar nicht erreichbaren) Herdenimmunität, aufrechterhalten? Continue reading >>15 Dezember 2020
Politische Verantwortung in der Corona-Krise
Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden. Continue reading >>29 August 2020
Grenzüberschreitung
Dass Bayern eine Grenzpolizei unterhält, ist nicht verfassungswidrig, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof – wohl aber, dass sie grenzpolizeiliche Befugnisse über die bloße Schleierfahndung hinaus haben soll. Immer öfter scheitern wichtige Gesetzgebungsprojekte der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Continue reading >>
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25 März 2020
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut. Continue reading >>13 März 2020
Wahlen in Zeiten von Corona
Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Mehr als 10 Millionen stimmberechtigte Personen sind zur Wahl aufgerufen. Zählt die Wahl zu den zu untersagenden Großveranstaltungen? Wenn sie stattfindet, was wird aus dem aktiven Wahlrecht der unter Quarantäne gestellten Personen? Continue reading >>08 Juli 2019
Unwissenheit schützt vor Spende nicht?
In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Continue reading >>15 Februar 2019