Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat
Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird.
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Doppelt hält besser
Der „Hüter der Verfassung“ muss besser behütet werden – darüber besteht in der aktuellen Debatte weitgehende Einigkeit. Der vorzugswürdige Lösungsweg besteht in einer intensivierten Einbindung des Bundesrats. Die Repräsentation der Länder sorgt für demokratische Legitimation des Gerichts und eignet sich als Ersatzventil für eine Richterwahl, die im Bundestag durch eine Sperrminorität blockiert wurde. Zudem ist die Einführung einer Zustimmungspflicht bei Änderungen am BVerfGG sachgerecht, um die Rechtsgrundlage des Verfassungsgerichts vor einer destruktiven Bundestagsmehrheit zu schützen.
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