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31 Oktober 2013

Griechenland in der Krise

Allen Beschwichtigungsformeln der deutschen Politik im vergangenen Wahlkampf zum Trotz dauert die Krise des Euroraumes an. Die nationalen Krisen der Euroländer sind Ausdruck der nach wie vor andauernden globalen Wirtschaftskrise. Ob Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland, die dramatischen Entwicklungen in diesen besonders betroffenen europäischen Staaten sind partikulare und lokale Ausprägungen eines globalen Phänomens, das in den je spezifischen sozio-historischen Kontext dieser Länder eingebettet ist.

In Griechenland, dem europäischen Sorgenkind Nr. 1, ist die Lage so dramatisch, dass von einer veritablen Staatskrise gesprochen werden muss – nicht nur ökonomisch, sondern in allen Aspekten des griechischen Gemeinwesens. Ob es sich um die gnadenlos grassierende Pauperisierung der Mittelschicht, die zeitweise gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen Athens und Thessalonikis, den zunehmenden aggressiven und gewaltsamen Rassismus, den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des akademischen Systems oder die staatsstreichartige Festnahme von Parlamentsabgeordneten der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ handelt, die Krise hat weitreichende Auswirkungen. In Griechenland steht nicht weniger auf dem Spiel als das Funktionieren der Demokratie.

Demokratisierung als Ziel der europäischen Integration Griechenlands

In der modernen Geschichte Griechenlands war Staatsverschuldung ein beständig wiederkehrendes Thema, das Land ist bereits mehrfach bankrott gegangen. Auch als 1981 der Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vollzogen wurde, handelte es sich nicht eben um ein wirtschaftlich prosperierendes Land, das da zum zehnten Mitgliedstaat der EWG wurde. Nach der Obristendiktatur unter Papadopoulos von 1967 bis 1974 erholte sich das gebeutelte Land wirtschaftlich nur langsam. Der Beitritt zur EWG war in dieser Zeit ein Signal an die demokratischen Kräfte in Griechenland: Nicht wirtschaftliche Gründe waren primär ausschlaggebend, sondern die Unterstützung der noch jungen Demokratie. (So war es übrigens auch bei Spanien und Portugal, zum Zeitpunkt ihres EWG-Beitritts ebenfalls Nachdiktaturländer.) Das gerät sehr gern in Vergessenheit, wenn die europäische Integration auf einen Prozess rein wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa reduziert wird. Zugleich ging es um eine Bindung Griechenlands an Westeuropa – insbesondere wegen der geostrategischen Lage, benachbart zur Türkei und dem Nahen Osten. (Die historischen Zusammenhänge hat jüngst der Münchener Neogräzist Ioannis Zelepos in einem sehr differenzierten Aufsatz dargestellt.)

Als die Verhandlungen über die Währungsunion Ende der 1980er Jahre aufgenommen wurden, die in der Schaffung der Eurozone mündeten, war Griechenland aufgrund seiner Wirtschaftsdaten kein natürlicher Kandidat für eine Teilnahme. Die Bilanzen, die seinerzeit in Brüssel eingereicht wurden, konnte man mit viel gutem Willen als moderne Lyrik bezeichnen. Insidern war bereits damals klar, dass die wirtschaftliche Lage Griechenlands deutlich prekärer war als in den offiziellen Zahlen dargestellt. Doch die Momente von Demokratieförderung und Westbindung Griechenlands blieben ausschlaggebend. So führte Griechenland den Euro ein. Die Mitgliedschaft in der Eurozone ist der neue Kontext, in welchem das neuerlich auftretende Problem der Staatsverschuldung Griechenlands nun zu lösen ist.

Grundentscheidungen zur Bewältigung der Krise

Zur Bewältigung der Krise in Griechenland wurden von Troika (aus EZB, IWF und Europäischer Kommission) und griechischer Regierung sowie Parlament drei Grundentscheidungen getroffen:

1. Griechenland bleibt in der Eurozone

Die erste Grundentscheidung war, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt. Diese Entscheidung ist ausschlaggebend für jene Mechanismen, die zur Bewältigung der Krise gewählt wurden. „Unterstützungsmechanismen“, die von den ursprünglichen Verträgen nicht vorgesehen waren, wurden eingerichtet, um den „Krisenländern“ unter speziellen Bedingungen Geld zu leihen oder Bürgerschaften zur Verfügung zu stellen (die sogenannten „Rettungs-“ oder „Hilfspakete“). Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die Krisenländer (in unserem Fall Griechenland) zahlungsfähig bleiben und ihr Bankensystem nicht zusammenbricht. Auf diese Weise wurde eine unkontrollierte Staatspleite abgewendet, die Griechenland zwänge, die Eurozone zu verlassen.

In der Zeit vor Einrichtung der Unterstützungsmechanismen und der Entscheidung der EZB im Sepember 2012, beinah unbegrenzt für Staatsanleihen der Krisenländern zu bürgen, wurde in Expertenkreisen die Frage intensiv diskutiert, ob es für das strukturschwache Griechenland überhaupt vorteilhaft sei, eine so „harte Währung“ wie den Euro zu haben (vgl. etwa die ausführliche Diskussion mehrerer Ökonomen in einem SOAS-Paper, Lapavitsas e.a., bes. S. 72 ff.). Ausschlaggebend für den Verbleib in der Eurozone war am Ende vor allem die Weigerung der regierenden Parteien, ein Ausscheiden aus der Eurozone auch nur in Erwägung zu ziehen. Selbst die oppositionelle linksgerichtete Partei SYRIZA sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Das war bedeutsam für die mehrheitliche Akzeptanz dieser politischen Entscheidung durch die griechische Bevölkerung.

2. Die politische Elite wird nicht ausgewechselt

Alle Wahlergebnisse seit Beginn der Krise zeigen, dass Griechenland auch in der Krise weiterhin von jener politischen Elite geführt werden soll, welche die Krise herbeizuführen half. Die politische Elite Griechenlands bestand bislang aus einigen wenigen Familien, welche die beiden führenden Parteien, die konservativen Partei Nea Demokratie (ND) und die sozialdemokratischen Partei PASOK, in einer Art Klientelsystem führten, das nicht zuletzt aus EU-Geldern finanziert wurde (auch hierzu aufschlussreich der erwähnte Beitrag von Zelepos). Diese politische Elite hat sich zur Bewältigung der Krise historisch einmalig in einer großen Koalition aus ND und PASOK zusammengefunden. Zu einer Auswechslung des traditionellen politischen Führungspersonals ist es dabei bislang nicht gekommen.

Allerdings ist zu beobachten, dass sich neue Parteien gründen und bislang eher unbedeutende Parteien an Einfluss und Wählerstimmen gewinnen. Die linksgerichtete SYRIZA, ehedem eine kleine Splitterpartei, ist nun nach ND (29,66 %) und vor PASOK (12,28 %) zweitstärkste Partei im Parlament (26,89 %). Die neonazistische „Goldene Morgenröte“ erzielte ungeahnte Zuwächse und ist derzeit mit 18 Abgeordneten (6,92 %) im Parlament vertreten.

3. Eine strikte Austeritätspolitik

Die Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland seitens der Troika waren an Bedingungen geknüpft, die als „Austeritätspolitik“ bezeichnet werden: Sparmaßnahmen, Privatisierungen sowie Strukturreformen von Arbeitsmarkt und öffentlichem Dienst. Die griechischen Krisen-Regierungen erfüllten die geforderten Sparmaßnahmen insbesondere durch Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und die Kürzung von Pensionen sowie die flächendeckende Besteuerung aller Vermögen.

Die hieraus resultierende Entwicklung ist ein Teufelskreis: Die Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgaben und damit der Staatschulden führen zur Verringerung der Einnahmen des Staates. Die stark vom Binnenkonsum abhängige Privatwirtschaft verzeichnet gravierende Verluste, Entlassungen folgen, die Arbeitslosenquoten steigen, die große Zahl der Arbeitslosen drückt wegen des Überangebots an Arbeitskräften die Arbeitskosten nach unten, die Löhne sinken auch im Privatsektor ab. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit begleitenden Reformen im Arbeitsrecht, etwa der Aufhebung der vormaligen Obergrenze für Entlassungen und einer Senkung des Mindestlohns (vgl. kritische Analyse hier). Zugleich werden Angestellte des öffentlichen Dienstes massenhaft entlassen.

Insgesamt sind die Lohnkosten in Griechenland gesunken (was aus ökonomischer Sicht dann als „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ bezeichnet wird). Bei dieser Entwicklung ist es keine Übertreibung zu sagen, dass sich Griechenland zu einem Billiglohnland entwickelt (was das im realen Leben bedeutet, ist hier zu lesen). Die Preise für Lebensmittel allerdings sind in diesem Zeitraum nicht gesunken, die Kosten für überlebenswichtige Dienstleistungen (Strom, Transport) sogar gestiegen. Die Folge ist eine Pauperisierung der noch jungen Mittelschicht, die erst seit Ende des langen Bürgerkrieges nach dem zweiten Weltkrieg in den 1950er Jahren allmählich zu entstehen begann.

Trotz aller Bemühungen beträgt der Bruttoschuldenstand Griechenlands noch immer 156,9 % (Ländervergleich hier) und auch das Defizit von 9,0 % liegt jenseits aller Maastricht-Kriterien (Ländervergleich hier).

Eine radikalisierte Mittelschicht in passiver Verzweiflung

Die wichtigsten Sparpakete und die entsprechenden gesetzlichen Veränderungen wurden bis zum Sommer 2012 verabschiedet. Vom Ausbruch der Krise 2008 bis zu diesem Zeitpunkt gab es viele große Demonstrationen, Plätze wurden besetzt und Streiks legten ganz Griechenland lahm. Die Protestaktionen wurden besonders von der Mittelschicht getragen. Antriebsfeder dieses Protests war vielfach der Wunsch, den einmal erreichten Lebensstandard gegen die Sparmaßnahmen zu verteidigen. Die Polizei ging hart gegen die Versammlungen und Demonstrationen vor, es kam vor allem in den Großstädten Athen und Thessaloniki teilweise zu Straßenschlachten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Politisch freilich blieb der Erfolg des Protests aus, die Parteien änderten ihren Kurs nicht und setzten die Bedingungen der Troika weiter um. Die Erfolglosigkeit des Protests hängt eng mit einem grundlegenden Widerspruch in der politischen Position der Protestierenden zusammen: Sie forderten die Bewahrung des status quo vor der Krise, ohne zu realisieren, dass die Krise eine vollkommen neue Situation geschaffen hatte. Dieser Widerspruch drückte sich in dem zweifachen Wunsch aus, einerseits die Sparmaßnahmen beenden, andererseits unbedingt in der Eurozone verbleiben zu wollen.

Die zwei großen politischen Parteien ND und PASOK setzten die drastischen Sparmaßnahmen gemeinsam in einer Koalitionsregierung durch. Weite Teile der Gesellschaft lehnen diese Sparmaßnahmen und zugleich die beiden Regierungsparteien ab, die als verantwortlich für die Krise gelten. Wählerinnen und Wähler haben sich in der Folge linken oder rechten Parteien zugewandt, die radikalere Thesen vertreten. Diese Tendenz, die in Zusammenhang mit den großen Demonstrationen und Streiks bis zum Sommer 2012 steht, lässt sich als politische „Radikalisierung“ der Mittelschicht beschreiben.

Ausschlaggebend für die Gestaltung der neuen sozialen Realität in Griechenland bleibt dennoch die Entscheidung, die Eurozone nicht zu verlassen. Obgleich also eine politische Radikalisierung der Bevölkerung zu beobachten ist, hat sie auf die Politik der Regierung keine effektiven Auswirkungen – und könnte sie wegen der Vorgaben der Troika wohl auch gar nicht haben. Die politische Radikalisierung der Bevölkerung vermag deshalb am Ende die politischen Richtungsentscheidungen nicht maßgeblich in Frage zu stellen. In dieser Situation ist auffällig, dass es nur vereinzelt zu weiteren Demonstrationen und Protesten oder gar Gewalt kommt. Die Bevölkerung und besonders die Mittelschicht wählt zwar radikal, verharrt ansonsten jedoch gewissermaßen in einer verzweifelten Passivität. Auch wenn die tiefe Krise alle gesellschaftlichen und politischen Institutionen in Frage stellt, kommt es (noch) nicht zu einem radikalen politischen Neuanfang.

Online-Symposium: Die Krise in Griechenland

Rasante Veränderungen vollziehen sich in Griechenland derzeit täglich, mitunter gar stündlich. In solch einer volatilen Situation ist es unmöglich, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Möglich und erstrebenswert ist es aber, die Geschehnisse zu dokumentieren und eine vorläufige Einordnung zu versuchen. Dies soll in den kommenden Wochen auf dem Verfassungsblog geschehen. Griechische Wissenschaftler_innen werden die Krise in Griechenland verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich beleuchten und ihre Einschätzungen vorstellen.

Die Beiträge werden sich drei besonders einschneidenden und verfassungsrechtlich bedeutsamen Themen widmen: dem drohenden Kollaps des akademischen Systems, dem Umgang mit der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und der Umgestaltung des Arbeitsrechts, die besonders auch den öffentlichen Dienst betrifft und verfassungsrechtlich angegriffen wird.

Die Krise des universitären Systems stellt nicht nur die Kontrolle der Regierung durch eine kritische, intellektuelle Öffentlichkeit in Frage, sondern lässt auch für die Zukunft Griechenlands das Schlimmste befürchten, wenn die fähigsten Nachwuchskräfte gezwungen sind, ins Ausland abzuwandern, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die strafrechtliche Verfolgung der rechten Partei „Goldene Morgenröte“ wirft grundlegende rechtstaatliche, verfassungsrechtliche und ethische Fragen auf und lässt den durch die Krise hervorgerufenen dauerhaften Ausnahmezustand greifbar werden. Die Reformen des Arbeitsrechts, die Arbeitnehmerrechte stark beschneiden und teilweise gravierende Verfassungsprobleme aufwerfen, prägen eine neue Lage, die sich nicht zuletzt massiv auf den öffentlichen Dienst auswirkt.

Aus unserer Sicht als Organisatoren des Online-Symposiums sind diese Themen von paradigmatischer Bedeutung für die Krise in Griechenland. Weitere Beiträge zur Lage in Griechenland sind natürlich jederzeit sehr willkommen!


SUGGESTED CITATION  Mangold, Anna Katharina; Chronopoulos, Stelios: Griechenland in der Krise, VerfBlog, 2013/10/31, https://verfassungsblog.de/griechenland-in-krise/, DOI: 10.17176/20170930-145429.

One Comment

  1. Skyjumper Fr 1 Nov 2013 at 15:19 - Reply

    „Aus unserer Sicht als Organisatoren des Online-Symposiums sind diese Themen von paradigmatischer Bedeutung für die Krise in Griechenland.“

    Und nicht nur für Griechenland. Denn jedem der sich ein klein wenig intensiver mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigt dürfte klar sein, dass Griechenland hier „nur“ Vorreiter ist für Entwicklungen die in allen Ländern der EU (und darüber hinaus) stattfinden.

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