22 Mai 2015

Helft Griechenland!

Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 15

Griechenlands Tragödie muss dringend ein Ende finden. Europas Frustration mit der neuen griechischen Regierung hat die Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen und nach einem Grexit, einem Austritt Griechenlands aus dem Euro, lauter werden lassen. Wir glauben, dass dies ein Fehler wäre. Ein Grexit wäre ein kollektives politisches Scheitern. Vor allem würde es zu einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe für die griechischen Bürger führen.

Jedoch wäre ein Verbleiben Griechenlands im Euro ohne glaubwürdige Reformen seiner Wirtschaft und Institutionen, was zulasten der Bürger anderer Länder geht, genauso ein kollektives politisches Scheitern. Es würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Institutionen Europas und seiner Architektur weiter schwächen. Sondern es würde auch die Grundlage der europäischen Integration, welche von Anfang an auf gemeinsamen Regeln beruhte, aushöhlen. Die nationale Souveränität jedes Mitgliedslands muss respektiert werden. Aber in einem integrierten Europa ist Souveränität immer mehr eine gemeinsame Souveränität, und immer weniger national.

Die Zeit drängt. Griechenlands Regierung muss nun dringend und ernsthaft das Land reformieren. Das klare Mandat der Wähler für einen Neuanfang ist ein wichtiger Vorteil für die neue Regierung. Aber mit der notwendigen Korrektur ihrer widersprüchlichen und unrealistischen Wahlversprechen muss sie auch eine schwere Herausforderung bestehen.

Die Idee eines griechischen Referendums sollte daher nicht als Drohung, sondern als Chance verstanden werden. Die griechische Regierung würde durch ein erfolgreiches Referendum, bei dem die Wähler einer Fortsetzung der Reformen zustimmen, die notwendige Legitimität für einen Richtungswechsel gewinnen. Wenn die Wähler sich anders entscheiden, dann tun sie dies mit dem Wissen der Konsequenzen, wozu auch die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro gehört.

Ein griechisches Referendum wird Europa jedoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Wir müssen eingestehen, dass die zwei Rettungsprogramme für Griechenland vor allem auch ein riesiger Bail-out privater Gläubiger zulasten europäischer Steuerzahler war, gerade auch von Gläubigern in Frankreich und Deutschland. Die beiden Programme waren viel zu optimistisch, was die Reformfähigkeit und Schuldentragfähigkeit des Landes betrifft. Und wir müssen unserer historischen Verantwortung gerecht werden, unseren Kontinent in einer friedlichen Gemeinschaft zu vereinigen. Zudem müssen wir akzeptieren, dass jedes europäische Land in einer solch tiefen Krise, in der sich Griechenland heute befindet, Europas weitere Solidarität und Unterstützung verdient.

Gelingt es nicht, die Krise Griechenlands zu lösen, gäbe es hohe Kosten für Europa. Die Bankenunion, der Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine engere Kooperation der Fiskalpolitik reduzieren die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungseffekten für andere Länder der Euro-Zone. Wir sollten jedoch nicht die Gefahr unterschätzen, dass sich die Krise übertragen könnte – und zwar dann, wenn die Marktteilnehmer ihr Risikoverhalten verändern, weil sie eine Mitgliedschaft im Euro nicht mehr als unwiderrufliches Versprechen verstehen.

Auch der europäische Steuerzahler würde einen hohen Preis zahlen, wenn die griechische Regierung ihre Schulden nicht zurückzahlen kann. Die öffentlichen Forderungen Deutschlands und Frankreichs betragen fast 160 Milliarden Euro, das sind 4350 Euro für eine vierköpfige deutsche oder französische Familie. Dies muss gegen die Kosten und Risiken weiterer finanzieller Unterstützung und eines dritten Hilfsprogramms abgewogen werden. Europa muss vor allem die geopolitischen Kosten eines Scheiterns berücksichtigen: Die Grenzen würden instabiler und vor allem der globale Einfluss Europas geschwächt, denn dieser hängt entscheidend von der Stärke und Glaubwürdigkeit seiner gemeinsamen Währung, des Euro, ab.

Die Lösung der griechischen Krise ist ultimativ ein Test, ob Europa fähig und willens ist, eine kooperative und funktionierende Währungsunion zu schaffen. Es ist ein Test, ob Europas Institutionen und die Architektur widerstandsfähig sind. Und es bestimmt, wie weit die Integration Europas vertieft werden muss, um den Euro nachhaltig zu gestalten. Früher oder später müssen die Lehren der europäischen Krise sich auch darin widerspiegeln, dass die Verträge geändert werden.

Zu den konkreten Maßnahmen: Griechenland muss zu allererst den Reformprozess der Wirtschaft und der Institutionen fortsetzen, im Gegenzug dafür, dass Europa Finanzhilfen für soziale Zwecke und ein mögliches drittes Programm gewährt. Zu diesen Reformen gehört es, eine unabhängige Steuerbehörde zu schaffen, einen viel ambitionierteren Privatisierungsplan und ein langfristig nachhaltiges Rentensystem. Außerdem ist es notwendig, bald wieder einen angemessenen Primärüberschuss im Staatshaushalt zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Güter- und Dienstleistungsmärkte durch Reformen zu verbessern.

Zum zweiten müssen wir das Vertrauen in die griechische Wirtschaft stärken, um einheimische und ausländische Investitionen im Land zu erhöhen. Dies erfordert ein klares Bekenntnis der griechischen Regierung, mit seinen europäischen Partnern besser und enger zu kooperieren, seine Schulden zu bedienen und die Reformen des Landes zu beschleunigen. Dies erfordert jedoch auch ein klares Bekenntnis der Partner zu Griechenland, weitere finanzielle und technische Unterstützung und alles in Europas Macht stehende zu tun, um das Land im Euro zu halten.

Drittens sollte die EU die Schaffung einer Wirtschaftszone unterstützen, in der Unternehmen mit weniger bürokratischer Belastung und transparenteren Regeln agieren können. Eine solches „Shenzhen Griechenlands“, also eine Wirtschaftszone ähnlich wie in China, wäre eine Chance für eine institutionelle Veränderung des Landes, das vor allem unter schwachen staatlichen Institutionen leidet.

Die Lösung der Krise Griechenlands ist der ultimative Test, ob Europa den Weg der Integration erfolgreich weitergehen und die Vorteile aus einer tieferen Integration ziehen kann. Ein Referendum über den Reformpfad und die Mitgliedschaft im Euro sollte eine letzte Option für Griechenland sein. Griechenland muss jedoch dringend eine Entscheidung über sein eigenes Schicksal treffen. Europa schuldet dem Land Solidarität und muss ihm eine Perspektive innerhalb der Euro-Zone bieten. Europa muss jedoch auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein, auch auf einen für alle schmerzvollen, teureren Grexit.

Die Autoren des Textes sind zwanzig deutsche und französische Intellektuelle, die sich in der Glienicker Gruppe und in der Eiffel Gruppe zusammengeschlossen haben: Agnès Bénassy-Quéré, Yves Bertoncini, Jean-Louis Bianco, Armin von Bogdandy, Christian Calliess, Henrik Enderlein, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Sylvie Goulard, Andre Loesekrug-Pietri, Franz Mayer, Rostane Mehdi, Daniela Schwarzer, Denis Simonneau, Maximilian Steinbeis, Constanze Stelzenmüller, Carole Ulmer, Shahin Vallée, Jakob von Weizsäcker, Guntram Wolff.


SUGGESTED CITATION  , : Helft Griechenland!, VerfBlog, 2015/5/22, https://verfassungsblog.de/helft-griechenland/, DOI: 10.17176/20181005-145155-0.

2 Comments

  1. Arne Rathjen RA Fr 22 Mai 2015 at 19:59 - Reply

    Schade, dass die Bürokraten der Eurokratur nicht wussten, dass Griechenland in der Zeit des souveränen Staats nach dem Ausscheiden
    aus dem osmanischen Reich jedes zweite Jahr
    bankrott war.
    Die Pleite und das Pleitemanagement gehören
    zur griechischen Staatsräson.
    Ich glaube nicht, dass die Eurokratur daran etwas
    ändert.
    Lieber ein Ende mit Schrecken – Austritt – als
    ein Debakel ohne Ende.

  2. Scheiden tut weh Fr 22 Mai 2015 at 22:02 - Reply

    Politische Lyrik statt Analyse: elfmal „muss“ und viermal „müssen“ im Text. Frau Dr. Merkel „müsste“ angesichts einer solchen Alternativlosigkeit beeindruckt sein,

    Im Text fehlt das Wort „Transferunion“. Darauf dürfte ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone hinauslaufen. Mit ein- oder mehrmaligen Schuldenschnitten wird es nicht getan sein. Bei der Einführung des Euros wurde das den Menschen nicht erzählt. Das ist aber eine andere Geschichte.

    „Die Lösung der Krise Griechenlands ist der ultimative Test, ob Europa den Weg der Integration erfolgreich weitergehen und die Vorteile aus einer tieferen Integration ziehen kann.“ Ultimativ! Wer es glaubt. Vor allen Dingen werden Maßstäbe für den Umgang mit der nächsten Krise gesetzt, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche!

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