03 March 2023

In der Existenz bedroht

Frances Raday war in der Stadt, die berühmte emeritierte Professorin von der Hebrew University in Jerusalem, Menschenrechtsaktivistin und Prozessvertreterin in vielen bedeutenden Verfahren vor dem israelischen Obersten Gerichtshof und unbezähmbare Streiterin für Frauenrechte, und ich hatte heute vormittag das Glück, sie für ein Interview zu treffen. Hier ist, was sie mir erzählt hat:

MS: Vielen in der deutschen Politik und den Medien scheint es schwer zu fallen, Worte für das zu finden, was gerade in Israel passiert. Wie sehen Sie das?

FR: Es gibt in Deutschland enorme Ängste und Befürchtungen, Kritik am jüdischen Staat zu äußern. Das ist vor dem historischen Hintergrund verständlich. Die als politisch korrekt angesehene und in der Tat beinahe verrechtlichte Position ist, dass die Äußerung von Kritik an Israel oft antisemitisch ist oder das legitime Recht Israels leugnet, ein Staat für die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes zu sein. Seit der Gründung des Staates gibt es Spannungen zwischen der liberalen Demokratie und einer starken religiösen Lobby, die darauf besteht, dass das jüdische Recht Vorrang vor den universellen Menschenrechten hat, und die verhindert hat, dass das Recht auf Gleichheit in das israelische Grundgesetz über Menschenwürde und Freiheit aufgenommen wurde. Dennoch konnte bisher ein gewisses Gleichgewicht aufrechterhalten werden, vor allem durch das Eingreifen des Obersten Gerichtshofs, der entschieden hat, dass die allgemeinen Menschenrechte und vor allem das Recht auf Gleichheit für alle Bürger als integraler Bestandteil der Menschenwürde garantiert sind.

Doch jetzt, fast über Nacht, hat sich das Blatt gewendet. Was in Israel geschieht, ist mit nichts zu vergleichen, was wir bisher gesehen haben. In Israel selbst hat man erstaunlich schnell begriffen, dass es sich nicht nur um eine Art Verfassungsreform handelt. Dies ist ein Putsch, eine feindliche Übernahme des Staates Israel durch eine Koalition mit knapper Mehrheit in der Knesset.

MS: Wie ist das möglich?

FR: Die Koalitionspartner arbeiten im Minutentakt daran, einen Tsunami von Gesetzen auf den Weg zu bringen, um die in Israel ohnehin schon sehr schwache Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Gerichten zu zerstören und sicherzustellen, dass es im Land keinen Machtzentrum gibt, das sich der faschistischen und rassistischen Weltsicht der Koalition entgegenstellen kann. Das ist das Ziel ihres Handelns. Sie wollen, dass die Ernennung von Richtern politisch ist. Wir haben keine abgesicherte Verfassung, wir haben kein föderales System, wir haben keine Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament, die Mitglieder der Knesset sind ihrer Partei treu, nicht ihren Wählern. Das demokratische System ist ohnehin schwach, aber das ist ihnen nicht genug. Sie wollen die Macht haben, sich über den Obersten Gerichtshof hinwegzusetzen. Wenn wir dies zulassen, wird es in Israel keine politischen und rechtlichen Kanäle mehr geben, um abweichende Meinungen zu äußern. Der einzige Weg wird die Straße sein. Gegenwärtig kann man sich noch an den Obersten Gerichtshof wenden, der die Befugnis hat, Gesetze zu überprüfen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Wenn sie ihre gesetzgeberische Agenda durchgesetzt haben, wird dieser Weg verschlossen sein.

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Health Data Sharing in an Interconnected Society

HEalth, Law, and Technology (HELT) Symposium 2023 – April 26, 2023, Brussels, Belgium

Register here

Including:

Keynote speech by Tomislav Sokol MEP (PHD) – Co-rapporteur on the European Health Data Space

Morning panels:

  • Challenges of the European Health Data Space
  • Interoperability Issues with Health Data

Afternoon panels:

  • IP issues and the Sharing of Health Data
  • Problems and Opportunities with the Secondary Use of Health Data

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MS: Die Regierung argumentiert, dass sie verfassungsrechtlich befugt und demokratisch legitimiert sei, all dies zu tun. Sind sie das?

FR: Nein. Sie hat es geschafft, eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament zu bekommen, was eine recht knappe Mehrheit ist. Sie bekamen sie, indem sie eine Koalition aus der Hölle bildeten, bei der einer der Führer wegen Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilt wurde und ein anderer jetzt offen die Zerstörung eines Dorfes im Westjordanland unterstützt als Vergeltung für die Ermordung zweier jüdischer Männer durch einen palästinensischen Terroristen, der aus diesem Dorf stammte. Diese Koalition sagt: Das ist Demokratie, und diejenigen, die gegen uns sind, sind antidemokratisch! Aber Mehrheitsentscheidungen allein sind keine Demokratie. Die liberale Demokratie umfasst notwendigerweise den Schutz der Menschenrechte, der Minderheiten, der Frauen, der Homosexuellen, der Nichtgläubigen, die alle abgeschafft werden, wenn sie ihren Willen bekommen. Auch die demokratischen Verfahren werden nicht respektiert. Die Anhörungen im Verfassungsausschuss waren eine Parodie. Die Opposition wurde niedergewalzt. Das ist Zerstörung, keine Reform. Die Oppositionsparteien haben den Bluff endlich durchschaut und die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge boykottiert und sich geweigert, diesen illegitimen Prozess zu legitimieren, indem sie dabei mitspielen.

MS: In Ungarn und Polen konnten sich die Regierungen darauf verlassen, dass diese Verfassungsfragen von großen Teilen der Bevölkerung als sehr technische und abstrakte Angelegenheiten wahrgenommen werden, die mit ihrem täglichen Leben kaum etwas zu tun haben. Ist das auch in Israel der Fall?

FR: Nein. Bibi Netanjahu verfügt über die wohl effektivste Manipulations-, Täuschungs- und Lügenmaschinerie der Menschheitsgeschichte. Ich meine, er ist verblüffend! Er ist ein brillanter Manipulator. Und doch hat es eine gewaltige zivilgesellschaftliche Widerstandsbewegung geschafft, gegen diese enorme Propagandamaschinerie und mit kaum finanziellen Mitteln dieses Thema zu einem zu machen, das nicht von der Koalition diktiert wird, und die Menschen sind sich der gefährlichen Aushöhlung der Demokratie sehr bewusst. Ich kann es selbst gar nicht glauben. Es geht nicht nur um den Obersten Gerichtshof. In gewisser Weise ist der Gerichtshof zu einem Symbol geworden. Aber der Gerichtshof ist nicht das einzige Ziel. Auch die Armee, die Wirtschaft, die Hochtechnologie, die Universitäten, die Medien und das Bildungssystem stehen auf dem Spiel, und führende Persönlichkeiten des Establishments in all diesen Bereichen haben sich in extremer Opposition geäußert. Es geht auch um das Westjordanland, die Annektierung und die Grenzpolizei. Dies wird von Hunderttausenden von Menschen wahrgenommen.

Die Einsicht in die drohende Gefahr, die das israelische Establishment durchdrungen hat, ist erstaunlich. Reserveoffiziere der Armee und der Luftwaffe, einschließlich freiwilliger Spezialkräfte, haben ihre Dienstgrade abgegeben und erklärt, dass sie nicht zum Reservedienst kommen werden. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die sich geweigert hatte, eine Petition anzunehmen, in der die Disqualifizierung Netanjahus für das Amt des Premierministers aufgrund seiner Korruptionsanklagen gefordert wurde, und die streng sagte, dass “keine Zitadelle fällt”, hat nun öffentlich klar Stellung bezogen, wie antidemokratisch und inakzeptabel diese Regierungspolitik ist. Es sind Hunderttausende von Demonstranten auf der Straße. Meine Tochter lebt in Eilat, einer Stadt, die normalerweise sehr rechtslastig ist. Normalerweise geht sie mit etwa 12 Personen zu den Demonstrationen, wobei sie von Passanten mit Beleidigungen überschüttet werden. Jetzt kam der Präsident, um eine Rede zu halten und zu einem Kompromiss aufzurufen, und es demonstrierte eine sehr große Menschenmenge – in Eilat! Offensichtlich sehen viele Menschen, dass es mit diesem faschistischen Putsch keinen Kompromiss gibt. Mit Faschisten kann man keine Kompromisse eingehen.

MS: Eine Sache, die ich schwer verstehen kann, ist die Strategie der Regierung. Sie hat die Wahlen gewonnen, ist an der Macht und verfügt über eine Mehrheit. Sie könnte ihre Ziele auf subtilere, schrittweise Weise verfolgen, hier einen wichtigen Beamten austauschen, dort ein Gesetz ändern, den Boden bereiten, die Intensität ihrer Maßnahmen allmählich steigern, während sie ihren Griff auf den Staat ausweitet. Stattdessen scheinen sie dem Staat und der Gesellschaft alles auf einmal ins Gesicht zu werfen. Und warum?

FR: Wie David Grossmann es ausdrückte: Es ist getrieben von Hass und Rache gegen die Eliten. Universalismus und Menschenrechte werden als ein elitäres Projekt angesehen. Diese Leute sind messianisch. Sie sind expansionistisch. Sie sind rassistisch. Sie sind frauenfeindlich. Und sie sind wütend!

MS: Warum ist der Oberste Gerichtshof das Hauptziel dieser Wut?

FR: Alle drei Koalitionspartner haben ihre eigenen Gründe dafür. Bibi Netanjahu und die Gangster, die heute die Likud-Partei bilden, werden ausschließlich von dem Motiv angetrieben, Netanjahu und seine Familie aus dem Gefängnis zu halten. Die theokratischen Ultra-Orthodoxen, die enorme Privilegien genießen, sind wütend darüber, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass ihre Befreiung vom Armeedienst gegen das Recht auf Gleichheit verstößt. Und dann sind da noch die nationalistischen Siedler, die äußerst wütend darüber sind, dass der Oberste Gerichtshof einen gewissen zügelnden Einfluss auf die Siedlungen im Westjordanland ausgeübt und die Politik der vorherigen Regierung, die Gasfelder vor der Küste mit dem Libanon zu teilen, nicht verworfen hat. Sie wollen das Gericht zerstören und bezeichnen es als Diktator, obwohl das Gericht, wenn es um die besetzten Gebiete geht, äußerst zurückhaltend war und die Siedlungen auf öffentlichem Land nicht als völkerrechtswidrig eingestuft und vor kurzem sogar die Beschlagnahme palästinensischen Privateigentums zugunsten der Siedler unter bestimmten Umständen zugelassen hat. Jetzt haben sie die Zügel der Macht in der Hand und galoppieren los und versuchen, für ihre Wählerschaft so viel wie möglich zu ergattern, bevor entweder die Welt eingreift oder sie gestürzt werden. Sie wollen die Annexion des Westjordanlandes, und sie bekommen sie.

MS: Die rechtliche Annexion des Westjordanlandes findet statt?

FR: Das tut sie. Mit Finanzminister Smotrich an der Spitze der zivilen Verwaltung im Westjordanland behauptet sie nicht einmal mehr, ein militärisches Besatzungsregime zu sein. Die schleichende Annexion dauert schon lange an, und ich gebe der Arbeiterpartei ebenso wie dem Likud die Schuld dafür, sie zugelassen zu haben. Ich sage nicht, dass es keine Verteidigungsgründe für die Besetzung des Westjordanlandes gab. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben, dass das palästinensische Volk und die palästinensische Führung keine Mitschuld daran tragen, dass es nicht gelungen ist, einen modus vivendi zu erreichen. Sie haben sich mitschuldig gemacht. Ich gebe Israel nicht für alles die Schuld. Aber die Siedlungen sind Kolonialismus. Das ist nicht nur Verteidigung. Wenn es das wäre, dann hätten dort Armeeeinheiten mit temporären Siedlungen sitzen müssen, nicht Generationen von israelischen Bürgern. Das war von Anfang an ein mehr als problematisches Unterfangen. Aber jetzt ist es völlig außer Kontrolle geraten. Es hat die israelische Demokratie übernommen. Erst vor ein paar Monaten war ich auf einer Konferenz in Deutschland, wo ich die einzige Person von israelischer Seite war, die gesagt hat: Es ist noch keine Apartheid, was wir in Israel haben. Ich habe Amnesty International dafür kritisiert, dass sie den Begriff in Bezug auf Israel selbst verwenden, während ich davor gewarnt habe, dass es in den besetzten Gebieten auf Messers Schneide steht, aber solange die Zweistaatenlösung das Ziel ist und solange die palästinensische Seite mitschuldig daran ist, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist es keine Apartheid. Das habe ich erst vor einigen Monaten behauptet. Aber angesichts der Erklärungen und Handlungen dieser Regierung kann ich unmöglich sagen, dass es sich nicht um Apartheid handelt. Jetzt nicht mehr.

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The Hertie School is recruiting a Professor of Fundamental Rights. We are looking for a candidate with an active research, outreach and teaching agenda on challenges to the protection of fundamental rights in domestic, regional or global law and governance. The successful candidate will contribute to research and outreach at the Centre for Fundamental Rights and will offer courses to the student body of the School. Applications must be submitted via this page.

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MS: Was bedeutet das für die Sicherheit des Staates Israel?

FR: Sie ist in großer Gefahr. Im Moment eröffnen einige Leute Bankkonten im Ausland, wenn sie Geld zu überweisen haben. Die Start-up-Nation, auf die Netanjahu so stolz war – die Leiter der Start-up-Unternehmen sagen ihm, dass dies das Ende der Start-up-Nation ist. Führende Wirtschaftswissenschaftler in Israel und international warnen, dass dies der israelischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen wird. Das ist das Ende einer so lebendigen Gesellschaft, im modernen Tanz, im Film, in der Literatur, in der Wissenschaft… Der Unterschied zwischen Ungarn und Israel: In Ungarn geht es um das Überleben der Demokratie. In Israel geht es um das Überleben Israels. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen, die demonstrieren und dagegen sind, unter der faschistischen Herrschaft bleiben und leben werden. Sie werden gehen. Unsere Kinder dienen in der Armee, sie verbringen Jahre in der Armee. Wer will sein Kind zum Dienst schicken, wenn eine Person wie Itamar Ben Gvir Minister für nationale Sicherheit ist? Wer will, dass eine Person wie Bezalel Smotrich mitentscheidet, ob seine Tochter oder sein Sohn in den Krieg zieht?

MS: In Ungarn hat es auch eine Massenauswanderung der jungen, professionellen und gebildeten Eliten gegeben. Das hat die Opposition geschwächt und das Regime stabilisiert.

FR: Auch hier gilt, dass Israel nicht in der Lage ist wie Ungarn. Ungarn wird weitgehend von der NATO und der Europäischen Union geschützt. Israel nicht. Die messianischen Theokraten glauben, dass Gott Israel vor dem Iran schützen wird, aber die meisten Menschen tun das nicht. Wenn Sie also am Überleben Israels im Nahen Osten interessiert sind, müssen Sie als erstes erkennen, dass es als faschistische Theokratie nicht überleben kann. Es sind nicht die Theokraten, die zur Wirtschaft, zur Armee, zur Bildung, zu den Bündnissen mit Europa und Amerika beitragen. Die Menschen, die das tun, sind in absolutem Protest gegen das, was vor sich geht. Vielleicht wird die Regierung irgendwann erkennen, dass sie ihre eigene Agenda gefährdet, wenn sie Hightech-Investoren, Reserveoffiziere, junge Wehrpflichtige, unsere europäischen und amerikanischen Verbündeten loswerden. Aber dafür sehe ich im Moment keine Anzeichen.

MS: Um auf die deutsche Zurückhaltung bei der Kritik an Israel zurückzukommen: Wenn man sich um die Sicherheit und das Überleben Israels sorgt, kann man nicht kritisch genug sein?

FR: Ich habe mich in dieser Frage nicht immer auf die Seite der radikalen Liberalen gestellt. Anti-Israel-Kritik wurde manchmal als Mittel benutzt, um die Existenz Israels zu deligitimieren. Ich denke, das ist ein heikles Thema. Aber in diesem Moment, in dem so viele Persönlichkeiten des israelischen Establishments die israelische Regierung anprangern und Mitglieder dieser Regierung Dinge sagen und tun, die so eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen und die grundlegenden Menschenrechte verweigern, gibt es so etwas wie eine neutrale Haltung nicht. Wie Churchill über Chamberlain sagte: Don’t look the reality in the eye and turn your face away. Wer versucht, Israel in eine faschistische Apartheid-Theokratie zu verwandeln, die das Recht auf Gleichberechtigung der arabischen Bürger und die Menschenrechte der Bewohner der besetzten Gebiete nicht anerkennt, sollte weder in Deutschland noch irgendwo sonst willkommen sein. Sie sollten nicht als Vertreter des Staates Israel akzeptiert werden. Sie sind keine legitimen Führer, wenn sie die Überlebenschancen Israels in einem solchen Ausmaß untergraben.

Die Woche auf dem Verfassungsblog

… zusammengefasst von PAULA SCHMIETA:

JASPER MÜHREL setzt die Diskussion der vergangenen Woche zum Fall Mar Menor fort. Er argumentiert, dass „Mar Menor“ die Tür für eine wirklich westlich-liberale Konzeption und Umsetzung der Rechte der Natur in Europa öffne.

Inseln unterschiedlicher Größe stehen vor ähnlichen Herausforderungen – zum Beispiel knappe natürliche Ressourcen, hohe Abhängigkeit von Einfuhren und externer Hilfe oder eine nicht diversifizierte lokale Wirtschaft. YLENIA MARIA CITINO untersucht verfassungsrechtliche Inselklauseln. Citino befürwortet die Idee, den Inseln einen besonderen verfassungsrechtlichen Status einzuräumen und eine gemeinsame Vision für die europäischen Inseln zu entwickeln.

In der vergangenen Woche hat der Oberste Kassationsgerichtshof Bulgariens die Möglichkeit einer rechtlichen Geschlechtsänderung für transsexuelle Menschen abgelehnt. TEODORA PETROVA nimmt das Urteil unter die Lupe.

Die beiden Erdbeben Anfang Februar haben in der Türkei zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe geführt. Vor diesem Hintergrund betrachtet KUBILAY YALÇIN die Debatte um die Verschiebung der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen seien die Überreste der türkischen Demokratie, die diese am Leben erhielten. Eine Verschiebung hält er nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für unwahrscheinlich.

Erst vor wenigen Tagen hat das georgische Parlament den Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” angenommen, der jede private juristische Person, die mehr als 20 % ihres Budgets von einer “ausländischen Macht” erhält, als “Agent*in ausländischer Einflussnahme” einstuft. DAVIT ZEDELASHVILI ist der Meinung, dass das Gesetz ein potenziell totalitäres Instrument ist und Fragen zur Soft Power der EU aufwirft.

Laut ROHIT SARMA ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indien in Gefahr. Er befasst sich mit dem kürzlich von der Regierung verhängten Verbot der BBC-Dokumentation “India: The Modi Question” und kommt zu dem Schluss, dass „Selbstregulierung“ inzwischen an der Tagesordnung sei.

Nachdem im September 2022 ein Vorschlag für eine neue chilenische Verfassung abgelehnt wurde, beginnt in Chile nun ein neuer Verfassungsprozess. Schon jetzt sei dieser Prozess sehr viel stärker durch die politisch Etablierten geprägt als der Vorherige, während die Aufmerksamkeit und Erwartungen an den neuen Verfassungsprozess seitens der Bevölkerung zurückgegangen sei. Es handele sich um Verfassungsmüdigkeit, so SVENJA BONNECKE.

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Interesse an einer Jura-Promotion in Paris? 

HEC Paris bietet einen englischsprachigen PhD in Law and Regulation. Zwei Doktoratswege inkl Voll-Stipendium stehen zur Auswahl: 

  1. Dreijährige Promotion für exzellente Absolventen mit Staatsexamen oder int. Abschluss 
  2. Fünfjährige Promotion für exzellente Absolventen mit Bachelor-Abschluss. Nach zwei Jahren graduieren Studenten mit einem Master of Research, die Doktorarbeit schließt sich an. 

Für mehr Informationen: https://www.hec.edu/en/doctoral-program/admissions 

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Online-Plattformen mussten ihre monatlichen Nutzer*innenzahlen melden, die maßgeblich sind dafür, ob sie als “sehr große Online-Plattformen” im Sinne der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) gelten. MAXIMILIAN GAHNTZ & CLAIRE PERSHAN glauben, dass es zu früh zum Feiern ist: Den EU-Regulierern bliebe noch viel Umsetzungsarbeit zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Plattformen an hohen Standards gemessen werden, die einen wirklichen Unterschied zum Status Quo machen.

Seit 2017 forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig Geflüchtete auf, ihre Handys auszuhändigen, um die darauf gespeicherten Daten während des Asylverfahrens nutzen zu können. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt. FRANCESCA PALMIOTTO & DERYA OZKUL geben einen Überblick und bieten eine Analyse des Urteils und dessen Auswirkungen.

THOMAS FELTES bespricht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh abzulehnen. Das Gericht schwäche die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt und baue neue, in der Praxis kaum erfüllbare Hürden für Klageerzwingungsanträge auf. Einerseits sei der Beschluss ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und andererseits zeige er, dass der Gesetzgeber gefordert sei.

STELLA DÖRENBACH kommentiert das Equal-Pay-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar. Dies sei zwar ein Meilenstein, aber keineswegs das Ende des Kampfes für Gleichberechtigung am Arbeitsplatz.

Nachdem die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Ende 2021 für ungültig erklärt wurden stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Legitimation der Bezirksämter hat. THORSTEN KOCH zufolge bedarf es auch einer Neuwahl der durch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählten Mitglieder der Bezirksämter.

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Das wäre es dann wieder für diesmal. Ihnen alles Gute und bis nächste Woche!

Und bitte vergessen Sie nicht zu spenden!

Ihr

Max Steinbeis

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