29 Mai 2019

Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus

Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.

Fangen wir von vorne an: Kurz vor der Europawahl veröƒfentlichte der Youtuber Rezo ein circa einstündiges Video, in dem er die Politik der Unionsparteien (und auch der SPD) auseinandernimmt. Vor allem wirft Rezo der großen Koalition ein Versagen in der Klimapolitik vor. Ein paar Tage später folgt ein Aufruf von Rezo und 90 anderen deutschen Youtubern, bei der Europawahl weder den Unionsparteien noch der SPD die Stimme zu geben. 

Die Reaktionen aus der Union reichten von spöttisch („sind wir eigentlich auch noch verantwortlich für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab“) bis beleidigt („Das ist faktisch Meinungsdiktatur“) – nur die wenigsten antworteten ernsthaft auf Rezos Vorwürfe.

Bei der Europawahl vergangenen Sonntag erreichten die Unionsparteien mit 28,9% ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten – bewahrt vor einem noch schlechteren Ergebnis wohl nur durch die CSU, die in Bayern 40 Prozent holte. In der Pressekonferenz am darauffolgenden Montag beschwerte sich Kramp-Karrenbauer öffentlich über Rezos „Meinungsmache“ mit folgenden bemerkenswerten Worten:

„[…] was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten […] wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen […] Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. […] Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU […] in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.“

Ein sehr wohlwollender Leser könnte Kramp-Karrenbauers Bemerkungen womöglich als harmlose Reflektion über die Konsequenzen einer sich ändernden Medienwelt verstehen. Ja, die Demokratisierung der Medienlandschaft durch Internet und soziale Medien bringt grundlegende Veränderungen, welcher sowohl die politischen Parteien als auch Demokratie- und Medientheoretiker Aufmerksamkeit widmen sollten. Aber darum ging es Kramp-Karrenbauer nicht – es ging ihr darum „Regeln“ gegen „klare Meinungsmache“ im „digitalen Bereich“ anzuregen. Es ist nicht offensichtlich, was anderes sie damit gemeint haben will als die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

Ein Jurist wundert sich: Wo genau der Tatbestand der „klaren Meinungsmache“ in der Regulierung der analogen Medien zu finden ist, ist unklar. Kramp-Karrenbauer kann wohl kaum meinen, den Auftrag zur „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“, der den öffentlich-rechtlichen Medien obliegt (§ 11 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag), auch auf private Aktoren auszuweiten. Nicht, dass ein solches Vorhaben ohnegleichen wäre: Das ungarische Mediengesetz von 2010, Viktor Orbáns erster Coup gegen die offene Gesellschaft in Ungarn, erlaubte es der ungarischen Medienaufsicht, allen Medien, auch solchen in privater Hand bis hin zu Internetforen und Weblogs, bis zu 90.000 Euro Strafgeld zu verhängen, wenn sie nicht ‚ausgewogen‘ berichteten.

Am selben Abend relativierte Kramp-Karrenbauer ihre Aussagen, bloß um gleich danach noch einen draufzulegen. Sie ließ verlauten, es sei „absurd“, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Gleichzeitig lässt sie verlauten, Rezo habe „zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte“ aufgerufen, und dies sei nun eine Frage der politischen Kultur, schließlich seien es „gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“ Aus Rezo, dem Kritiker der CDU-Klimapolitik, wird plötzlich Rezo, der Feind der demokratischen Mitte.

Wieso ist die einzige Antwort, die die Parteichefin der CDU auf die Wahlniederlage finden kann, eine autoritäre Geste in Richtung der sozialen Medien? Kramp-Karrenbauers Äußerungen erinnern eher an Trumps Forderung, die Verleumdungsgesetze in den USA zu „öffnen“, denn an eine moderate Merkel-Nachfolgerin. Ein Ausrutscher scheint die Äußerung jedoch nicht zu sein: Am selben Tage forderte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion eine stärkere „Regulierung“ der ungehinderten Verbreitung von „fake news“ und setzte gar AKKs Kommentare zum Fall Rezo in den Kontext russischer Desinformationskampagnen.

Mehr als ein unverhoffter Einzelfall, könnte man Kramp-Karrenbauers Äußerungen gar als den Beginn einer autoritären Reaktion auf die Strukturkrise des Konservatismus betrachten. Die Verknüpfung von Konservatismus mit Autoritarismus und Illiberalismus zeigt sich schon länger in anderen Teilen der Welt, etwa in den USA oder auch Ungarn. Ein kürzlich erschienener Artikel im Guardian beschreibt konservative Parteien in den USA und Großbritannien als „Zombie-Parteien“, die angesichts einer immer weiter schrumpfenden Basis zu immer verzweifelteren Maßnahmen greifen, um sich über Wasser (und an der Macht) zu halten. Für die Republikaner in den Vereinigten Staaten ist die Demographie ist eine tickende Zeitbombe. Deren Reaktion war allerdings nicht eine grundlegende Reform und Modernisierung, sondern die Hinwendung zu einem ‚postmodernen Konservatismus‘: In einer kompletten programmatischen Metamorphose gab man bisherige politische Positionen auf, um Donald Trump in den Schoß zu fallen, und suchte Ausflucht in einem milden Autoritarismus, der Wahlsysteme manipuliert, Verfassungskonventionen aushöhlt und Andersdenkende ausgrenzt. 

Läutet das Vakuum, das der Rückzug Merkels geschaffen hat, nun auch den Einzug eines autoritärer anmutenden Konservatismus in Deutschland ein? Dass momentan vielerorts mehr Wähler in Deutschland ihr Kreuz bei den Grünen denn bei der Union machen und insbesondere junge Menschen in Deutschland sich en masse von der Union abwenden, zeugt von einer drohenden strukturellen Krise des deutschen Konservatismus nach Merkel. 

Kramp-Karrenbauers Äußerungen – ob sie nun tatsächlich so gemeint waren oder auch nicht – öffnen ein Fenster zu dem, was aus der CDU nach Merkel werden könnte: Eine Partei des verbissenen Konservatismus, die Demokratie und Meinungsfreiheit toleriert, solange sie ausreichend in ihnen verwurzelt ist. Verliert der Konservatismus seinen Anker in der Gesellschaft, so droht sein Bewahrungsdrang nicht nur selbstreferentiell (Konservatismus bewahrt Konservative), sondern autoritär und illiberal zu werden.

Eine frühere Version enthielt eine missverständliche Formulierung zum Verhältnis von Grünen- zu Unionswählern, die korrigiert wurde.


SUGGESTED CITATION  Scholtes, Julian: Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus, VerfBlog, 2019/5/29, https://verfassungsblog.de/kramp-karrenbauer-und-der-autoritaere-konservatismus/, DOI: 10.17176/20190530-001953-0.

6 Comments

  1. Heike Nurtinger Mi 29 Mai 2019 at 14:05 - Reply

    Vielen Dank, ja, selbst bei größtmöglichem Wohlwollen, kann man nur zum Schluss kommen, dass es keine bloß missverständliche Formulierung von ihr war, sondern das wahre Gesicht von ihr und der CDU.

  2. Rugai Mi 29 Mai 2019 at 18:33 - Reply

    Ich habe solche Stilblüten (a la Kamp-Karrenbauer) speziell auf Deutschland bezogen auf ein simples Motto reduziert, das sich durch alle Bevökerungsschichten zieht:

    „Es muss sich was ändern aber nur wenn ansonsten alles so bleibt wie es ist “

    „[…] was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten […] wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen […]

    Das ist doch wohl der Gipfel, die „Etablierten“ sind doch stets (aus blindem Reflex/kognitiver Dissonanz heraus oder gar mit Vorsatz) immer als Erste dabei politische Gegner öffentlich zu diffamieren und sich dabei ebenso etablierter Talkdamen und Medienschelten zu bedienen (und ich rede hier nicht von der AfD, die gehört dazu)….Aktuelles Beispiel: Julian Assange.

    Es fällt mir sehr schwer hier nicht mit bitterem Sarkasmus zu reagieren…

    • Weichtier Do 30 Mai 2019 at 09:24 - Reply

      @Rugai: Ich habe solche Stilblüten (a la Kamp-Karrenbauer) speziell auf Deutschland bezogen auf ein simples Motto reduziert, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht: „Es muss sich was ändern aber nur wenn ansonsten alles so bleibt wie es ist “

      Das liest sich bei Giuseppe Tomasi di Lampedusa im Roman „Il Gattopardo“ (Der Leopard) folgendermaßen, „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.“ (Don Fabrizio, Fürst von Salina, zu seinem Neffen anlässlich des Unabhängigkeitskrieges von 1860).

  3. Joachim Sombetzki Do 30 Mai 2019 at 18:08 - Reply

    Den Hinweis auf den Rundfunkstaatsvertrag und die Politik Viktor Orbans (!) halte ich, angesichts der Überlegungen von Prof. Uwe Hasebrink u.a. aus den Jahren 2016 und 2009 (s. Quellen am Ende) mit der Zielsetzung einer politischen Begrenzung unter Rückgriff auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, für sehr gelungen.

    Mit Verweis auf folgende Zitate will ich diese „politische“ Zielsetzung noch etwas deutlicher markieren.

    „Es wird zukünftig darum gehen, unabhängig von der konkreten technischen Plattform die Wirkungspotenziale einzelner Medienanbieter zu erfassen und politisch zu entscheiden, bei welchem medienübergreifenden Wirkungspotenzial die Vermutung einer vorherrschenden Meinungsmacht angebracht ist.“ Prof. Hasebrink, bpb 9.12.2016

    „Es wird also bei der Frage, wann vorherrschende Meinungsmacht vorliegt,auf den Kontakt (und die Kontaktdauer) bei den Nutzern abgestellt. Dass dieser Kontakt mit einem Fernsehangebot zu einem Einfluss auf die Meinungsbildung des Einzelnen führt, wird vom Gesetzgeber vorausgesetzt.Für die anderen Medien ist zu klären, ob ein Kontakt zu einer Wirkung führt, die der des Fernsehens vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit wird gegenwärtig anhand der Kriterien der Breitenwirkung, Suggestivkraft und Aktualität beurteilt, die das Bundesverfassungsgericht in der ersten Gebührenentscheidung vom 22.02.1994 verwendet hat“. „Es stellt sich die Frage, ob dies perspektivisch die richtigen Kriterien für die Beurteilung der Wirkung auf den Nutzer sind.“ „Ob es gerade diese Merkmale sind, die einen entscheidenden Einfluss auf die Wirkung des Angebots auf den Einzelnen haben,bedarf der näheren Betrachtung.“ Prof. Hasebrink u.a., Medien 2009, S. 2 ff (3)

    Dabei wird definiert: „Öffentliche Meinungsbildung ist ein andauernder Kommunikationsprozess, zu dem die folgenden Akteure beitragen:
    • Individuelle Bürger, die sich anhand der Medien und sozialer Netzwerke ein Bild von der (politischen) Realität machen und – wenn auch in Grenzen – ihrerseits versuchen, ihre Perspektive in den politischen Prozess einzubringen“. (ebenda, S. 4)

    „Im Zusammenhang mit der politischen Zielsetzung, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern, stellen die konkreten Meinungsbildungsprozesse auf Seiten der Rezipienten (dazu gehören wie gesehen die „normalen“ Bürger-Rezipienten ebenso wie die Rezipienten aus dem Bereich der Politik oder aus anderen Organisationen) den entscheidenden Anknüpfungspunkt dar.“ (ebenda, S. 5)

    Quellen:
    2016: http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/172240/meinungsbildung-und-kontrolle-der-medien?p=all
    und
    2009: http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06294.pdf

  4. Nele Abels Fr 31 Mai 2019 at 21:08 - Reply

    Die Webseite ist leider so programmiert, dass ich nicht meine gewohnte Darstellungsvergrößerung im Browser (cmd+“+“) verwenden kann; deswegen kann ich den kleinen Text nur mit Mühe lesen.

    Das finde ich schade!

    • H.R. Sa 1 Jun 2019 at 10:46 - Reply

      Hallo Frau Abels, Sie können den Artikel als PDF herunterladen und dann in der Ihnen zusagenden Schriftgröße lesen. Siehe oben: Download PDF.

      Nebenbei: Ein sehr gelungener Artikel! Der Autor bemerkt, es sei schwer „den“ Konservatismus zu definieren. Das ist richtig, genau wie es schwer ist, die Linke zu definieren. Dennoch gibt es Merkmale, die wohl allgemeingültig sind. Seien wir konservativ und besinnen uns auf die Wurzeln des Konservativen: Die Ursprünge desselben als Reaktion auf die Aufklärung. Um einen der Begründer des Konservatismus zu zitieren: „Das Jahrhundert der Sophisten, der Ökonomisten und der Rechenmeister ist an ihre Stelle (der Aristokratie) getreten, und der Glanz von Europa ist ausgelöscht auf ewig. Niemals, niemals werden wir sie wiedersehen, diese edelste Ergebenheit an Rang und Geschlecht, diese stolze Unterwürfigkeit, diesen würdevollen Gehorsam, diese Dienstbarkeit der Herzen, die selbst in Sklavenseelen den Geist und die Gefühle einer erhabenen Freiheit hauchte.“, Edmund Burke, Betrachtungen über die Französische Revolution. Wie viel steckt in diesem Zitat! Die Abneigung der Konservativen gegenüber Wissenschaft und universellen Menschenrechten, der Glaube an eine göttliche Ordnung, und die Tendenz, die Vergangenheit zu verklären um nur einiges zu nennen. Und so viel Widersprüchlichkeit, es erinnert an George Orwells 1984: Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit. Genau diese Widersprüche haben große Teile der Gesellschaft so verinnerlicht, dass die verdrehten Erklärungen und oberflächlichen Beschreibungen der Konservativen als die Wirklichkeit verstanden wird. Und wie die Reaktion auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit damals blutig geführt wurde, so schrecken Konservative auch heute nicht davor zurück, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Dies wird in dem zitierten Artikel im The Guardian sehr schön dargestellt, wie Konservative um an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben skrupellose Pragmatiker sind bzw. werden. Daher ist es nur konsequent, wenn AKK und ihre Büttel bei FAZ, NZZ usw. aufheulen, wenn eine Person wie Rezo öffentlichkeitswirksam an konservativen Grundpfeilern rüttelt.

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