Das Ende der Versicherung der Ehe
Warum die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung auf einen sorgezentrierten Versicherungsschutz hinweist
Seit Jahren kämpfen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem defizitären Haushalt. Am 30. März hat nun die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) in einem ausführlichen Bericht insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt. Unter anderem empfiehlt die Kommission „die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen.“ Dabei ist nicht die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partner*innen an sich erklärungsbedürftig, sondern ihre Bindung an die Ehe. Statt die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin an die Ehe zu koppeln, sollte sie sich konsequent an der Übernahme von Sorgeverantwortung orientieren, um alle Familien gerecht zu entlasten und zugleich eine strukturelle Abhängigkeit allein für Frauen zu vermeiden.
Die beitragsfreie Familienversicherung
Die beitragsfreie Familienversicherung ist in § 10 I SGB V geregelt. Danach können Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Familienversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erlangen einen eigenen Versichertenstatus und erhalten den gleichen Versichertenschutz wie alle anderen Krankenkassenmitglieder, müssen jedoch keine eigenen Beiträge zahlen. Sie erreicht 15,6 Millionen beitragsfrei mitversicherte Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen und Kinder. Kinder stellen dabei den weit überwiegenden Teil der Familienversicherten dar. Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein Instrument des Familienlastenausgleichs und entlastet Familien mit Kindern ökonomisch erheblich. Denn der Beitrag der Stammversicherten – also derjenigen Personen, die die Familienmitglieder mitversichern – richtet sich nach deren Einkommen und nicht danach, wie viele Personen akzessorisch versichert werden. Dies gilt nach § 240 II 2 SGB V auch für die freiwillige Versicherung.
Ehe- vs. Familienförderung
Die FKG empfiehlt nun, den beitragsfreien Versicherungsschutz für Ehe- und Lebenspartner*innen abzuschaffen. Gleichzeitig soll der Schutz aber für Paare mit Kindern unter sechs Jahren fortgelten und so ihre Betreuungsbelastung anerkannt werden. Dahinter steht weiterhin die gesetzliche Vorstellung, dass die innerhalb einer Ehe (oder Lebenspartner*innenschaft) begründete Familie schutzwürdiger sei als jene außerhalb. Diese Vorstellung trägt verfassungsrechtlich jedoch nicht. Die beitragsfreie Familienversicherung zugunsten des Kindes ist Teil des Familienlastenausgleichs und findet ihre Begründung im Familienfördergebot des Art. 6 I GG, das einem weiten gesetzgeberischen Handlungsspielraum unterliegt. Das Bundesverfassungsgericht definiert in ständiger Rechtsprechung die Familie als „Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern“ – unabhängig von der Ehe. Art. 6 I GG statuiert auch ein Fördergebot zugunsten der Ehe: Aus der Gestaltungsfreiheit der Eheleute folgt, dass diese sich frei zwischen Alleinverdiener*innenehe oder der Doppelverdiener*innenehe entscheiden können sollen. Zwar darf der Staat die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren und auch finanziell besserstellen, also gewisse Anreize für die Ehe setzen. Die Benachteiligung anderer Beziehungsformen bedarf aber einer sachgerechten Rechtfertigung. So wirft die Reform die Frage auf, wie sich die Gebote der Ehe- und Familienförderung aus Art. 6 I GG zueinander verhalten.
Strukturelle Fehlanreize zulasten von Frauen
Die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen ist ein Beispiel dafür, wie sehr die Bundesrepublik früher auf die traditionelle Familie als Grundlage ihrer Sozialpolitik setzte. Jüngere Familienleistungen wie das Elterngeld oder die Rechtsansprüche auf institutionelle Kinderbetreuung zeigen, dass die Familienpolitik die Unterstützung der Familie nicht mehr allein ins Private verschiebt. Die Familienversicherung entstammt historisch der Vorstellung, dass der Arbeitnehmer und seine Familie eine schutzbedürftige Einheit bilden. So stand den mitversicherten Familienmitgliedern bis 1992 auch lediglich ein abgeleiteter Versichertenschutz und keine eigene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Feministische Rechtswissenschaften haben diese Mitversicherung der Ehe- und Lebenspartner*innen umfassend kritisiert, auch wenn die Absicherung zumindest die Sorgearbeit anerkannte.1) Denn die beitragsfreie Familienversicherung belohnt die Alleinverdiener*innenehe: Wer als Paar zusammen so viel verdient wie eine alleinverdienende Person, zahlt unter Umständen doppelt so hohe Beiträge, weil jedes Einkommen einzeln verbeitragt wird. Zugleich ist die Mitversicherung auch möglich, wenn die Partner*in einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht und damit unter der gesetzten Einkommensgrenze der Familienversicherung bleibt.2) So machen Frauen den weit überwiegenden Anteil der mitversicherten Erwachsenen aus; der Stammversicherte ist meist immer noch männlich. Die derzeitige Ausgestaltung fördert die immer noch auf den männlichen Hauptverdiener ausgerichtete Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und setzt gerade keine Anreize dafür, dass Frauen eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dieses Argument nimmt auch der Bericht auf.
Bilder der Vergangenheit
Das Privileg der beitragsfreien Familienversicherung ist bislang nur im Rahmen der Ehe und der Lebenspartnerschaft vorgesehen. Indem die Familienversicherung aber auf Partnerschaftsebene an die Ehe anknüpft, stellt sie die Begründung als Familienlastenausgleich in Frage.3) Auch kinderlose Ehepaare werden von der beitragsfreien Familienversicherung begünstigt – obwohl keine Kinder zu versorgen sind. Andersherum werden über 30 % der Kinder außerehelich geboren; ihre Eltern profitieren nicht vom Schutz der Familienversicherung. Hier zeigt sich ein bestimmtes Familienleitbild, das sich auf das Kind auswirkt: Eine Familie besteht aus zwei miteinander verheirateten Elternteilen, die als Garanten für die Stabilität der Familie gelten. Diese Vorstellung legte das BVerfG im Jahr 2003 auch einer Entscheidung zugrunde, in der es um § 10 III SGB V ging. Die Norm schließt Kinder von der Familienversicherung aus, wenn nicht beide Elternteile Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind und das privat versicherte Elternteil über ein hohes und regelmäßig höheres Einkommen als das des anderen Elternteils verfügt. In seiner Entscheidung argumentierte das Gericht damals, dass nach damaliger Rechtslage das Kind durch die gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen der Eheleute besser versorgt sei als ein nichteheliches Kind. Auch als es um die Frage ging, ob verheiratete Paare von der Förderung der künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen werden dürfen, hatte das BVerfG angenommen, dass die Ehe dem Kind als Lebensbasis mehr rechtliche Sicherheit biete. Ob dies auch noch nach der Angleichung des Betreuungsunterhalts von ehelichen und nichtehelichen Kindern trägt, hat das BVerfG bislang dahinstehen lassen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verfestigt dieses Leitbild nun wieder. Dabei bleibt außer Betracht, dass Familien auch unabhängig von der Ehe nach Art. 6 I GG zu fördern sind. Verfassungsrechtlich gehen der Schutz der Ehe und der Schutz der Familie nicht zwingend Hand in Hand. Denn, so auch das BVerfG, „nicht jede Ehe [ist] auf Kinder ausgerichtet“; nicht jede Ehe ist „die Vorstufe zur Familie“ (so aber im Sondervotum zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die eingetragene Lebenspartnerschaft). Wenn Eltern Kinder zur Welt bringen und erziehen, leisten sie – unabhängig von ihrem Partnerschaftsstatus – einen Beitrag zugunsten der Sozialversicherungssysteme, die auf nachwachsende Generationen ausgerichtet sind. Diesen Beitrag hat das BVerfG grundsätzlich auch für den Zweig der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt.
Sorge statt Ehe als Maßstab
Der Reformvorschlag erkennt Fürsorgeverpflichtungen als entlastungsbedürftig an und gewährt Ehe- und Lebenspartner*innen mit Kindern unter sechs Jahren weiterhin eine beitragsfreie Familienversicherung. Junge Kinder haben einen hohen Betreuungsbedarf und erschweren – gerade angesichts der noch immer unzureichenden institutionellen Kinderbetreuung – die Teilnahme am Erwerbsarbeitsmarkt beider Elternteile. Dem trägt der Reformvorschlag Rechnung, indem er die Erwerbstätigkeit ab dem Grundschulalter mit den familiären Betreuungspflichten als vereinbar erklärt. Diese Erkenntnis zeigt sich auch in anderen Bereichen des Sozialrechts, etwa wenn § 10 I Nr. 3 SGB II die Erwerbstätigkeit aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren für unzumutbar erklärt. Soll die gesetzliche Krankenversicherung diese Belastung weiterhin ausgleichen, ist die Beitragsfreiheit aber auch auf nicht verheiratete Eltern oder Alleinerziehende auszuweiten. Die beitragsfreie Versicherung ließe sich etwa zugunsten der Erwerbsaufnahme an konkrete zeitlich definierte Betreuungsbelastungen knüpfen, etwa während der Elternzeit. Dies würde sich auch auf die Versicherung von ledigen Elternteilen in der Elternzeit auswirken. Eltern, die vor der Inanspruchnahme von Elternzeit pflichtversichert waren, bleiben während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses beitragsfrei versichert, unabhängig vom Elterngeld. Vor der Elternzeit freiwillig versicherte Elternteile hingegen zahlen in dieser Zeit zumindest einen Minimalbeitrag. Auch dies erweist sich als widersprüchlich, wenn das Sozialsystem Sorgebelastung ausgleichen möchte.
Fazit
Der Reformvorschlag gibt also Anlass, den Zweck der beitragsfreien Familienversicherung zu reflektieren. Dabei geht es nicht darum, sozialstaatliche Leistungen mit Sparpaketen weiter zurückzudrängen – im Gegenteil: Eine sorgezentrierte Ausgestaltung könnte mehr Familien absichern als die bisherige Regelung. Dass Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollten, steht außer Frage. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Sorgearbeit abgesichert werden sollte, sondern für wen. Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen ist zu prüfen: Geht es um die Förderung der Ehe oder Lebenspartner*innenschaft – dann muss die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin auch kinderlose Paare begünstigen – oder um eine Familienförderung und damit um Entlastung aufgrund der Sorgetätigkeit? Eltern sind durch einen erhöhten Betreuungsbedarf belastet, der aber nicht nur bei ehelichen Kindern entsteht. Es ist daher konsequent, die beitragsfreie Familienversicherung nicht an die Ehe zu knüpfen, sondern an die in der Familie übernommene Sorgeverantwortung.
References
| ↑1 | Scheiwe, Männerzeiten und Frauenzeiten im Recht, 1993, S. 140; Slupik, in: Gerhard/Schwarzer/Slupik (Hrsg.), Auf Kosten der Frauen: Frauenrechte im Sozialstaat, 1988, S. 221. |
|---|---|
| ↑2 | Vgl. Scheiwe, Soziale Sicherungsmodelle zwischen Individualisierung und Abhängigkeiten, KJ 2005, 127 (135). |
| ↑3 | Vgl. insbesondere Waßer, in: Meßling/Voelzke/Schlegel (Hrsg.), Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaats: Festschrift für Rainer Schlegel, 2024; und Brosius-Gersdorf, Demografischer Wandel und Familienförderung, 2011, S. 228. |
Und wie sieht es bei Beamten und Pensionären in Alleinverdienerehen ohne Sorgeverantwortung beim Nichtverdiener aus? Der Dienstherr sichert im Regelfall den Krankheitsfall in Etwa durch die Beihilfe zur Hälfte ab, die andere Hälfte muss durch eine Restkostenversicherung abgedeckt werden. Die Einsparungen an Beihilfe für den Nichtverdienendenehegatten ohne Sorgeverantwortung könnte einen Teil der Zuschüsse für Bürgergeldempfänger abdecken, die erforderlich sind um deren Versicherungsschutz zu finanzieren.
Neben der Sorge für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, sollte auch die Versorgung eines langfristig erkrankten oder behinderten Ehepartners als Fall der Familienversicherung betrachtet werden. Auch in diesem Fall könnte sich allerdings wiederum die Frage stellen, ob tatsächlich die Ehe oder bereits die Haushalts-/Bedarfsgemeinschaft maßgeblich sein sollte.
Die weitere Demontage der Familienpolitik führt mit der Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung des Ehegatten in der GKV sollte erst dann in Erwägung gezogen werden wenn keine Mitversicherung von Familienangehörigen die im Ausland leben mehr zugelassen ist
und nicht Hinz und Kunz der nach D kommt aus dieser GKV beitragslos bedient wird!
Hier liegt doch der Hund begraben!
Andererseits werden Zuzahlungsbefreiungen auch dann unter Berücksichtigung des gesamten Haushaltseinkommens
wenn beide Ehepartner Beiträge bezahlen. Dies ist eindeutig eine weitere Benachteiligung der Ehen gegenüber Alleinstehenden, denen selbst beim Zusammenleben mit Partner kein gemeinsamer Haushalt nachgewiesen werden kann.
Was ist mit chronisch kranken Ehepartnern oder mit Menschen die auf dem Autismus Spektrum sind? Mir die Krankenversicherung weg zu nehmen, obwohl mich Arbeitgeber ablehnen und es kein passendes Job Matching gibt, hat nur zur Folge, dass ich keine Krankenversicherung mehr haben werde, weil wir uns das nicht leisten können. Danke dafür!
ihnen nimmt ja keiner die Krankenversicherung weg , denn wir leben (Gottseidank ) in einem Land mit Versicherungspflicht! ,ihre Beitrage werden dann natürlich weiter als Schulden geführt.
Es ist bemerkenswert, dass wir einerseits als Staat selbstverständlich Flüchtlingen helfen, aber dann andererseits die dadurch steigenden Gesundheitskosten nur auf die Einzahlenden der gestzlichen Versicherung verteilt wird. Warum werden die Kosten nicht auf alle verteilt, also auch Privatversicherte, Beamte etc. ? Das ist nicht nur ungerecht, sondern heizt jetzt um so mehr diese Debatte an, die Familienversicherung in Frage zu stellen. Die Gefahr ist gross, dass so der rechte Rand noch weiter gestärkt wird. Wo soll das noch hinführen ? Ist es das, was die Politik und insbesondere die aktuelle Regierung will ?
Ich danke für diesen Hinweis. Als 60jähriger mit gleichaltriger Ehefrau haben wir 3 Kinder erzogen waren eine Sorgegemeinschaft. Wir haben gemeinsam unser gesamtes Leben auf diese Sorgearbeit abgestellt (am Ende sind drei steuerzahlende Akademikerinnen daraus hervorgegangen). Und für den Fall meiner Frau auch berufliche mangelhafte Entwicklungschancen gemeinsam getragen und ausgeglichen. Mit einer vor 20 Jahren eingetreten chronischen Erkrankung (da waren die Kinder klein) ergab sich ferner die Ausweitung der Sorgegeneonschft auf einen der beiden ehelichen Partner. Jetzt diese Sogegemeinschaft mit dem Erwachsenwerden der Kinder zu beenden ist jedenfalls für meine Generation realitätsfremd..Gilt der Schutz der Ehe für die Partnerschaft von Eltern nach dem grosswerden der Kinder da sie gegenseitige Sorgegemeinschaft bleiben.
Seit nicht langer Zeit bedient sich die gesetzliche Krankenversicherung der amtlichen Methoden, Druck auszubauen, indem man alles wieder und wieder und nochmal beantragen und rechtfertigen muss. Nachdem nicht alle Eltern Buchhalter sind werden Kinder volljährig und unversehens bei der krankenkasse hochverschuldet mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren!!!!
Es wir für Organspenden geworben (lebenslange Medikamentierung und wiederholt auf neue Organe mit samt den verbundenen Kosten abhängig) während Alte von Glück reden können, wenn ihre Medikamente nicht als kostspielig abgelehnt werden.
Keine Blutspende wird gratis vom roten Kreuz und konsorten an Patienten abgegeben. Das ganze wird als “System” bezeichnet, damit keiner für die Einführung dieser Missstände verantwortlich gemacht wird.
Die einzige Antwort ist wohl: Zurück um Jahrzehnte mit weit weniger Regelungen, die nur Willkür ermöglichen!
SOZIAL Versicherung ist als SOZIAL zu verantworten!
Ich finde diesen Ansatz sehr gut, wir müssen dringend die Familienförderung von der Verknüpfung mit der Ehe lösen, damit Kinder nicht zum Armutsrisiko werden.
Solange es das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei gibt, wo auch in der Türkei lebende Familienangehörige automatisch mit versichert sind wenn jemand in Deutschland lebt und arbeitet, obwohl er nie in Deutschland gelebt hat. Finde ich das diese Diskussion vollkommen weltfremd ist. Abschaffung des Sozioalversicherungsabkommen mit der Türkei und dann Prüfung vom Rechnunghof wie sich die Ausgabenlast bei den Krankenkassen verändert.
Ein weiterer Aspekt sind Pflegschaften. Pflegeeltern von Kindern (in Vollzeitpflege) werden teilweise so behandelt, als würden sie vollständig Unterhaltspflichtig (gute Sache…), aber im Wesentlichen werden diese Kinder nach SGB alimentiert.
Kompliziert wird es bei deren Krankenversicherung. Die Krankenversicherungen sind da sehr kulant, geradezu großzügig – wenn der Verwaltungsakt funktioniert.
Wenn die leiblichen Eltern nicht greifbar sind, wird’s knifflig…
Aus diesen (persönlichen) Erfahrungen heraus würde ich das ganze bisherige System wegschmeissen und wie beim Finanzamt jedes Individuum einzeln formal voll versichern – und Beiträge errechnen.
Und dann kann man für “Bedarfsgemeinschaften” einen Deckel definieren – wer den haben will, muss seine Bedarfsgemeinschaft belegen. Der Deckel liegt dann zum Beispiel in der Höhe des Verdieners mit dem höchsten Beitrag.
Damit könnten alle Familienmodelle unabhängig von Trauschein und rechtlichem Status gleichermaßen behandelt werden.
Zum Beispiel auch bei Familien, die einen oder mehr Elternteile in Alterspflege versorgen – da wären erhebliche, gewollte Entlastungen möglich.
Und die Steuerung der Unterstützung liefe über die Definition der Bedarfsgemeinschaften – die Arbeitsämter haben ja große Erfahrung bei der Einstufung von Bedarfsgemeinschaften.
Das könnte man digital modellieren und über die Sozialversicherungsnummern in einer nationalen Datenbank speichern – gleich verbindlich als Quelle für andere Themen wie Aussageverweigerungsrecht oder Grundsicherung.
Jeder kann das online ändern, die Änderung zieht eine Prüfung nach sich und automatische Meldungen an KV, Rente, Finanzamt, Arbeitsamt.
Schwierig ist das nicht…
Wie so oft, es werden nur Symptome bekämpft und die hart arbeitende Mittelschicht wird weiter geschöpft.
Man sollte mal fairerweise sagen, dass genau diese Familien mit dem traditionellen Weltbild volkswirtschaftlich den größten Nutzen darstellen. Durch die neue Regelung kann man sich bald keine traditionelle Familie mehr leisten und arbeitet dann zwangsläufig zu zweit und ohne Kinder! Soll das die bessere Volkswirtschaft sein?
Und zur Ursachenbekämpfung anstatt Symptombekämpfung gehört auch die Wahrheit zu benennen. Wie viele Leistungsempfänger sind denn Gruppenweise nur Nehmer statt Geber ins Sozialsystem?
Soviel ich weiß hatten wir vor 10 Jahren diese massiven Probleme nicht.
Obwohl nun eher mehr Frauen arbeiten als in 2015.
Ehrliche Debatten führen.