02 April 2026
Das Ende der Versicherung der Ehe
Die FinanzKommission Gesundheit empfiehlt, „die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen.“ Dabei ist nicht die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partner*innen an sich erklärungsbedürftig, sondern ihre Bindung an die Ehe. Statt die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin an die Ehe zu koppeln, sollte sie sich konsequent an der Übernahme von Sorgeverantwortung orientieren, um alle Familien gerecht zu entlasten und zugleich eine strukturelle Abhängigkeit allein für Frauen zu vermeiden. Continue reading >>
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18 December 2024
Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz
Die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 soll geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede durch erweiterte Transparenzmechanismen und klare Sanktionsvorgaben reduzieren. Sie erfordert bis 2026 Anpassungen des deutschen Entgelttransparenzgesetzes, dessen bisherige Instrumente – wie der Auskunftsanspruch und freiwillige Berichtspflichten – nur begrenzte Wirkung gezeigt haben. Die Richtlinie bietet die Chance, bestehende Entgeltsysteme zu reformieren, geschlechtsneutrale Bewertungsmaßstäbe zu etablieren und die Verhandlungsposition von Beschäftigten zu stärken. Continue reading >>19 November 2024
Stiefmütterliche Behandlung
Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden. Continue reading >>31 May 2023