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31 May 2023

Selbstbestimmt, aber ausgeschlossen?

Am 5. Mai 2023 legte das BMFSJ den Referentenentwurf (RefE) zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor, der vorsieht, das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister zu vereinfachen. Die Resonanz unter Betroffenenverbänden auf diese epochale Neuerung ist im Grundsatz positiv. Der vorliegende Beitrag mahnt daher auch eine unzureichende Reflexion der Geschlechtergleichheit an, die in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG statuiert und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdifferenziert ist. Dem gleichheitsdogmatischen Umwälzungspotential, das der Marge zwischen Vulnerabilitätsdoktrin und Förderauftrag erwächst, wird der RefE jedoch nicht gerecht. Bedenklich sind die §§ 6 und 7 SBBG-RefE, die nicht-binäre Personen von positiven Maßnahmen ausnehmen. Continue reading >>
07 September 2022

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Nicht viele bayerische Verwaltungsvorschriften dürften es zu einem langen Beitrag auf den vorderen Seiten der New York Times geschafft haben. So widerfuhr es vor einigen Monaten jedoch § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO): „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ heißt es dort seit einem Beschluss des Ministerrats vom April 2018. Continue reading >>
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05 August 2022

Klassismus und Grundgesetz

Das Vorhaben der Ampel-Regierung, mit dem Bürgergeld „Hartz IV“ abzulösen und durch die Corona- und Energiekrise ausgelöste Debatten um soziale Entlastungsmaßnahmen (zuletzt auch hier) bestätigen, dass Armut in Deutschland ein Maß erreicht hat, das strukturelle sozialstaatliche Korrekturen erfordert. Um Armut effektiv zu begegnen, bedarf es jedoch auch eines Umdenkens auf Verfassungsebene. Eine Zusammenschau des Sozialstaatsprinzips und der Gleichheitsgarantien bietet Schutz vor klassistisch-intersektionaler Diskriminierung. Continue reading >>
28 June 2022

Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz?

Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen. Continue reading >>
29 October 2020
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Ungleicher Schutz für Whistleblower

Bis zum 17. Dezember 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen. Ein bloßer Verweis auf die Kompetenzordnung zwischen der EU und dem deutschen Gesetzgeber ändert hieran nichts, denn nationale Souveränität vermittelt kein Recht auf legislative Willkür. Continue reading >>
13 October 2020

Bayerische Gleichheit

Bisher ging es zumeist um Fragen der Rechtsgrundlage oder der Verhältnismäßigkeit, wenn von staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Verfassungsmäßigkeit die Rede war. Im Zusammenhang mit dem sog. (bayerischen) Beherbergungsverbot rückt nunmehr aber ein drittes verfassungsrechtliches Gebot in den Fokus, das in den meisten bisherigen Fällen eher am Rande gestriffen wurde: Das Gebot der Gleichbehandlung bzw. der allgemeine Gleichheitssatz. Continue reading >>
08 January 2020

Zweck verfehlt

Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem Ende der Koalition aus ÖVP und der FPÖ, die mit dem zugrunde liegenden Grundsatzgesetz das Ziel verfolgt hatte, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und dabei Zugewanderte im Sozialhilfesystem schlechter zu stellen. Nachdem sich auch die gestern vereidigte Regierung aus ÖVP und Grünen nicht auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt hat, wird die Regelungskompetenz weiterhin bei den Ländern verbleiben. Continue reading >>
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19 October 2019

Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“

Mit seinem Gesetzesentwurf zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stellt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den Koalitionsvertrag. Das ist zumindest koalitionspolitisch untreu. Aber ist es auch sozialpolitisch verfehlt und, wie in mehreren Stellungnahmen behauptet, gar verfassungswidrig? Continue reading >>
12 October 2019

Wer darf wen „diskriminieren“?

Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Stadionverbotsbeschluss aus dem April 2018 die kategoriale Differenzierung zwischen Staat und Privaten aufgeweicht hat, ist unsicher geworden, wer eigentlich wen, wie und warum „diskriminieren“ darf. Der Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer in Sachen Hotelverbot eines früheren NPD-Bundesvorsitzenden trägt auch nicht zu mehr Klarheit bei. Continue reading >>
13 May 2019

Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption

Mit der Entscheidung zur Stiefkindadoption hat die Leitentscheidung zur Sukzessivadoption aus dem Jahre 2013 ein jüngeres Geschwisterkind erhalten. Der Gesetzgeber muss im Adoptionsrecht erneut nachbessern. Der vollständige Ausschluss der zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Damit setzt der Erste Senat seine jüngere Rechtsprechungslinie im Familienverfassungsrecht konsequent fort. Continue reading >>