19 Januar 2015

Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes

„In Frankreich darf man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden – ein Beweis, dass diese heimlich das Land regieren.“ Das ist im wesentlichen das Leitmotiv des Komikers Dieudonné und seiner Anhänger, der sich seit einigen Jahren darauf spezialisiert hat, die Vorzugsbehandlung anzuprangern, die angeblich Juden zu Lasten anderer Minderheiten in Frankreich genießen. Je mehr man über ihn herfällt, desto mehr Argumente liefert man ihm scheinbar für seine Position.

Am Abend der ungeheuren Demonstration, bei der Millionen von Menschen „Je suis Charlie“ skandierten, behauptete Dieudonné auf Facebook, sich wie „Charlie Coulibaly“ zu fühlen, der Name des antisemitischen Mörders von Vincennes. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn wegen Verherrlichung eines terroristischen Akts zu verfolgen, schien ein Geschenk des Himmels für alle, die behaupten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Wieder einmal wird Dieudonné attackiert und die Islamophobie von Charlie Hebdo in Schutz genommen. Angesichts des beunruhigenden Erfolgs dieser These vom doppelten Maß sollte man wohl unterstreichen, dass sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Rechtslage und Rechtspraxis beruht.

Im französischen Recht, wie anderswo auch, sind bestimmte Ausdrucksweisen gesetzlich verboten – etwa die Verherrlichung von Terrorismus und Kriegsverbrechen, aber auch die Beleidigung, die Verleumdung und die Aufstachelung von Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen mit bestimmten Merkmalen wie Erscheinung, Nation, Ethnie oder Religion. Hingegen gibt es nichts, das es erlaubt, Positionen zu unterdrücken, die sich darauf beschränken, religiöse Überzeugungen zu verletzen. Das französische Recht kennt keine entsprechende Norm zu § 166 des deutschen Strafgesetzbuchs. Man kann mit guten Gründen streiten, ob es opportun ist, sich über den Propheten Mohammed oder koscheres Essen lustig zu machen, aber es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es legal ist. Hingegen kann verurteilt werden, wer behauptet, dass alle Juden Diebe sind, wer zur Deportation aller Muslime aus Frankreich aufruft oder wer die während des Algerienkriegs eingesetzten Foltermethoden gutheißt. Die Grenze zwischen erlaubt und verboten hängt von der Bedeutung des Gesagten ab, nicht von der Gruppe der damit gemeinten Personen.

Die These vom Doppelstandard stützt sich insbesondere auf eine scheinbare Ähnlichkeit zwischen Dieudonné und Charlie Hebdo. Beide setzen auf Humor und Provokation. Es stimmt, dass diese Art des Diskurses in Frage kommt, um zu bestimmen, ob die verfolgte Ausdrucksweise eine gesetzlich verbotene Hassbotschaft übermittelt. Es obliegt dem Gericht, die Worte bzw. Zeichnungen in ihrem Gesamtzusammenhang entsprechend zu interpretieren.

Dieudonnés Geschick besteht darin, diese Aufgabe zu erschweren, indem er Positionen einnimmt, die antisemitisch aussehen, es dabei aber meistens schafft, eine harmlose Interpretationsmöglichkeit offen zu halten. Sein Quenelle-Gruß ähnelt dem Nazi-Gruß, aber nicht genug, dass man die Ähnlichkeit nicht abstreiten könnte. „Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly“ scheint klar Solidarität mit dem Mörder auszudrücken, aber das hindert ihn nicht hinterher zu behaupten, es sei ihm um die Behandlung eines einfachen Provokateurs (Charlie) wie der Staatsfeind Nr. 1 (Coulibaly) gegangen. Dieser geschickte Einsatz von Zweideutigkeit verstärkt sicherlich die Verführungskraft Dieudonnés, während sie ihm ermöglicht zu behaupten, die voreingenommene Deutung seiner Worte beweise nur den Eifer, mit der man ihn verfolge.

Aus Sicht des Richters spielen jedoch solche nachträglichen Erklärungen keine Rolle. Seine Aufgabe besteht darin festzustellen, wie ein gewöhnlicher Mensch die Äußerung verstanden hätte. Dass es sich um „Humor“ handelt, ist in dieser Hinsicht nur ein Kriterium unter anderen und keine Möglichkeit, systematisch einer Verurteilung zu entgehen. Ein Komiker kann sich auch ernst äußern, und Dieudonné hat in seinen zahlreichen Videos im Internet darauf nicht verzichtet. Vor allem aber verliert eine Ausdrucksweise nicht jegliche Bedeutung, nur weil sie in einem Rahmen geäußert wurde, die suggeriert, dass sie nicht buchstäblich zu verstehen sein soll. Die Botschaft ist übertrieben formuliert, aber die Botschaft bleibt. Man kann hierfür die sehr deutlichen Erklärungen des Reichsgerichts von 1928 heranziehen:

Es ist der Satire wesenseigen, dass sie, mehr oder weniger stark, übertreibt, deshalb dem Gedanken, den sie ausdrücken will, einen scheinbaren Inhalt gibt, der über den wirklich gemeinten hinausgeht, jedoch in einer Weise, dass der des Wesens der Satire kundige Leser oder Beschauer den geäußerten Inhalt auf den ihm entweder bekannten oder erkennbaren tatsächlich gemeinten Gehalt zurückzuführen vermag, also erkennt, dass tatsächlich nicht mehr als dieser geringere Inhalt gemeint ist. […] Daraus folgt, dass eine satirische Darstellung nicht nach ihrem Wortsinn genommen werden, sondern erst des in Wort und Bild gewählten Gewandes entkleidet werden muss, bevor beurteilt werden kann, ob das, was in dieser Form ausgesprochen oder dargestellt ist, den Tatbestand eine strafbaren Handlung, im besondere eine Beleidigung […] enthält (RGSt 62, 183).

Eine richtig interpretierte Karikatur kann somit eine rassistische Botschaft transportieren. Das war aber bei den von Charlie Hebdo publizierten Karikaturen schlicht nicht der Fall, wie die französischen Gerichte befanden. Genauso können Äußerungen während einer Vorstellung eine Verurteilung nach sich ziehen. Man kann mit einer komischen Darstellung oder mit einem Witz eine Idee kommunizieren. Es obliegt dem Richter zu entscheiden, wie die Äußerung vernünftigerweise zu verstehen ist: Geht es darum, Rassismus anzuprangern, indem man ihn imitiert, oder darum, ihn zu übernehmen? Wenn man den Äußerer von der rassistischen Äußerung nicht trennen kann, ist eine Verurteilung wahrscheinlich. Ein Radiomoderator wurde verurteilt, weil er gesagt hatte, Superman fliege von Haus zu Haus und Musulman von Supermarkt zu Supermarkt (frz. „voler“ = fliegen bzw. stehlen). Ein Imitator wurde verurteilt, weil er sich als Jean-Marie le Pen verkleidet und dabei gesungen hatte: „Zerschlagt die Schwarzen“, ohne dass die Zuschauer irgendeine Distanzierung vom Rassismus wahrnehmen hätten können. Dieudonnés zahlreiche ernste und judenfeindliche Äußerungen sprechen nicht sehr für eine wohlwollende Interpretation seiner Worte.

Die beiden besagten Beispiele sind bei weitem nicht die einzigen. Hassäußerungen sind verboten und werden verurteilt, ob sie sich gegen Juden oder Schwarze oder Muslime richten. Das französische Recht erlaubt es nicht, Dieudonné zu verurteilen, wenn er den Staat Israel kritisiert, aber es erlaubt es, wenn er zum Hass gegen Juden anstachelt. Die Mohammed-Karikaturen hatten ein religiöses Dogma im Visier, nicht eine Bevölkerungsgruppe. Die beiden Fälle sind unterschiedlich, der Doppelstandard existiert nicht und man kann ohne jeglichen Widerspruch Charlie sein, ohne Dieudonné zu sein.

Übersetzung aus dem Französischen: Maximilian Steinbeis


SUGGESTED CITATION  Hochmann, Thomas: Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes, VerfBlog, 2015/1/19, https://verfassungsblog.de/meinungsfreiheit-nach-charlie-hebdo-das-phantom-des-doppelten-masses/.

8 Comments

  1. Karl Fleischer Mo 19 Jan 2015 at 19:04 - Reply

    Die Unterscheidung zwischen den Hebdo Karrikaturen und der Äußerung Dieudonnés ist doch an den Haaren herbei gezogen. Selbstverständlich richten sich die Karrikaturen gegen eine Bevölkerungsgruppe – gegen wen denn sonst? Was machen denn die Karrikaturen, wenn nicht zum „Hass gegen Muslime anstacheln“? Außerdem: Um welches religöses Dogma sollte es denn den Karrikaturen eigentlich gehen? Dem Dogma Mohammed nicht als Penis darstellen zu dürfen? Zu guter letzt: Wie stachelt die Äußerung Dieudonnés denn zum Hass an?

  2. Tourix Mo 19 Jan 2015 at 20:06 - Reply

    @ Karl Fleischer
    Sie sollten mal nach der Definition von „Karikatur“
    und von „Rassismus“ schauen.

  3. Scharnold Warzenegger Di 20 Jan 2015 at 07:48 - Reply

    Zumindest im Deutschen Recht ist für Interpretationen zum Zwecke der Strafverfolgung kein Raum. Wenn etwas zweideutig ist, dann darf dies nicht einfach in der strafbaren Variante ausgelegt werden. Soweit mir bekannt, ist das in Frankreich genauso.

    Ansonsten landen wir bei der Scharia, wo man für „Gotteslästerung“ ausgepeitscht und 10 Jahre weggesperrt wird, wobei die dortigen Gerichte sehr frei sind einem gerade jene Gotteslästerung in den Mund zu interpretieren.

    Es ist schlicht eine Wahrheit, dass man in D und in F negatives über Muslime, Politiker oder Länder sagen darf, jedoch nichts negatives über Juden; dann ist man sofort ein Rechtsradikaler bzw. Nazi. Gerade so, als ob Israel und viele Juden (genauso wie eben alle anderen auch) keinen Dreck am Stecken hätten. Kritik wird unterdrückt, indem man die Kritiker diskriminiert.

    Ich habe nichts gegen Muslime, Juden oder Indianer, wohl aber etwas dagegen meine Meinung nur eingeschränkt sagen zu dürfen. Und da macht es eben einen Unterschied, ob sich die Meinung auf Muslime, Juden oder Indianer bezieht.

  4. […] Thomas Hochmann schreibt im Ver­fas­sungs­blog über eine ver­meintliche Ungle­ich­be­hand­lung von Reli­gion­ssatire in Frankre­ich. […]

  5. Tourix Di 20 Jan 2015 at 13:11 - Reply
  6. […] Thomas Hochmann schreibt im Ver­fas­sungs­blog über eine ver­meintliche Ungle­ich­be­hand­lung von Reli­gion­ssatire in Frankre­ich. […]

  7. […] genommen. So wurde auch der Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, dessen Fall bereits auf diesem Blog besprochen wurde, auf der Grundlage von einem erstinstanzlichen Pariser Strafgericht zu 2 Monaten Haft mit […]

  8. […] raisons. L’humoriste Dieudonné M’bala M’bala, dont le cas avait été évoqué dans un billet précédent, a finalement été condamné par le Tribunal correctionnel de Paris à deux mois de prison avec […]

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19 Januar 2015

La liberté d’expression après Charlie Hebdo : le fantasme du double standard

En France, on peut se moquer des musulmans mais pas des juifs. C’est bien la preuve que ces derniers dirigent secrètement notre pays. Tel est, en substance, le leitmotiv de Dieudonné et de ses partisans. Cet ancien humoriste s’est fait depuis quelques années une spécialité de dénoncer le traitement privilégié dont bénéficieraient les juifs au détriment des autres minorités en France. Il utilise les nombreuses condamnations qui le frappent comme autant d’arguments en faveur de ses prétentions.

Au soir d’une immense manifestation où des millions d’individus scandaient « Je suis Charlie », Dieudonné affirma sur sa page Facebook se sentir « Charlie Coulibaly », du nom du tueur antisémite de Vincennes. La décision du parquet de le poursuivre pour apologie d’un acte terroriste était du pain bénit pour la thèse du « deux poids, deux mesures » : une fois de plus, on s’acharne sur Dieudonné alors qu’on défend les islamophobes de Charlie. Face au succès inquiétant de la dénonciation d’un « double standard », peut-être est-il bon de souligner que cette affirmation constitue une description inexacte des lois françaises et de la manière dont elles sont appliquées.

En droit français, comme ailleurs, un certain nombre d’expressions sont interdites par la loi. Il en va ainsi de l’apologie d’un acte de terrorisme ou d’un crime de guerre, mais aussi de l’injure, de la diffamation et de la provocation à la haine, à la discrimination ou à la violence contre des personnes définies par certains critères, tels leur appartenance à une nation, une ethnie ou une religion. En revanche, rien ne permet de réprimer les propos qui se contentent de blesser les convictions religieuses. Le droit français ne connaît aucune disposition similaire à l’article 166 du code pénal allemand. On peut parfaitement débattre pour savoir s’il est opportun de se moquer du prophète de l’Islam ou de la nourriture casher, mais il ne fait aucun doute qu’en France, de tels propos sont permis par la loi. En revanche, peut être condamné celui qui affirme que tous les juifs sont des voleurs, qui appelle à expulser les musulmans de France, ou se réjouit de la torture pratiquée lors de la guerre d’Algérie. La ligne entre le permis et l’interdit dépend de la signification de l’expression, pas du groupe de personnes visé.

La thèse du double standard s’appuie en particulier sur une apparente similitude entre Dieudonné et Charlie Hebdo. Tous deux pratiquent l’humour et la provocation. Il est exact que ce mode de discours entre en compte pour déterminer si l’expression poursuivie transmet un message de haine interdit par la loi. Il revient au juge d’interpréter les mots ou les dessins, en tenant compte de l’ensemble de leur contexte.

L’habileté de Dieudonné consiste à compliquer cette tâche en tenant des propos qui semblent antisémites, tout en ménageant le plus souvent la possibilité d’une interprétation inoffensive. La quenelle ressemble à un salut nazi, mais pas suffisamment pour qu’on ne puisse contester cette assimilation. « Je me sens Charlie Coulibaly » paraît clairement exprimer une solidarité avec le tueur, mais n’empêche pas d’expliquer ultérieurement qu’il s’agit de décrire un simple provocateur (Charlie) traité comme l’ennemi public numéro un (Coulibaly). Cette habile pratique de l’ambiguïté renforce bien sûr le pouvoir de séduction de Dieudonné, puisqu’elle lui permet de suggérer que la lecture biaisée de ses propos illustre l’acharnement dont il serait victime.

Pour le juge, cependant, les explications postérieures du locuteur importent peu. Sa mission consiste à déterminer la manière dont un individu moyen aurait compris l’expression poursuivie. À cet égard, la qualité d’« humoriste » n’est qu’un critère parmi d’autres, qui ne permet pas d’échapper systématiquement à une condamnation. Un humoriste peut parfois s’exprimer sérieusement, et Dieudonné ne s’en prive pas dans de nombreuses vidéos diffusées sur Internet. Surtout, une expression n’est pas dénuée de signification lorsqu’elle est énoncée dans un cadre qui suggère de ne pas la prendre au pied de la lettre. Le message est formulé d’une manière exagérée, mais le message demeure. On peut reprendre à cet égard les explications très claires données par le Reichsgericht en 1928 :

« Le propre de la satire est qu’elle exagère, plus ou moins fortement, et donc qu’elle confère à la pensée qu’elle veut exprimer un contenu apparent qui dépasse celui qu’elle défend réellement, mais d’une manière telle que le lecteur comprend que c’est ce dernier contenu, plus modeste, qui est en vérité affirmé. […] Il en découle qu’une représentation satirique ne doit pas être prise dans son sens littéral. Au contraire, elle doit d’abord être déshabillée de son aspect extérieur avant que l’on puisse juger si ce qui est représenté ou exprimé dans cette forme correspond à une infraction pénale »[1].

Ainsi, une caricature correctement interprétée peut transmettre un message raciste: tel n’était simplement pas le cas des caricatures publiées par Charlie Hebdo, comme l’ont jugé les juridictions françaises. De même, des propos tenus lors d’un spectacle peuvent entraîner une condamnation. Il est possible de communiquer des idées lors d’une représentation comique ou à travers une blague. Il reviendra au juge de décider la manière dont les propos pouvaient raisonnablement être compris: s’agissait-il de dénoncer le racisme en le mimant, ou de prendre à son compte les thèses développées ? Si rien ne permettait de distancer le locuteur du message haineux prononcé, une condamnation est possible. Un animateur de radio fut condamné pour avoir déclaré que Superman volait d’immeuble en immeuble et Musulman de supermarché en supermarché. Un imitateur fut condamné pour s’être déguisé en Jean-Marie Le Pen et avoir chanté « Cassez du noir », sans que rien ne permette au spectateur de percevoir une quelconque dénonciation du racisme. Les multiples prises de parole sérieuses et hostiles aux juifs de la part de Dieudonné ne plaident pas spécialement pour une interprétation bénigne de ses propos.

Les deux exemples précédents sont loins d’être les seuls : les propos haineux sont interdits et condamnés en France, qu’ils visent les juifs, les noirs ou les musulmans. La loi française ne permet pas de condamner Dieudonné lorsqu’il critique l’État d’Israël, mais elle autorise à le faire lorsqu’il incite à la haine contre les juifs. Les caricatures de Mahomet visaient, elles, un dogme religieux, et non un groupe de population. Les deux cas sont juridiquement différents, le double standard n’existe pas et l’on peut, sans aucune contradiction, être Charlie sans être Dieudonné.

[1] RGSt 62, 183. Version originale : « Es ist der Satire wesenseigen, dass sie, mehr oder weniger stark, übertreibt, deshalb dem Gedanken, den sie ausdrücken will, einen scheinbaren Inhalt gibt, der über den wirklich gemeinten hinausgeht, jedoch in einer Weise, dass der des Wesens der Satire kundige Leser oder Beschauer den geäußerten Inhalt auf den ihm entweder bekannten oder erkennbaren tatsächlich gemeinten Gehalt zurückzuführen vermag, also erkennt, dass tatsächlich nicht mehr als dieser geringere Inhalt gemeint ist. […] Daraus folgt, dass eine satirische Darstellung nicht nach ihrem Wortsinn genommen werden, sondern erst des in Wort und Bild gewählten Gewandes entkleidet werden muss, bevor beurteilt werden kann, ob das, was in dieser Form ausgesprochen oder dargestellt ist, den Tatbestand eine strafbaren Handlung, im besondere eine Beleidigung […] enthält ».


SUGGESTED CITATION  Hochmann, Thomas: La liberté d’expression après Charlie Hebdo : le fantasme du double standard, VerfBlog, 2015/1/19, https://verfassungsblog.de/meinungsfreiheit-nach-charlie-hebdo-das-phantom-des-doppelten-masses/, DOI: 10.17176/20170206-140354.

3 Comments

  1. Guillaume Mi 21 Jan 2015 at 20:15 - Reply

    Bonjour,

    Merci pour cet article. Je dois bien dire que j’ai beaucoup de difficulté à comprendre comment une personne peut se permettre de formuler une opinion à la quasi seule référence d’un texte de loi. Loi elle-même décidée par une élite politique professionnelle dont les pures motivations à satisfaire à la demande de la population administrée pourrait largement être remise en cause. Loi qui si elle sert de référence, alors les lois que l’on considère communément par chez nous comme inhumaines (notamment relatives au droit des femmes ou au travail des enfants) le sont aussi dans les pays où elles sont appliquées. On pourra avancer l’argument de la démocratie comme saint Graal de la justice, mais aux vues des nombreux laissés pour compte et de la névrose collective de la société française, là aussi on pourrait largement critiquer.

    Monsieur vous semblez avoir des connaissances poussées en termes de droit, et j’imagine donc en termes d’épistémologie du droit, eu égards à votre statut universitaire, ce qui est loin d’être mon cas du haut de ma troisième année de licence en géographie. Cela étant j’ai le sentiment que la loi, plutôt que de prétendre à créer la justice, sert plutôt à promouvoir la paix sociale dans un habile mélange entre interdits et laissers-faire, sans pour autant posséder de réelles valeurs éthiques. Ainsi là aussi je me permet de remettre en question une foi accordée à des textes (dans un livre que de nombreux laïcs convaincus tiendront presque comme sacrés) qui ne me semble pas bien différente du discours aveugle prononcé par différents courant prosélytes basés entre autres sur la Bible (je ne peux citer que ceux avec lesquels j’ai eu l’occasion de converser) dans un dialogue où la réponse ne varie que peu de celle du type : „C’est écrit dans les textes“.

    Je vous remercie de votre attention.

    Cordialement,
    Guillaume

  2. Greffier : J. Sfar | Sine lege Mi 11 Feb 2015 at 18:23 - Reply

    […] prononcée par un témoin. Ces partisans de Dieudonné feraient d’ailleurs bien de consulter le billet consacré par Thomas Hochman au « fanstame du double standard », ou de mieux comprendre la jurisprudence du Conseil d’Etat qui leur montrerait que le traitement […]

  3. […] genommen. So wurde auch der Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, dessen Fall bereits auf diesem Blog besprochen wurde, auf der Grundlage von einem erstinstanzlichen Pariser Strafgericht zu 2 Monaten Haft mit […]

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