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09 November 2021

Wir befinden uns im Krieg

Aktuelle Trends der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union 20 Jahre nach 9/11

Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können. Die Europäische Union hat den Krieg erklärt gegen schreiende Babys und Kinder in Seenot, deren Eltern verzweifelt versuchen in Selbstausbeutung und unter Aufopferung des eigenen Wohlbefindens vor Verfolgung zu flüchten und gleichzeitig die Europäische Union mit ihren Plastikbooten zu erobern. Uniformiert in unzureichenden Rettungswesten und bis unter die Zähne bewaffnet mit Pappschildern auf denen „Asylum“ steht, versetzen sie Staats- und Regierungschefinnen in eine solche Panik, dass sie den Ausnahmezustand zur Regel erklären.

Gemeinsam haben die Situation an den europäischen Außengrenzen und die Anschläge von 9/11, dass wir den Personen eine falsche aber dennoch überschneidende Zuschreibung auf Basis von Äußerlichkeiten und dem angeblichen Treiber der Anschläge, dem Islam, machen. Wenn sie eine andere Hautfarbe hätten und anders gekleidet wären, dann würden sie gerettet werden, davon bin ich überzeugt. 9/11 hat in unserem kollektiven Gedächtnis genau diese Zuschreibung mit Angst verknüpft. Sie hat sich verselbständigt und führt uns in eine Situation in der sie Treiber politischen Handelns wird. Was folgt ist meiner Meinung nach fatal: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verstoßen systematisch ihre eigenen rechtlichen Grundlagen, unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und einige Verordnungen, die die rechtliche Grundlage für die Situation an den EU-Außengrenzen binden regeln. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird.

Pushbacks als Standardpraxis

Grundsätzlich ist einer der häufigsten Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen der Pushback. Bei einem Pushback werden Menschen nach Grenzübertritt zurückgeführt, ohne dass man ihnen das Recht zugesteht, ein Schutzgesuch stellen zu können. Direkte Rückführungen dieser Art verstoßen gegen das Prinzip des „Non-Refoulment“ der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, das durch die Aufnahme und Ausformulierungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention Teil des rechtlich bindenden Rahmens der Europäischen Union ist 1).

Die Außengrenze in der Ägäis

An der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland versuchen Menschen in Schlauchbooten von der Türkei aus, die ägäischen Inseln zu erreichen und werden auf dem Wasser an der Weiterfahrt gehindert. Die griechische Küstenwache fängt die Schlauchboote ab, beschädigt sie und lässt die manvövrierunfähigen Boote in Richtung Türkei zurücktreiben. Vermehrt kommt es auch dazu, dass die Schutzsuchenden auf Rettungsinseln gesetzt werden, die dann orientierungs- und hilflos in der Nacht auf dem Wasser zurückgelassen werden. Im Oktober 2021 hat ein Team aus Investigativjournalistinen noch einmal klarer belegen können, dass hier eine Spezialeinheit der griechischen Küstenwache die Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindert, einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen zu können. Mittlerweile ist dieses Vorgehen zu einer solchen Routine geworden, dass die türkische Küstenwache alle durch die Pushbacks erzeugten Seenotrettungsfälle dieser Art auf einer eigens angelegten Website mit dem einschlägigen Titel „Pushback Incidents“ sammelt. Hunderte mit Videos, Bildern und Augenzeuginnenberichten belegte Fälle lassen darauf schließen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein systematisches und geplantes Vorgehen handelt. Allein im September 2021 wurde von der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum 91 Fälle von Pushbacks mit circa 2.289 betroffenen Personen gezählt. Auch die NGO Aegan Boat Report veröffentlicht regelmäßig Statistiken zu den Vorfällen an der Seegrenze zur Türkei. Seit Beginn ihrer Datenreihe im Januar 2017 kommt sie auf insgesamt 5.996 Boote, die gestoppt wurden und 209.535 Menschen, denen in Folge dessen ihr Recht auf ein Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde. Aber es sind nicht nur unbekannte Menschenrechts-NGOs, die die Pushbacks in der Ägäis als Realität und Teil eines systematischen Vorgehens ansehen. In zwei Berichten von Juli 2020 und Januar 2021, in denen nicht nur die rechtliche sondern auch anhand genauer GPS-Datenauswertung die Geographie präzise beschrieben wird, hat das Legal Centre Lesvos klar belegt, wie das System funktioniert. Auch Amnesty International, Human Rights Watch, das Centre for European Policy Studies und der Special Rapporteur der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen kommen zu dem Schluss, dass es sich um systematisches Vorgehen handelt.

Die Außengrenze auf dem Balkan

Auch auf dem Balkan, in den Grenzregionen rund um Bosnien, Kroatien und Ungarn kommt es immer wieder und immer häufiger zu Pushbacks. Menschen auf der Flucht versuchen dort über die sogenannte „grüne Grenze“ zu kommen und werden nach einigen Kilometern innerhalb der Europäischen Union aufgegriffen, brutal zusammengeschlagen und unter Androhung von Gewalt wieder zurück nach Bosnien gebracht. Die Zahlen und die Entwicklungen der letzten Jahre sind beeindruckend und schockierend. Das Border Violence Monitoring Network hat in seinem „Black Book of Pushbacks“ hunderte Fälle, mit geschätzten 12.000 betroffenen Personen dokumentiert, musste aufgrund der schieren Anzahl sogar zwei Bände herausgeben. Bis einschließlich September hat die NGO Danish Refugee Council allein im Jahr 2021 7.203 von Pushbacks betroffene Personen in Bosnien und Herzegowina registriert. Die Datenreihen der NGO zeigen akribisch, wie lange und wie alltäglich diese Menschenrechtsverletzungen sind. Und auch hier reicht die Evidenz mittlerweile so weit, dass renommierte Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch Stellung beziehen. Sie attestieren aufgrund der Häufigkeit und der Glaubwürdigkeit, dass dies gängige Praxis ist und von staatlichen Stellen zumindest geduldet vor sich geht. Im Oktober 2021 veröffentlichte eine Recherche-Team investigativer Journalistinnen dann stichhaltige Beweise, dass es Spezialeinheiten der kroatischen Polizei selbst sind, die Pushbacks durchführen. Auch hier ist klar, Pushbacks sind nicht Zufall oder Ausnahme, sie sind Teil eines Systems.

Die Außengrenze im zentralen Mittelmeer

Um zu verhindern, dass Menschen erfolgreich die lebensgefährliche Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien hinter sich bringen können, finanziert die Europäische Union die libysche Küstenwache – die Fluchtroute beginnt meist in Libyen – die wiederum sogenannte „Pullbacks“ durchführt. Im zentralen Mittelmeer agieren also keine Grenzschutzbeamtinnen der Europäischen Union, allerdings liefert die EU Agentur Frontex die notwendige Aufklärungs- und Koordinierungsarbeit, um es anderen zu ermöglichen. Frontex überfliegt mit Drohnen und Flugzeugen das zentrale Mittelmeer, aber Boote in Seenot, die geortet werden, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: sie kommen unter Lebensgefahr zurück nach Libyen. Wie das funktioniert, beobachtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch seit Jahren mit ihren eigenen Aufklärungsflugzeugen. Auch der „Commissioner for Human Rights of the Council of Europe“ legt dar, dass etliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren rechtlichen Verpflichtungen hier nicht nachkommen. Grundsätzlich gilt, dass Menschen, die aus Seenot gerettet werden, an einen sicheren Ort gebracht werden müssen (Siehe hierzu auch die IMO Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen). Libyen ist definitiv kein sicherer Ort, zu dem Schluss kommt auch der UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants, Felipe González in seinem Bericht zur Situation vor Ort. Durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache können sich die Mitgliedsstaaten so positionieren, dass sie nicht die Schuld an einer möglicher Gefahrenaussetzung tragen. Allerdings geben die Aufklärungsflugzeuge und Drohnen von Frontex, die Koordinaten von in Seenot geratenen Booten nicht an umliegende Schiffe, sondern lediglich an die libysche Küstenwache weiter, wie Recherchen von Journalistinnen bewiesen haben. Auf diese Weise wird das Hirsi-Urteil aus dem Jahr 2012 umgangen 2), Europäische Schiffe dürften die Menschen eben nicht nach Libyen zurückbringen. Die Schuld an der Gefahrenaussetzung trägt aber klar die Europäische Union, denn Frontex die faktische Kontrolle (d.h. ist die entscheidende Instanz über den Ausgang der Situation), wenn die Agentur bewusst nicht alle, sondern nur bestimmte Schiffe über den Seenotrettungsfall informiert. Die bewusst erzeugte Verantwortungsdiffusion durch eine angeblich nicht von der Europäischen Union kontrollierbare Akteurin (die libysche Küstenwache), ist es nicht möglich den Mitgliedsstaaten und Frontex die Schuld daran zuzuweisen. Trotz der mittlerweile erdrückenden Beweislage und sogar Berichten von Schüssen auf Boote in Seenot, geht die Ausstattung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union weiter und wird in den nächsten Jahren auch mit bilateralen Abkommen fortgesetzt werden.

Gefängnisse, Sicherheitstechnologie, Mauern und scharfe Munition an den Außengrenzen

Eine zweite zentrale Entwicklung ist die Errichtung geschlossener Lager auf den ägäischen Inseln Lesbos, Samos und Chios. Dort werden mit Mitteln der EU sogenannte „Multi-Purpose Reception and Identification Centres“ errichtet, die als Pilotprojekte vorgesehen sind. Sie sollen nach und nach die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen und den neuen Standard für den Umgang mit Ankünften an den Außengrenzen setzen. Die Realität ist eine Ansammlung von Plastikcontainern, die von meterhohen Mauern und Stacheldraht umgeben sind, deren Zugang nur mit Chipkarten und Fingerabdrücken möglich ist und deren Innenleben konstant von Kameras überwacht werden. Kurzum: ein modernes Internierungslager zum Willkommensempfang für traumatisierte Menschen auf der Flucht. Die Kritik ist an den neuen Einrichtungen ist groß. Ärzte ohne Grenzen, aber auch eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung und dem European Council of Refugees and Exiles legen die Situation detailliert dar und listen in ihrer Studie zahlreiche Rechtsverletzungen auf, sollten die neuen Lager tatsächlich wie geplant betrieben werden. Im September 2021 wurde das erste auf der Insel Samos eröffnet.

An der Landgrenze zur Türkei am Evros errichtet Griechenland parallel ein hochmodernen Grenzzaun, um auch hier dafür zu sorgen, dass es Menschen physisch unmöglich gemacht wird, die Europäische Union zu erreichen. Auch die etwas absurde Vorstellung, einen Grenzzaun auf dem Wasser zu errichten, hat die griechische Regierung in die Realität umgesetzt, wenn auch hier die Ineffektivität letztlich dafür sorgte den Versuch zu beenden. Doch das passive Aufhalten von Menschen durch einen Grenzzaun scheint auch hier nicht genug zu sein. In einem Beitrag für die Deutsche Welle wird deutlich, dass die griechische Polizei in Zukunft Tag und Nacht kleinste Bewegungen in der Grenzregion überwachen können wird. Mitte 2021 wurde außerdem bekannt, dass die griechische Regierung den Einsatz sogenannter „Long Range Acoustic Devices“ (LRADs) testet. In einem wie ein Werbe-Video anmutenden Beitrag erklärt ein griechischer Polizist unverfroren, wozu die Waffe dient: Menschen mithilfe von Gewalt daran zu hindern, Europa zu erreichen. Eigentlich fehlt nur noch, dass an Europas Grenzen mit scharfer Munition auf wehrlose Schutzsuchende geschossen wird, doch auch dies ist schon geschehen. Anfang März 2020 erschossen griechische Grenzschutzbeamte nachweislich mindestens einen Menschen, der versuchte einen Grenzübergang am Evros zu passieren. Amnesty International hat die Situation im Anschluss analysiert, die unglaublich detaillierte Beweisführung von Forensic Architecture belegt ohne Zweifel, was sich genau dort zugetragen hat.

Hybride Gefahr – wie der Rechtsbruch legitimiert wird

Man möchte annehmen, dass sich spätestens mit dem Moment, an dem an den EU-Außengrenzen Menschen sterben und scharf geschossen wird, in der Politik ein Widerstand gegen solche Zustände regen dürfte. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die Politik legitimiert sprachlich die Verbrechen der eigenen Grenzschutzbeamtinnen und schafft damit einen Möglichkei