Wir befinden uns im Krieg

Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können. Die Europäische Union hat den Krieg erklärt gegen schreiende Babys und Kinder in Seenot, deren Eltern verzweifelt versuchen in Selbstausbeutung und unter Aufopferung des eigenen Wohlbefindens vor Verfolgung zu flüchten und gleichzeitig die Europäische Union mit ihren Plastikbooten zu erobern. Uniformiert in unzureichenden Rettungswesten und bis unter die Zähne bewaffnet mit Pappschildern auf denen „Asylum“ steht, versetzen sie Staats- und Regierungschefinnen in eine solche Panik, dass sie den Ausnahmezustand zur Regel erklären.

Gemeinsam haben die Situation an den europäischen Außengrenzen und die Anschläge von 9/11, dass wir den Personen eine falsche aber dennoch überschneidende Zuschreibung auf Basis von Äußerlichkeiten und dem angeblichen Treiber der Anschläge, dem Islam, machen. Wenn sie eine andere Hautfarbe hätten und anders gekleidet wären, dann würden sie gerettet werden, davon bin ich überzeugt. 9/11 hat in unserem kollektiven Gedächtnis genau diese Zuschreibung mit Angst verknüpft. Sie hat sich verselbständigt und führt uns in eine Situation in der sie Treiber politischen Handelns wird. Was folgt ist meiner Meinung nach fatal: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verstoßen systematisch ihre eigenen rechtlichen Grundlagen, unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und einige Verordnungen, die die rechtliche Grundlage für die Situation an den EU-Außengrenzen binden regeln. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird.

Pushbacks als Standardpraxis

Grundsätzlich ist einer der häufigsten Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen der Pushback. Bei einem Pushback werden Menschen nach Grenzübertritt zurückgeführt, ohne dass man ihnen das Recht zugesteht, ein Schutzgesuch stellen zu können. Direkte Rückführungen dieser Art verstoßen gegen das Prinzip des „Non-Refoulment“ der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, das durch die Aufnahme und Ausformulierungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention Teil des rechtlich bindenden Rahmens der Europäischen Union ist ¹⁾.

Die Außengrenze in der Ägäis

An der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland versuchen Menschen in Schlauchbooten von der Türkei aus, die ägäischen Inseln zu erreichen und werden auf dem Wasser an der Weiterfahrt gehindert. Die griechische Küstenwache fängt die Schlauchboote ab, beschädigt sie und lässt die manvövrierunfähigen Boote in Richtung Türkei zurücktreiben. Vermehrt kommt es auch dazu, dass die Schutzsuchenden auf Rettungsinseln gesetzt werden, die dann orientierungs- und hilflos in der Nacht auf dem Wasser zurückgelassen werden. Im Oktober 2021 hat ein Team aus Investigativjournalistinen noch einmal klarer belegen können, dass hier eine Spezialeinheit der griechischen Küstenwache die Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindert, einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen zu können. Mittlerweile ist dieses Vorgehen zu einer solchen Routine geworden, dass die türkische Küstenwache alle durch die Pushbacks erzeugten Seenotrettungsfälle dieser Art auf einer eigens angelegten Website mit dem einschlägigen Titel „Pushback Incidents“ sammelt. Hunderte mit Videos, Bildern und Augenzeuginnenberichten belegte Fälle lassen darauf schließen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein systematisches und geplantes Vorgehen handelt. Allein im September 2021 wurde von der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum 91 Fälle von Pushbacks mit circa 2.289 betroffenen Personen gezählt. Auch die NGO Aegan Boat Report veröffentlicht regelmäßig Statistiken zu den Vorfällen an der Seegrenze zur Türkei. Seit Beginn ihrer Datenreihe im Januar 2017 kommt sie auf insgesamt 5.996 Boote, die gestoppt wurden und 209.535 Menschen, denen in Folge dessen ihr Recht auf ein Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde. Aber es sind nicht nur unbekannte Menschenrechts-NGOs, die die Pushbacks in der Ägäis als Realität und Teil eines systematischen Vorgehens ansehen. In zwei Berichten von Juli 2020 und Januar 2021, in denen nicht nur die rechtliche sondern auch anhand genauer GPS-Datenauswertung die Geographie präzise beschrieben wird, hat das Legal Centre Lesvos klar belegt, wie das System funktioniert. Auch Amnesty International, Human Rights Watch, das Centre for European Policy Studies und der Special Rapporteur der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen kommen zu dem Schluss, dass es sich um systematisches Vorgehen handelt.

Die Außengrenze auf dem Balkan

Auch auf dem Balkan, in den Grenzregionen rund um Bosnien, Kroatien und Ungarn kommt es immer wieder und immer häufiger zu Pushbacks. Menschen auf der Flucht versuchen dort über die sogenannte „grüne Grenze“ zu kommen und werden nach einigen Kilometern innerhalb der Europäischen Union aufgegriffen, brutal zusammengeschlagen und unter Androhung von Gewalt wieder zurück nach Bosnien gebracht. Die Zahlen und die Entwicklungen der letzten Jahre sind beeindruckend und schockierend. Das Border Violence Monitoring Network hat in seinem „Black Book of Pushbacks“ hunderte Fälle, mit geschätzten 12.000 betroffenen Personen dokumentiert, musste aufgrund der schieren Anzahl sogar zwei Bände herausgeben. Bis einschließlich September hat die NGO Danish Refugee Council allein im Jahr 2021 7.203 von Pushbacks betroffene Personen in Bosnien und Herzegowina registriert. Die Datenreihen der NGO zeigen akribisch, wie lange und wie alltäglich diese Menschenrechtsverletzungen sind. Und auch hier reicht die Evidenz mittlerweile so weit, dass renommierte Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch Stellung beziehen. Sie attestieren aufgrund der Häufigkeit und der Glaubwürdigkeit, dass dies gängige Praxis ist und von staatlichen Stellen zumindest geduldet vor sich geht. Im Oktober 2021 veröffentlichte eine Recherche-Team investigativer Journalistinnen dann stichhaltige Beweise, dass es Spezialeinheiten der kroatischen Polizei selbst sind, die Pushbacks durchführen. Auch hier ist klar, Pushbacks sind nicht Zufall oder Ausnahme, sie sind Teil eines Systems.

Die Außengrenze im zentralen Mittelmeer

Um zu verhindern, dass Menschen erfolgreich die lebensgefährliche Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien hinter sich bringen können, finanziert die Europäische Union die libysche Küstenwache – die Fluchtroute beginnt meist in Libyen – die wiederum sogenannte „Pullbacks“ durchführt. Im zentralen Mittelmeer agieren also keine Grenzschutzbeamtinnen der Europäischen Union, allerdings liefert die EU Agentur Frontex die notwendige Aufklärungs- und Koordinierungsarbeit, um es anderen zu ermöglichen. Frontex überfliegt mit Drohnen und Flugzeugen das zentrale Mittelmeer, aber Boote in Seenot, die geortet werden, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: sie kommen unter Lebensgefahr zurück nach Libyen. Wie das funktioniert, beobachtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch seit Jahren mit ihren eigenen Aufklärungsflugzeugen. Auch der „Commissioner for Human Rights of the Council of Europe“ legt dar, dass etliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren rechtlichen Verpflichtungen hier nicht nachkommen. Grundsätzlich gilt, dass Menschen, die aus Seenot gerettet werden, an einen sicheren Ort gebracht werden müssen (Siehe hierzu auch die IMO Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen). Libyen ist definitiv kein sicherer Ort, zu dem Schluss kommt auch der UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants, Felipe González in seinem Bericht zur Situation vor Ort. Durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache können sich die Mitgliedsstaaten so positionieren, dass sie nicht die Schuld an einer möglicher Gefahrenaussetzung tragen. Allerdings geben die Aufklärungsflugzeuge und Drohnen von Frontex, die Koordinaten von in Seenot geratenen Booten nicht an umliegende Schiffe, sondern lediglich an die libysche Küstenwache weiter, wie Recherchen von Journalistinnen bewiesen haben. Auf diese Weise wird das Hirsi-Urteil aus dem Jahr 2012 umgangen ²⁾, Europäische Schiffe dürften die Menschen eben nicht nach Libyen zurückbringen. Die Schuld an der Gefahrenaussetzung trägt aber klar die Europäische Union, denn Frontex die faktische Kontrolle (d.h. ist die entscheidende Instanz über den Ausgang der Situation), wenn die Agentur bewusst nicht alle, sondern nur bestimmte Schiffe über den Seenotrettungsfall informiert. Die bewusst erzeugte Verantwortungsdiffusion durch eine angeblich nicht von der Europäischen Union kontrollierbare Akteurin (die libysche Küstenwache), ist es nicht möglich den Mitgliedsstaaten und Frontex die Schuld daran zuzuweisen. Trotz der mittlerweile erdrückenden Beweislage und sogar Berichten von Schüssen auf Boote in Seenot, geht die Ausstattung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union weiter und wird in den nächsten Jahren auch mit bilateralen Abkommen fortgesetzt werden.

Gefängnisse, Sicherheitstechnologie, Mauern und scharfe Munition an den Außengrenzen

Eine zweite zentrale Entwicklung ist die Errichtung geschlossener Lager auf den ägäischen Inseln Lesbos, Samos und Chios. Dort werden mit Mitteln der EU sogenannte „Multi-Purpose Reception and Identification Centres“ errichtet, die als Pilotprojekte vorgesehen sind. Sie sollen nach und nach die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen und den neuen Standard für den Umgang mit Ankünften an den Außengrenzen setzen. Die Realität ist eine Ansammlung von Plastikcontainern, die von meterhohen Mauern und Stacheldraht umgeben sind, deren Zugang nur mit Chipkarten und Fingerabdrücken möglich ist und deren Innenleben konstant von Kameras überwacht werden. Kurzum: ein modernes Internierungslager zum Willkommensempfang für traumatisierte Menschen auf der Flucht. Die Kritik ist an den neuen Einrichtungen ist groß. Ärzte ohne Grenzen, aber auch eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung und dem European Council of Refugees and Exiles legen die Situation detailliert dar und listen in ihrer Studie zahlreiche Rechtsverletzungen auf, sollten die neuen Lager tatsächlich wie geplant betrieben werden. Im September 2021 wurde das erste auf der Insel Samos eröffnet.

An der Landgrenze zur Türkei am Evros errichtet Griechenland parallel ein hochmodernen Grenzzaun, um auch hier dafür zu sorgen, dass es Menschen physisch unmöglich gemacht wird, die Europäische Union zu erreichen. Auch die etwas absurde Vorstellung, einen Grenzzaun auf dem Wasser zu errichten, hat die griechische Regierung in die Realität umgesetzt, wenn auch hier die Ineffektivität letztlich dafür sorgte den Versuch zu beenden. Doch das passive Aufhalten von Menschen durch einen Grenzzaun scheint auch hier nicht genug zu sein. In einem Beitrag für die Deutsche Welle wird deutlich, dass die griechische Polizei in Zukunft Tag und Nacht kleinste Bewegungen in der Grenzregion überwachen können wird. Mitte 2021 wurde außerdem bekannt, dass die griechische Regierung den Einsatz sogenannter „Long Range Acoustic Devices“ (LRADs) testet. In einem wie ein Werbe-Video anmutenden Beitrag erklärt ein griechischer Polizist unverfroren, wozu die Waffe dient: Menschen mithilfe von Gewalt daran zu hindern, Europa zu erreichen. Eigentlich fehlt nur noch, dass an Europas Grenzen mit scharfer Munition auf wehrlose Schutzsuchende geschossen wird, doch auch dies ist schon geschehen. Anfang März 2020 erschossen griechische Grenzschutzbeamte nachweislich mindestens einen Menschen, der versuchte einen Grenzübergang am Evros zu passieren. Amnesty International hat die Situation im Anschluss analysiert, die unglaublich detaillierte Beweisführung von Forensic Architecture belegt ohne Zweifel, was sich genau dort zugetragen hat.

Hybride Gefahr – wie der Rechtsbruch legitimiert wird

Man möchte annehmen, dass sich spätestens mit dem Moment, an dem an den EU-Außengrenzen Menschen sterben und scharf geschossen wird, in der Politik ein Widerstand gegen solche Zustände regen dürfte. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die Politik legitimiert sprachlich die Verbrechen der eigenen Grenzschutzbeamtinnen und schafft damit einen Möglichkeitsspielraum, Menschen zu entrechten. Sprachlich findet die Legitimierung auf höchster politischer Ebene statt. Im März 2020 besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Grenzregion am Evros und dankte der griechischen Polizei, die in den Tagen zuvor mit Wasserwerfen und Tränengas Schutzsuchende daran gehindert hatte, Asyl in der EU beantragen zu können. Als „Europäischer Schild“ bezeichnete sie Griechenlands Verhalten. Einen Tag später wurde dort ein Schutzsuchender erschossen. Und auch im September 2021, als in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen Menschen mit Gewalt daran gehindert werden, Schutz in der Europäischen Union finden zu können, spricht sie in ihrer State of the Union Address von einer hybriden Gefahr. Von einer hybriden Gefahr, die dadurch entsteht das ein Diktator Schutzsuchende instrumentalisiert um die Europäischen Union zu destabilisieren.

Die Formulierung „hybride Gefahr“ ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Sie wird von der griechischen Regierung und dem Exekutiv Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri genutzt, um die illegalen Pushbacks an der Außengrenze als rechtlich möglich erscheinen zu lassen (Auch Dana Schmalz verweist auf diese rhetorische Entrechtlichung von Asylsuchenden). Es wird geleugnet, dass sich Boote in Seenot befänden und wie mit ihnen umgegangen wird, aber auch hervorgehoben, dass es sich um Menschen handelt, die von anderen Staaten eingesetzt zu hybriden Gefahren werden, die gezielt unsere Europäische Union destabilisieren sollen. Mit der Einstufung von Menschen als hybride Gefahr wird auf ein Recht auf Selbstverteidigung gepocht, um die rechtsstaatlichen Vorschriften der Seeaußengrenzenverdordnung der Europäischen Union, der Frontex-Verordnung und der Europäischen Menschenrechtskonventionen außer Kraft setzen zu können.

Auch ob die überfüllten Schlauchboote in der Ägäis sich in Seenot befinden, ist für die griechische Regierung und Frontex damit plötzlich diskutierbar. De  zwischen Frontex und den beteiligten Küstenwachen verweist mehrfach auf die hybride Gefahr“. Damit konfrontiert reagieren die politisch Verantwortlichen meist ähnlich: Sie verweisen auf eine angebliche Lücke in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie müssten zuerst definieren, ob ein Gefährt sich in Seenot befindet. Solange aber niemand diese Kategorisierung vornimmt, dürfen sie Grenzschutzmaßnahmen durchführen. Anders formuliert, solange die griechische Küstenwache niemals ein Boot in Seenot als ein solches bezeichnet, ist es möglich Pushbacks durchzuführen. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen dann manövrierunfähige Boote und Rettungsinseln eingesetzt werden dürfen, bleibt schleierhaft. Die Einstufung von Seenot ist sehr klar geregelt und durch das Frontex Konsultative Forum on Fundamental Rights festgelegt. In Seenot befinden sich alle diese Boote.

Fazit

20 Jahre nach 9/11 befinden wir uns also in einer Situation in der sich die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht nur kontinuierlich rhetorisch sich einer sicherheitspolitischem Rhetorik bedient, sondern die Instrumente, Praktiken und Infrastruktur an den Außengrenzen mehr und mehr an einen Kriegszustand erinnert. Klare rechtsstaatliche Prinzipien und Verordnungen werden nicht nur zufällig sondern bewusst außer Kraft gesetzt, mit dem Verweis auf den Schutz des Landes, der Souveränität und inneren Sicherheit der Europäischen Union.³⁾ Wie können Asylsuchende eine hybride Gefahr für die Europäische Union sein? In dem diese Instrumentalisierung mitgegangen wird, werden Menschen zu einem Sicherheitsaspekt reduziert. Wir könnten sie auch als Schutzsuchende betrachten und behandeln, aber das ist nicht gewollt. Im ersten Moment scheint es willkürlich zu sein, wen wir damit bezeichnen. Im zweiten Blick wird deutlich, wie dies letzten Endes funktioniert: Über das rassistische Bild der Gefahrenabwehr gegen angeblich einwandernde Terroristinnen und Menschen, die „unserer Kultur fremd sind“. Die politische Antwort auf die in unserem kollektiven Gedächtnis verankerte Angst vor Terrorismus, ist eine irrationale Politik, die sich zum Ziel setzt, jegliche Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern. Damit gewinnen am Ende diejenigen, die mit ihrem Terror Angst und Verunsicherung in unsere Gesellschaften tragen wollen.

Im Jahr 2021 ist die Antwort der Europäischen Union an diejenigen, die an ihren Grenzen um Schutz bitten, eine Verstärkung von Grenzschutzmaßnahmen. Für diejenigen, die es schaffen der Gewalt durch Grenzbeamte zu entkommen, nicht zu ertrinken und nicht sofort illegal zurückgeführt zu werden, bauen wir hochmoderne Vorzeigegefängnisse, in denen keinerlei unabhängige Kontrolle der Asylverfahren, Pressefreiheit oder Lebensbedingungen möglich ist. Willkommen in Europa heißt übersetzt in die derzeitige Politik: Schade, dass wir dich nicht am Grenzübertritt hindern konnten, hier kommst du erstmal in den Knast.