30 Oktober 2016

Parlamentswahlen in Island: was wir im Jahr 2016 vom isländischen Verfassungsexperiment lernen können

Simone: „You know what depresses me? I missed the Sixties. Free Love! Drop Acid! Woodstock! Wake up one day to say you want to call yourself Flower Rainblossom, you just call yourself Flower Rainblossom…“

Mike: „Yeah, but the Seventies were always coming. Like a… a hangover. And you know what happened to Flower Rainblossom? She is on methadone in Bismarck, turning tricks for breakfast meat.“

Fargo, Staffel 2

Es hat also wieder einmal nicht geklappt.

Island, diese aus Lava und Gletschereis gegossene Projektionsfläche für die direktdemokratische Erlösungssehnsucht der ganzen Welt, hat gestern ein neues Parlament gewählt. Bis unmittelbar vor der Wahl schienen alle Zeichen auf Hoffnung zu stehen: Die Piraten, deren transnationaler Daseinszweck es ist, das Internet von Staat, Macht und Eigentum frei zu halten, auf dass die Bürgerinnen und Bürger sich dort zu freier und gleicher Meinungs- und Willensbildung zusammenfinden können, hatten in den Umfragen bis zuletzt Kopf an Kopf mit der konservativen Partei des Establishments gelegen, zeitweilig sogar bei über 40 Prozent. Die Einlösung ihres großen Versprechen, politische Herrschaft durch Technologie so transparent und partizipativ zu machen, dass man sie kaum noch spürt, schien zum Greifen nah. Der Harvard-Professor Lawrence Lessig, ebenso sehr eine Lichtgestalt der globalen Online-Demokratiebewegung wie die isländische Piratenkapitätin Birgitta Jónsdottir, hatte von seinem Sabbatical in Island aus begeisterte Briefe an die Weltöffentlichkeit geschrieben und die Verfassungsordnung gepriesen, die jetzt womöglich in Island als Modell für die ganze Welt Wirklichkeit werden würde: Wenn sie die Wahl gewinnen und mit den Sozialdemokraten und den Links-Grünen die neue Regierung stellen, so hatten die Piraten versprochen, dann wird der in der ganzen Welt als angebliche „Crowdsourcing-Verfassung“ gefeierte Verfassungsentwurf von 2011 eins zu eins umgesetzt.

Es ist anders gekommen. Die durch die „Panama Papers“ diskreditierte alte Mitte-Rechts-Regierung, die die Verfassungsreform nach Kräften blockiert hatte, ist zwar erst einmal abgewählt. Aber die Piraten sind nur drittstärkste Partei geworden. Das Bündnis derer, die die Verfassungsreform wollen, hat ebenfalls keine Mehrheit. Eine neue liberale Partei wird das Zünglein an der Waage spielen. Statt eines glasklaren Volksvotums wird wieder einmal in politischen Koalitionsverhandlungen entschieden, wie und von wem das Land regiert wird.

Alles oder nichts

Fünf Jahre ist es her, dass ich nach Reykjavik gefahren bin, um mir das große isländische Verfassungsexperiment aus der Nähe anzusehen. Für alle, die für dieses Experiment so viel Sympathie hatten wie ich, waren dies fünf Jahre voller Enttäuschungen. 1000 per Zufallsgenerator ausgewählte Isländerinnen und Isländer hatten in einem Verfassungskongress festgelegt, welche Prinzipien in die neue Verfassung Eingang finden sollten. 25 Isländerinnen und Isländer waren in einer Wahl, bei jeder kandidieren konnte außer amtierende Regierungs- und Parlamentspolitiker, zu Mitgliedern eines Verfassungsrats erkoren worden, der den Verfassungsentwurf ausarbeitete. Tausende Isländerinnen und Isländer hatten auf Facebook und YouTube die Debatten im Verfassungsrat live mitverfolgt und die einzelnen Formulierungsvorschläge eifrig mitdiskutiert. Fast jede zweite Isländerin, fast jeder zweite Isländer hatte bei einem Referendum 2012 seine Stimme abgegeben, zwei Drittel davon die Frage, ob der Entwurf die Grundlage der Verfassungsordnung Islands werden soll, mit Ja beantwortet. So viel Mühe. So viel Hoffnung. So viel demokratische Mobilisierung, so viel bürgerliches Engagement. Und alles umsonst?

Man kann die Geschichte vom großen isländischen Verfassungsexperiment als Aufstand des Volkes gegen seine eigenen korrupten politischen Eliten erzählen, als demokratischen Modellversuch der Ermächtigung des Volkes in Zeiten zunehmender Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie in der Welt überhaupt. Keiner erzählt diese Geschichte lieber und leidenschaftlicher als Thorvaldur Gylfason. Der Ökonomieprofessor aus Reykjavik war 2011 einer der 25 direkt gewählten Männer und Frauen des Verfassungsrats, und zwar derjenige mit dem mit großem Abstand besten Stimmergebnis. „Dies ist der vielleicht demokratischste Prozess zum Entwurf einer Verfassung in der Geschichte der Welt“, sagte er mir, als ich ihn kurz vor dem Referendum im Oktober 2012 in seiner Penthousewohnung am Hafen von Reykjavik besuchte. Dass die Konservativen, die Island in die Finanzkrise und den Beinahe-Untergang geführt hatten, sich diesem Prozess entgegen stellen könnten, hielt er damals für unvorstellbar. „Damit werden sie nicht durchkommen“, sagte er. „Dann beben die Berge!“

Die Berge bebten aber nicht. Stattdessen wurde kurz darauf die Links-Regierung, die diesen Prozess angestoßen hatte, abgewählt, und die neue rechts-liberale Koalition beschloss, den Verfassungsentwurf in die Schublade zu verbannen. Seither lässt sich der weißhaarige Wissenschaftler an revolutionärem Furor von niemandem übertreffen. „Ein niederträchtiger Verrat“, ein „Putsch“, wütete er damals in einem der meistgeklickten Verfassungsblog-Posts ever.

Wie bewertet Thorvaldur Gylfason das Wahlergebnis? Zunächst als Bestätigung, wie verkommen das politische System ist: Die abgewirtschafteten Mitte-Rechts-Koalitionsparteien hätten 40% der Stimmen, aber 46% der Sitze erhalten. Jetzt werde es erst einmal „ein oder zwei Monate lang Hickhack“ und anschließend entweder Neuwahlen oder eine instabile Regierung geben, die sich kaum eine ganze Legislaturperiode halten kann. „Der Respekt für das Parlament wird durch dieses Ergebnis nicht gesteigert.“

Viel Fisch und kleine Schritte

Man kann die Geschichte aber auch ganz anders erzählen: als Geschichte eines Prozesses, der in vielerlei Hinsicht erstaunlich erfolgreich war, aber von Anfang an ein paar schwere Konstruktionsfehler aufwies.

Salvör Nordal war 2011 die Vorsitzende des Verfassungsrats, eine zarte, dunkelhaarige Frau, die an der Universität von Island Ethik unterrichtet. „Ich und Thorvaldur sind unterschiedlicher Meinung in dieser Sache“, sagt sie. „Ich würde den Verfassungsentwurf nicht als ,Crowdsourcing‘-Verfassung titulieren und als Wille des Volkes gegen Politik und Parlament in Stellung bringen.“ Der Verfassungsrat sei gewählt worden, um die Öffentlichkeit zu repräsentieren, und habe in einem offenen Umfeld gearbeitet – sicherlich auf Basis von viel Input aus dem Volk, aber in eigener Verantwortung. Das Parlament habe selbst den Prozess angestoßen und den Verfassungsrat installiert, und daher sei auch niemand anders als es selbst dafür verantwortlich, was mit dem Entwurf passiert.

Island hat, wie viele Staaten mit reichen Rohstoffvorkommen, ein Problem mit seinen politischen Eliten. Das war vor der Finanzkrise 2008/09 so, und das ist im Jahr 2016, wie die Enthüllungen der „Panama Papers“ zeigten, nicht anders. Aber anders als 2008/09 hat Island im Jahr 2016, so schockierend diese Enthüllungen auch waren, keine wirtschaftliche und politische Nahtoderfahrung zu verkraften. Dass in Island das konstitutionelle Fundament des Landes neu gegossen werden muss, erscheint heute viel weniger evident als vor fünf Jahren. Immerhin trat der Premierminister eine Woche nach den „Panama“-Enthüllungen zurück; es wurden Neuwahlen ausgerufen. Es gibt ein politisches Problem, zweifellos – aber ein Verfassungsproblem? „Man kann sagen“, so Salvör Nordal, „unsere Verfassung, so wichtig es ist, sie zu reformieren, hat in vielerlei Hinsicht doch funktioniert.“

Zumal es nicht nur um die Frage geht, wer über den Inhalt der künftigen Verfassung bestimmt, sondern auch um diesen Inhalt selbst. Mit am umstrittensten ist die Forderung, die natürlichen Ressourcen per Verfassung zu nationalem Eigentum zu erklären. Das zielt vor allem auf die Fischgründe, die seit Generationen einigen schwer reichen Familien, die über die Fangquoten verfügen, als Pfründe dienen und ihnen entsprechende politische Macht verschaffen. Bei dem Referendum 2012 hatten 83 Prozent in einer gesonderten Frage für die Vergesellschaftung gestimmt. Auch diese Forderung ist bis heute nicht umgesetzt. Probleme wie das Eigentum an den Fangquoten mögen aus globaler Demokratie- und Partizipationsperspektive vielleicht kleinteilig erscheinen. Aber dafür betreffen sie das Leben der Isländerinnen und Isländer ganz unmittelbar. Wenn man die Ratifikation des Verfassungsentwurfs zu einer Frage von Alles oder Nichts erklärt, dann macht man einen Kompromiss, mit dem diese Forderung endlich umgesetzt werden kann, nicht wahrscheinlicher. „Ich würde lieber in kleinen Schritten voran kommen als überhaupt nicht“, sagt Salvör Nordal. „Wir haben bereits zwei Gelegenheiten verpasst, 2013 und jetzt, um solche Verfassungsänderungen wie die zu den natürlichen Ressourcen umzusetzen.“

Während die Welt sich weiterdreht

Vielleicht ist es nicht allein die Beharrungskraft der politischen Eliten, die das isländische Verfassungsexperiment über die fünf Jahre seiner Dauer zu so einer enttäuschenden Erfahrung gemacht haben. Vielleicht war das Experiment von Anfang an falsch konstruiert, und zwar in einer für ein so sehr mit utopischen Erlösungserwartungen befrachtetes Experiment nicht untypischen Weise.

„Es ist toll, das Volk anzurufen und die Politiker außen vor zu lassen“, sagt Tom Ginsburg, Experte für Verfassungsvergleichung von der Universität Chicago. „Aber man kann sie nicht komplett draußen halten.“ Der Verfassungsrat hatte nie das Mandat, die Republik Island neu zu konstituieren. Es war das Parlament, das ihn installierte, und zwar mit dem Auftrag, zu identifizieren, ob und was an der bestehenden Verfassung reformbedürftig war. Die politische Klasse, so Ginsburg, „war weiterhin da. Und besaß die Möglichkeit zu blockieren.“

Vielleicht hat sich in diesen fünf Jahren aber auch einfach die Welt weitergedreht. 2011, das war das Jahr, als Occupy die Wall Street besetzte. Als die Staatsschuldenkrise Griechenland und die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs führte. Als WikiLeaks mit der Veröffentlichung der Spy Files begann und die Piratenpartei in Berlin neun Prozent holte. Gegen die Mächtigen der Welt das Volk zu mobilisieren, hatte damals einen ganz anderen Klang. Heute sind es andere, die „Wir sind das Volk!“ rufen. Aus der Kluft zwischen den „normalen Leuten“ und dem politischen Establishment schlagen heute Donald Trump, Marine Le Pen, Beppe Grillo und Frauke Petry ihr politisches Kapital. Und WikiLeaks, deren Sprecherin Birgitta Jónsdottir einst war, muss sich heute gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, das Geschäft Vladimir Putins zu betreiben.

Vielleicht ist das die Lektion, die das isländische Verfassungsexperiment uns im Jahr 2016 lehrt: dass es am Ende, wie so oft, mehr auf den Prozess ankommt als auf das Ergebnis. Das isländische Verfassungsexperiment hat gezeigt, dass es – zumindest unter Laborbedingungen – möglich ist, Verfassungsgebung als etwas zu betreiben, an dem wirklich jede Bürgerin und jeder Bürger potenziell Anteil hat. „Das war der Versuch, Verfassungsgebung ins 21. Jahrhundert zu bringen“, sagt Tom Ginsburg. Die Bevölkerung so umfassend einzubinden und zu erkunden, was sie weiß, denkt und will, mit Hilfe moderner Kommunikationstechnologie – „das ist ein wichtiges Modell. Selbst wenn es nicht Gesetz wurde und vielleicht nie wird“.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Parlamentswahlen in Island: was wir im Jahr 2016 vom isländischen Verfassungsexperiment lernen können, VerfBlog, 2016/10/30, https://verfassungsblog.de/parlamentswahlen-in-island-was-wir-im-jahr-2016-vom-islaendischen-verfassungsexperiment-lernen-koennen/, DOI: 10.17176/20161031-114242.

2 Comments

  1. Populist Mo 31 Okt 2016 at 14:24 - Reply

    Die „direktdemokratische Erlösungssehnsucht“ bedarf keiner isländischer Projektionsfläche. Ein Blick in die Verfassungsrealität der Dunkelschweiz genügt: Die direktdemokratische, helvetische Sonne bewegt sich doch!

    Mögen Donald Trump, Marine Le Pen, Beppe Grillo und Frauke Petry auch nicht die Lösung sein. Das Problem sind sie halt genauso wenig.

    Das Problem ist eine um sich selbst drehende Paulskirchenversammlung, die mit jenen Demokraten, die sich vor rund 170 Jahren dort versammelt haben, keinerlei Gemeinsamkeiten mehr hat und diese trotzdem für sich beansprucht.

    Wo das Volk nicht ist wissen sie so exakt, wie sie nicht wissen wo es ist.

    Es muss ja nicht gleich eine Verfassungsversammlung sein. Einige Änderungen am Grundgesetz genügten und viel wäre erreicht.

    Ich weiß. Dresden. Das kann ja nichts sein.

    Oder vielleicht doch?

  2. Christian Schmidt Di 22 Nov 2016 at 12:54 - Reply

    Es scheint ja dass es in Island doch vielleicht noch was wird mit der neuen Verfassung. In diesem Fall wuerde ich mich sehr ueber Updates freuen!

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