21 Oktober 2012

Deutliche Mehrheit in Island stimmt für „Crowdsourcing“-Verfassung

Zwei Drittel haben die Frage, ob der Verfassungsentwurf zur Grundlage der neuen Verfassung Islands gemacht werden soll, mit Ja beantwortet. Das meldet der isländische Rundfunk, wenn mich Google Translator nicht täuscht. Ich weiß nicht, wie weit sich das noch nach oben oder unten korrigiert, aber das Endergebnis der Auszählung kann eigentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Auch die politisch wohl heikelste Frage, ob die natürlichen Ressourcen – also die Fischquoten – nationales Eigentum sein sollen, hat eine große Mehrheit bejaht, was die mächtigen Fangflottenbesitzer, die mit den kostenlos zugeteilten Fangquoten steinreich geworden sind, sehr ärgern dürfte. Nicht trennen wollen sich die Isländer aber offenbar von ihrer lutherischen Staatskirche. Das ist zwar mehr von folkloristischer Bedeutung, aber trotzdem sonderbar.

Das ist ein sehr deutliches Ergebnis. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung offenbar überhaupt nicht schlecht war, mit rund 50 Prozent, wenn ich das richtig verstehe. Zu den Wahlen zum Verfassungsrat vor zwei Jahren sind nur 37 Prozent hingegangen. Das ist ziemlich gut für ein Referendum. In der Schweiz ist die Beteiligung auch nicht höher. Allerdings werden die Konservativen jetzt trotzdem behaupten, das sei gar nicht die Stimme des Volkes, und die Verfassung müsse die ganze Nation hinter sich haben, und dergleichen.

Auch wenn noch nicht gesagt ist, dass der Entwurf tatsächlich Verfassungsrecht wird – der Prozess war schon jetzt ein Erfolg. Der Beweis, dass es (zumindest auf einer ethnisch homogenen Insel mit 300.000 Einwohnern) möglich ist, Verfassungsgebung so offen und transparent und konsensual zu betreiben, ohne persönliche Machtinteressen als Treibstoff, sondern nur durch republikanische Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl getrieben – dieser Beweis ist hiermit geführt.

Und dafür gebührt den Isländern Dank und Respekt von uns allen.

Foto: Danny Nicholson, Flickr Creative Commons

Zwei Drittel haben die Frage, ob der Verfassungsentwurf zur Grundlage der neuen Verfassung Islands gemacht werden soll, mit Ja beantwortet. Das meldet der isländische Rundfunk, wenn mich Google Translator nicht täuscht. Ich weiß nicht, wie weit sich das noch nach oben oder unten korrigiert, aber das Endergebnis der Auszählung kann eigentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Auch die politisch wohl heikelste Frage, ob die natürlichen Ressourcen – also die Fischquoten – nationales Eigentum sein sollen, hat eine große Mehrheit bejaht, was die mächtigen Fangflottenbesitzer, die mit den kostenlos zugeteilten Fangquoten steinreich geworden sind, sehr ärgern dürfte. Nicht trennen wollen sich die Isländer aber offenbar von ihrer lutherischen Staatskirche. Das ist zwar mehr von folkloristischer Bedeutung, aber trotzdem sonderbar.

Das ist ein sehr deutliches Ergebnis. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung offenbar überhaupt nicht schlecht war, mit rund 50 Prozent, wenn ich das richtig verstehe. Zu den Wahlen zum Verfassungsrat vor zwei Jahren sind nur 37 Prozent hingegangen. Das ist ziemlich gut für ein Referendum. In der Schweiz ist die Beteiligung auch nicht höher. Allerdings werden die Konservativen jetzt trotzdem behaupten, das sei gar nicht die Stimme des Volkes, und die Verfassung müsse die ganze Nation hinter sich haben, und dergleichen.

Auch wenn noch nicht gesagt ist, dass der Entwurf tatsächlich Verfassungsrecht wird – der Prozess war schon jetzt ein Erfolg. Der Beweis, dass es (zumindest auf einer ethnisch homogenen Insel mit 300.000 Einwohnern) möglich ist, Verfassungsgebung so offen und transparent und konsensual zu betreiben, ohne persönliche Machtinteressen als Treibstoff, sondern nur durch republikanische Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl getrieben – dieser Beweis ist hiermit geführt.

Und dafür gebührt den Isländern Dank und Respekt von uns allen.

Foto: Danny Nicholson, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Deutliche Mehrheit in Island stimmt für „Crowdsourcing“-Verfassung, VerfBlog, 2012/10/21, https://verfassungsblog.de/deutliche-mehrheit-island-stimmt-fr-crowdsourcingverfassung/, DOI: 10.17176/20181005-175849-0.

One Comment

  1. […] Dann kam wieder endlose Bürokratie dazwischen und schwupp-di-wupp sind wir im Heute, wo das Volk nun darüber abstimmen sollte, ob dieser Verfassungsentwurf als Gesetz auf den Weg gebracht werden soll. Ja, er soll! […]

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