02 October 2017

Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2

Heute morgen habe ich mich mit Joan Vintró getroffen, einem freundlichen älteren Herrn und Verfassungsrechtsprofessor an der Universität von Barcelona. Vintró ist eines von sieben Mitgliedern einer Art “Wahlkommission” für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Die Gänsefüßchen sind mit Bedacht gesetzt: Die eigentliche Wahlkommission war am 22. September geschlossen zurückgetreten, nachdem das spanische Verfassungsgericht jedem seiner Mitglieder für seine Mitwirkung an dem illegalen Referendum eine Geldstrafe von 12.000 Euro angedroht hatte – pro Tag! In diese Situation will niemand kommen, weshalb sich Vintró beeilt klarzustellen: “Wir sind keine Ersatz-Wahlkommission.”

Was sind sie dann? “Ein Komitee für einen Tag oder zwei”, sagt Vintró. Den Abstimmungsverlauf verfolgen, mit internationalen Beobachtern sprechen, am Ende einen Bericht schreiben – solche Dinge. “Wir üben keine administrative Funktion aus.” Die offizielle Auswertung der Abstimmungsergebnisse liege in der Hand der katalanischen Regierung. “Es gibt keine unabhängige Wahlkommission.”

Wie sieht es aus mit den mehrfach abgegebenen Stimmen, frage ich das Mitglied der “Wahlkommission”. Gab es die tatsächlich? Nicht ausgeschlossen, sagt Joan Vintró. Die App, mit der die lokalen Wahlleiter die Stimmabgabe überwacht haben, sei zeitweise ausgefallen, vielleicht gehackt worden. Diese Fälle seien aber nicht relevant, in seinen Augen.

2,3 Millionen Stimmen sind abgegeben worden, hatte die Regierung am späten Sonntagabend verkündet – was etwa 42% Wahlbeteiligung entspräche. Schließt das die von der Polizei beschlagnahmten Stimmzettel – offenbar rund 700.000 – ein oder nicht? Das sei unklar, sagt das Mitglied der “Wahlkommission”. Darüber könne vermutlich die Regierung Auskunft erteilen. Eine unabhängige Wahlkommission, die das tun könnte, gibt es ja wie gesagt nicht mehr.

Wie steht es überhaupt um die Legitimität einer Abstimmung, bei der 700.000 Stimmen verschwunden sind? Kann eine Wahl, bei der Tausende von Urnen von Außenstehenden abtransportiert werden, nach katalanischem Recht überhaupt Bestand haben? Die Frage bleibt unbeantwortet. Die Situation, sagt Vintró, sei eben sehr besonders gewesen.

Da hat er unbestreitbar Recht.

Reicht das als Basis?

Natürlich kann man die Schuld für die Unregelmäßigkeiten der Polizei und der Zentralregierung geben. Aber hilft das? Die Zentralregierung wollte eine reguläre Abstimmung verhindern – was, wenn ihr das gelungen ist? Natürlich kann man sagen, die Unregelmäßigkeiten werden wohl schon nicht so wild gewesen sein. Aber trägt das? Kann man auf Basis einer bloßen Vermutung den Überstimmten zumuten, das Abstimmungsergebnis für sich als verbindlich zu akzeptieren? Wenn man bei einer Abstimmung zur Ermittlung des katalanischen Volkswillens nicht pingelig ist, warum macht man sich die ganze Mühe überhaupt? Um zum Punkt zu kommen: Kann und wird diese in so vielerlei Hinsicht vogelwilde Abstimmung, die es am Sonntag gegeben hat, als Legitimationsbasis ausreichen, um einseitig im Namen des katalanischen Volkes die Unabhängigkeit vom Königreich Spanien zu erklären?

Das sind die Fragen, die ich mir und meinen Gesprächspartnern in Barcelona am Tag nach dem historischen 1. Oktober 2017 stelle. Das Recht gibt auf sie schon längst keine Antwort mehr. Der spanischen Verfassung hat die katalanische Regierung den Gehorsam aufgekündigt; die katalanische Protoverfassung ist durch den Spruch des spanischen Verfassungsgerichts für nichtig erklärt worden. Niemand, auch nicht der brave Professor Vintró, kann im Augenblick sagen, was das Recht ist in Katalonien. So ist das bei Revolutionen: Das alte Recht gilt nicht mehr, das neue noch nicht. Es gilt, was sich am Ende effektiv durchsetzt.

Die spanische Regierung, da sind sich alle meine Gesprächspartner einig, hat mit den hässlichen Bildern von Polizeiknüppeln und Platzwunden gestern eine schwere Niederlage erlitten. Aber wer sich am Ende effektiv durchsetzt, das ist noch längst nicht raus.

Das katalanische Gesetz sieht vor, dass bei einer Mehrheit für die Regierung im Parlament beantragt, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen – und zwar binnen 48 Stunden, nachdem die Wahlkommission die Ergebnisse bekannt gegeben hat.

Wörtlich ausgelegt gebe es da keinerlei Ermessenspielraum, sagt Joan Vintró, ein erklärter Independentista. “Aber die Regierung sollte zweimal nachdenken, bevor sie das tut.” Mehr als die Hälfte der Wähler_innen habe nicht teilgenommen. Die Opposition habe die Rechtsgrundlage des Referendums nicht akzeptiert. Vor allem sei fraglich, ob Katalonien überhaupt in der Lage sei, die internationale Anerkennung als Staat zu erreichen. “Ich bin nicht überzeugt, dass es die Kraft hat, einen neuen Staat zu etablieren, dem die Bürger gehorchen.” Zumal gegen den erwartbaren massiven Widerstand der spanischen Zentralregierung. Jetzt sei Konsens gefragt, Verhandlungen. Er rate zu großer Vorsicht.

In der Tat wird Regierungschef Carles Puigdemont am Nachmittag für Verhandlungen plädieren, unter peinlicher Vermeidung jeder Festlegung in Richtung Ausrufung der Unabhängigkeit.

Den Bewegungsspielraum dafür könnte seiner Regierung vielleicht ausgerechnet die Tatsache verschaffen, dass es keine offizielle Wahlkommission gibt. Denn wenn es keine offizielle Wahlkommission gibt, dann gibt es auch keine offizielle Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, und wenn es keine Bekanntgabe gibt, dann fängt nach dem Wortlaut des Gesetzes die 48-Stunden-Frist nicht an zu laufen, binnen derer die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Das klingt formalistisch und ist es auch, könnte aber mit etwas gutem Willen genau der Rettungsanker für die Regierung sein, den sie jetzt braucht. Hofft zumindest Xavier Arbós Marín, ein weiterer Verfassungsrechtsprofessor an der UB mit hohem nationalem Ansehen, der heute in einem Artikel auf Agenda Pública auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht hat.

Die Wirkung vor der Ursache

Nach meinem Termin mit Vintró fahre ich an die andere Seite der Stadt, zur Universität Pompeu Fabra, wo Hèctor López Bofill Verfassungsrecht lehrt. López Bofill verhält sich zu Vintró, was seinen Independista-Eifer betrifft, wie Wodka zu Kamillentee. Mehrere meiner Gesprächspartner lachten laut auf, als sie hörten, dass ich mit ihm sprechen werde. Hèctor! Der sei echt extrem.

“Spanien wird gerade zu der ersten liberalen Demokratie der Welt, die ein Sezessionsreferendum aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert”, sagt Hèctor López Bofill. Doch auf meine Frage, ob das gestrige Referendum als Basis für eine Sezession ausreicht, zögert auch er. “Ich könnte vielleicht zustimmen, dass es eine klarere demokratische Basis geben sollte, um mit der Erklärung der Unabhängigkeit voranzugehen”, räumt er ein. Aber da das Referendum gewaltsam unterdrückt werde, gebe es eben keine andere Möglichkeit. Der einzige Weg zu einem solide demokratisch gerechtfertigten Unabhängigkeitsreferendum sei die Erklärung der Unabhängigkeit. Wenn Katalonien erst einmal unabhängig sei, könne es selbst für ein demokratisch tadellos legitimiertes Referendum sorgen, wenn die internationale Gemeinschaft darauf bestehe.

Ob er damit nicht die Wirkung vor die Ursache setze?

Naja. Es gebe ja immerhin eine Mehrheit für die Unabhängigkeit im Parlament. Im Übrigen habe es noch nie eine Demokratie gegeben, die auf rein demokratischem Weg entstanden sei.

Wenn sie liefern müssen

Drei Türen nebenan hat Víctor Ferreres Comella sein Büro, ebenfalls Professor für Verfassungsrecht. Jetzt die Unabhängigkeit auszurufen, sei aus Independisten-Sicht zwar verlockend angesichts der aktuellen Empörung über Madrid, wäre aber ein strategischer Fehler. In Europa würde, bei aller Kritik an der Polizeigewalt, eine einseitige, illegale Sezession zum jetzigen Zeitpunkt auf keine Sympathien stoßen. Und ohne Europa, da sind sich alle einig, geht in punkto Unabhängigkeit überhaupt nichts.

Als Gegner der Independisten, sagt Víctor Ferreres, hoffe er mit einem Teil seines Herzens sogar, dass sie jetzt die Unabhängigkeit ausrufen werden. Das könne eine reinigende Wirkung haben. “Dann sehen wir, was passiert.” Dann müssten sich all jene, die die Unabhängigkeit prima fänden, solange sie nicht viel kostet, tatsächlich überlegen, was sie wollen und welche Lasten sie dafür zu tragen bereit sind.

Ist die Unabhängigkeit einmal erklärt, dann muss die katalanische Regierung auch liefern. Dann muss sie zeigen, ob sie eine eigene Justiz aufgebaut bekommt. Und zwar eine, der die Leute gehorchen. Dann muss sie zeigen, ob die Unternehmen ihre Steuern an die neu zu schaffende katalanische Finanzverwaltung zahlen statt an die spanische. Und zwar auch dann, wenn die spanische Justiz und die spanische Finanzverwaltung weiterhin die spanischen Gesetze und die spanische Steuerpflicht mit aller Konsequenz durchsetzen.

Mit anderen Worten: Vielleicht war das Referendum der einfache Teil. Wie gesagt: Wenn die Verfassung nicht mehr Auskunft gibt, was gilt, im Zustand der Revolution – da gilt das Recht, das sich effektiv durchsetzt. Oder eben nicht.

Einstweilen aber ist die Unabhängigkeit noch nicht erklärt, und die spanische Zentralregierung ist es, die allenthalben als Verlierer dieser Runde des Konflikts dasteht. Abends, nach Einbruch der Dunkelheit, begegne ich endlich meiner ersten Demonstration in Barcelona: Vor der abgeriegelten und von bewaffneten Posten umstellten Polizeiwache in der Via Laietana ballt sich eine Menschenmenge. “Asesínos!”, rufen sie, Mörder! Und: “Fora las forças de ocupació!”, raus mit der Besatzungsmacht! Die Posten machen unbewegte Gesichter und lassen das alles über sich ergehen. In der Menge gibt David Fernández Fernsehinterviews, einer der Anführer der links-anarchistischen Partei CUP, die dem Independista-Bündnis angehört und im Parlament die katalanische Regierung stützt. Er sieht sehr glücklich aus. Die Demonstration, fast alles junge Leute Anfang 20, umfasst vielleicht 500 Leute.

Jede Eskalationsstrategie, sagt Víctor Ferreres, breche irgendwann zusammen. Die Eskalation vom Sonntag habe aber der katalanischen Regierung zweifellos einen klaren Sieg beschert. Bis Samstag habe man es noch nicht mit einer Bewegung zu tun gehabt, die sich in der Bevölkerung wirklich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Das, so Ferreres, könnte sich am Sonntag geändert haben.

Für Dienstag ist in Katalonien ein Generalstreik angekündigt. Wie umfassend er sein wird? Das kann mir niemand sagen. Vielleicht kann man die Zukunft Kataloniens daran ablesen, ob es mir morgen gelingt, pünktlich für meinen Rückflug zum Flughafen zu kommen. Wünschen wir Katalonien, und mir, viel Glück dabei.

Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona, Teil 1


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2, VerfBlog, 2017/10/02, https://verfassungsblog.de/sozusagen-ein-referendum-bericht-aus-barcelona-teil-2/, DOI: 10.17176/20171004-092155.

8 Comments

  1. Thorsten Haupts Tue 3 Oct 2017 at 09:02 - Reply

    “Wenn die Verfassung nicht mehr Auskunft gibt, was gilt,”

    Ist das in einem demokratischen Rechtsstaat wie Spanien nicht die Kapitulation des Rechts vor Kriminellen?

    Und würde der Autor das auch für Deutschland widerholen, wenn – sagen wir – Bayern oder Sachsen auf die Idee kämen, ihre Existenz als unabhängige Staaten wideraufzunehmen?

    Oder würde auch in Deutschland die Bundesregierung ihre Behörden in Marsch setzen, um ein nach dem deutschen Grundgesetz eindeutiges illegales (und damit rechtlich nichtiges) Referendum zu verhindern?

    Und last but not least – wer entscheidet eigentlich nach welchen Kriterien, wann eine Verfassung in welchem Land nicht mehr gilt?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2. Maximilian Steinbeis Tue 3 Oct 2017 at 09:20