02 Oktober 2017

Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2

Heute morgen habe ich mich mit Joan Vintró getroffen, einem freundlichen älteren Herrn und Verfassungsrechtsprofessor an der Universität von Barcelona. Vintró ist eines von sieben Mitgliedern einer Art „Wahlkommission“ für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Die Gänsefüßchen sind mit Bedacht gesetzt: Die eigentliche Wahlkommission war am 22. September geschlossen zurückgetreten, nachdem das spanische Verfassungsgericht jedem seiner Mitglieder für seine Mitwirkung an dem illegalen Referendum eine Geldstrafe von 12.000 Euro angedroht hatte – pro Tag! In diese Situation will niemand kommen, weshalb sich Vintró beeilt klarzustellen: „Wir sind keine Ersatz-Wahlkommission.“

Was sind sie dann? „Ein Komitee für einen Tag oder zwei“, sagt Vintró. Den Abstimmungsverlauf verfolgen, mit internationalen Beobachtern sprechen, am Ende einen Bericht schreiben – solche Dinge. „Wir üben keine administrative Funktion aus.“ Die offizielle Auswertung der Abstimmungsergebnisse liege in der Hand der katalanischen Regierung. „Es gibt keine unabhängige Wahlkommission.“

Wie sieht es aus mit den mehrfach abgegebenen Stimmen, frage ich das Mitglied der „Wahlkommission“. Gab es die tatsächlich? Nicht ausgeschlossen, sagt Joan Vintró. Die App, mit der die lokalen Wahlleiter die Stimmabgabe überwacht haben, sei zeitweise ausgefallen, vielleicht gehackt worden. Diese Fälle seien aber nicht relevant, in seinen Augen.

2,3 Millionen Stimmen sind abgegeben worden, hatte die Regierung am späten Sonntagabend verkündet – was etwa 42% Wahlbeteiligung entspräche. Schließt das die von der Polizei beschlagnahmten Stimmzettel – offenbar rund 700.000 – ein oder nicht? Das sei unklar, sagt das Mitglied der „Wahlkommission“. Darüber könne vermutlich die Regierung Auskunft erteilen. Eine unabhängige Wahlkommission, die das tun könnte, gibt es ja wie gesagt nicht mehr.

Wie steht es überhaupt um die Legitimität einer Abstimmung, bei der 700.000 Stimmen verschwunden sind? Kann eine Wahl, bei der Tausende von Urnen von Außenstehenden abtransportiert werden, nach katalanischem Recht überhaupt Bestand haben? Die Frage bleibt unbeantwortet. Die Situation, sagt Vintró, sei eben sehr besonders gewesen.

Da hat er unbestreitbar Recht.

Reicht das als Basis?

Natürlich kann man die Schuld für die Unregelmäßigkeiten der Polizei und der Zentralregierung geben. Aber hilft das? Die Zentralregierung wollte eine reguläre Abstimmung verhindern – was, wenn ihr das gelungen ist? Natürlich kann man sagen, die Unregelmäßigkeiten werden wohl schon nicht so wild gewesen sein. Aber trägt das? Kann man auf Basis einer bloßen Vermutung den Überstimmten zumuten, das Abstimmungsergebnis für sich als verbindlich zu akzeptieren? Wenn man bei einer Abstimmung zur Ermittlung des katalanischen Volkswillens nicht pingelig ist, warum macht man sich die ganze Mühe überhaupt? Um zum Punkt zu kommen: Kann und wird diese in so vielerlei Hinsicht vogelwilde Abstimmung, die es am Sonntag gegeben hat, als Legitimationsbasis ausreichen, um einseitig im Namen des katalanischen Volkes die Unabhängigkeit vom Königreich Spanien zu erklären?

Das sind die Fragen, die ich mir und meinen Gesprächspartnern in Barcelona am Tag nach dem historischen 1. Oktober 2017 stelle. Das Recht gibt auf sie schon längst keine Antwort mehr. Der spanischen Verfassung hat die katalanische Regierung den Gehorsam aufgekündigt; die katalanische Protoverfassung ist durch den Spruch des spanischen Verfassungsgerichts für nichtig erklärt worden. Niemand, auch nicht der brave Professor Vintró, kann im Augenblick sagen, was das Recht ist in Katalonien. So ist das bei Revolutionen: Das alte Recht gilt nicht mehr, das neue noch nicht. Es gilt, was sich am Ende effektiv durchsetzt.

Die spanische Regierung, da sind sich alle meine Gesprächspartner einig, hat mit den hässlichen Bildern von Polizeiknüppeln und Platzwunden gestern eine schwere Niederlage erlitten. Aber wer sich am Ende effektiv durchsetzt, das ist noch längst nicht raus.

Das katalanische Gesetz sieht vor, dass bei einer Mehrheit für die Regierung im Parlament beantragt, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen – und zwar binnen 48 Stunden, nachdem die Wahlkommission die Ergebnisse bekannt gegeben hat.

Wörtlich ausgelegt gebe es da keinerlei Ermessenspielraum, sagt Joan Vintró, ein erklärter Independentista. „Aber die Regierung sollte zweimal nachdenken, bevor sie das tut.“ Mehr als die Hälfte der Wähler_innen habe nicht teilgenommen. Die Opposition habe die Rechtsgrundlage des Referendums nicht akzeptiert. Vor allem sei fraglich, ob Katalonien überhaupt in der Lage sei, die internationale Anerkennung als Staat zu erreichen. „Ich bin nicht überzeugt, dass es die Kraft hat, einen neuen Staat zu etablieren, dem die Bürger gehorchen.“ Zumal gegen den erwartbaren massiven Widerstand der spanischen Zentralregierung. Jetzt sei Konsens gefragt, Verhandlungen. Er rate zu großer Vorsicht.

In der Tat wird Regierungschef Carles Puigdemont am Nachmittag für Verhandlungen plädieren, unter peinlicher Vermeidung jeder Festlegung in Richtung Ausrufung der Unabhängigkeit.

Den Bewegungsspielraum dafür könnte seiner Regierung vielleicht ausgerechnet die Tatsache verschaffen, dass es keine offizielle Wahlkommission gibt. Denn wenn es keine offizielle Wahlkommission gibt, dann gibt es auch keine offizielle Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, und wenn es keine Bekanntgabe gibt, dann fängt nach dem Wortlaut des Gesetzes die 48-Stunden-Frist nicht an zu laufen, binnen derer die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Das klingt formalistisch und ist es auch, könnte aber mit etwas gutem Willen genau der Rettungsanker für die Regierung sein, den sie jetzt braucht. Hofft zumindest Xavier Arbós Marín, ein weiterer Verfassungsrechtsprofessor an der UB mit hohem nationalem Ansehen, der heute in einem Artikel auf Agenda Pública auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht hat.

Die Wirkung vor der Ursache

Nach meinem Termin mit Vintró fahre ich an die andere Seite der Stadt, zur Universität Pompeu Fabra, wo Hèctor López Bofill Verfassungsrecht lehrt. López Bofill verhält sich zu Vintró, was seinen Independista-Eifer betrifft, wie Wodka zu Kamillentee. Mehrere meiner Gesprächspartner lachten laut auf, als sie hörten, dass ich mit ihm sprechen werde. Hèctor! Der sei echt extrem.

„Spanien wird gerade zu der ersten liberalen Demokratie der Welt, die ein Sezessionsreferendum aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert“, sagt Hèctor López Bofill. Doch auf meine Frage, ob das gestrige Referendum als Basis für eine Sezession ausreicht, zögert auch er. „Ich könnte vielleicht zustimmen, dass es eine klarere demokratische Basis geben sollte, um mit der Erklärung der Unabhängigkeit voranzugehen“, räumt er ein. Aber da das Referendum gewaltsam unterdrückt werde, gebe es eben keine andere Möglichkeit. Der einzige Weg zu einem solide demokratisch gerechtfertigten Unabhängigkeitsreferendum sei die Erklärung der Unabhängigkeit. Wenn Katalonien erst einmal unabhängig sei, könne es selbst für ein demokratisch tadellos legitimiertes Referendum sorgen, wenn die internationale Gemeinschaft darauf bestehe.

Ob er damit nicht die Wirkung vor die Ursache setze?

Naja. Es gebe ja immerhin eine Mehrheit für die Unabhängigkeit im Parlament. Im Übrigen habe es noch nie eine Demokratie gegeben, die auf rein demokratischem Weg entstanden sei.

Wenn sie liefern müssen

Drei Türen nebenan hat Víctor Ferreres Comella sein Büro, ebenfalls Professor für Verfassungsrecht. Jetzt die Unabhängigkeit auszurufen, sei aus Independisten-Sicht zwar verlockend angesichts der aktuellen Empörung über Madrid, wäre aber ein strategischer Fehler. In Europa würde, bei aller Kritik an der Polizeigewalt, eine einseitige, illegale Sezession zum jetzigen Zeitpunkt auf keine Sympathien stoßen. Und ohne Europa, da sind sich alle einig, geht in punkto Unabhängigkeit überhaupt nichts.

Als Gegner der Independisten, sagt Víctor Ferreres, hoffe er mit einem Teil seines Herzens sogar, dass sie jetzt die Unabhängigkeit ausrufen werden. Das könne eine reinigende Wirkung haben. „Dann sehen wir, was passiert.“ Dann müssten sich all jene, die die Unabhängigkeit prima fänden, solange sie nicht viel kostet, tatsächlich überlegen, was sie wollen und welche Lasten sie dafür zu tragen bereit sind.

Ist die Unabhängigkeit einmal erklärt, dann muss die katalanische Regierung auch liefern. Dann muss sie zeigen, ob sie eine eigene Justiz aufgebaut bekommt. Und zwar eine, der die Leute gehorchen. Dann muss sie zeigen, ob die Unternehmen ihre Steuern an die neu zu schaffende katalanische Finanzverwaltung zahlen statt an die spanische. Und zwar auch dann, wenn die spanische Justiz und die spanische Finanzverwaltung weiterhin die spanischen Gesetze und die spanische Steuerpflicht mit aller Konsequenz durchsetzen.

Mit anderen Worten: Vielleicht war das Referendum der einfache Teil. Wie gesagt: Wenn die Verfassung nicht mehr Auskunft gibt, was gilt, im Zustand der Revolution – da gilt das Recht, das sich effektiv durchsetzt. Oder eben nicht.

Einstweilen aber ist die Unabhängigkeit noch nicht erklärt, und die spanische Zentralregierung ist es, die allenthalben als Verlierer dieser Runde des Konflikts dasteht. Abends, nach Einbruch der Dunkelheit, begegne ich endlich meiner ersten Demonstration in Barcelona: Vor der abgeriegelten und von bewaffneten Posten umstellten Polizeiwache in der Via Laietana ballt sich eine Menschenmenge. „Asesínos!“, rufen sie, Mörder! Und: „Fora las forças de ocupació!“, raus mit der Besatzungsmacht! Die Posten machen unbewegte Gesichter und lassen das alles über sich ergehen. In der Menge gibt David Fernández Fernsehinterviews, einer der Anführer der links-anarchistischen Partei CUP, die dem Independista-Bündnis angehört und im Parlament die katalanische Regierung stützt. Er sieht sehr glücklich aus. Die Demonstration, fast alles junge Leute Anfang 20, umfasst vielleicht 500 Leute.

Jede Eskalationsstrategie, sagt Víctor Ferreres, breche irgendwann zusammen. Die Eskalation vom Sonntag habe aber der katalanischen Regierung zweifellos einen klaren Sieg beschert. Bis Samstag habe man es noch nicht mit einer Bewegung zu tun gehabt, die sich in der Bevölkerung wirklich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Das, so Ferreres, könnte sich am Sonntag geändert haben.

Für Dienstag ist in Katalonien ein Generalstreik angekündigt. Wie umfassend er sein wird? Das kann mir niemand sagen. Vielleicht kann man die Zukunft Kataloniens daran ablesen, ob es mir morgen gelingt, pünktlich für meinen Rückflug zum Flughafen zu kommen. Wünschen wir Katalonien, und mir, viel Glück dabei.

Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona, Teil 1


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2, VerfBlog, 2017/10/02, https://verfassungsblog.de/sozusagen-ein-referendum-bericht-aus-barcelona-teil-2/, DOI: 10.17176/20171004-092155.

8 Comments

  1. Thorsten Haupts Di 3 Okt 2017 at 09:02 - Reply

    „Wenn die Verfassung nicht mehr Auskunft gibt, was gilt,“

    Ist das in einem demokratischen Rechtsstaat wie Spanien nicht die Kapitulation des Rechts vor Kriminellen?

    Und würde der Autor das auch für Deutschland widerholen, wenn – sagen wir – Bayern oder Sachsen auf die Idee kämen, ihre Existenz als unabhängige Staaten wideraufzunehmen?

    Oder würde auch in Deutschland die Bundesregierung ihre Behörden in Marsch setzen, um ein nach dem deutschen Grundgesetz eindeutiges illegales (und damit rechtlich nichtiges) Referendum zu verhindern?

    Und last but not least – wer entscheidet eigentlich nach welchen Kriterien, wann eine Verfassung in welchem Land nicht mehr gilt?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2. Maximilian Steinbeis Di 3 Okt 2017 at 09:20 - Reply

    @Thorsten Haupts: So ähnlich hätte das der englische König George III 1775 auch formuliert, vermute ich.

    • Thorsten Haupts Mi 11 Okt 2017 at 20:50 - Reply

      Ach, der hatte schon eine demokratische Verfassung mit Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts, Minderheitenschutz?

      Hab ich übersehen, tschuldigung.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  3. Keller Di 3 Okt 2017 at 18:45 - Reply

    *Niemand, auch nicht der brave Professor Vintró, kann im Augenblick sagen, was das Recht ist in Katalonien.*

    Ich denke, er kann es schon. Er will es bloß nicht.

  4. Stephanie Mi 4 Okt 2017 at 11:40 - Reply

    Jetzt hat sogar der König gesprochen: Das Referendum verstößt gegen die Spanische Konstitution und basta.
    Ich habe von 1999 bis 2015 in Katalonien gelebt. Die rasante Entwicklung des Separatismus seit 2010 war ausschlaggebend für den Weggang, den ich so empfand, als würde ich unfreiwillig ins Exil gehen; dieses geliebte Land verlassen müssen. Die jetzigen Ereignisse geben dieser Entscheidung leider recht.
    Während dieser Zeit konnte ich feststellen, es gab viele Menschen in allen Teilen Spaniens, die mit der Konstitution nicht mehr einverstanden waren, sie als überholt empfanden. Die katalanischen Politiker hätten eine große Chance gehabt, sich auch in der Diplomatie als leistungsstärkste Region zu behaupten, wenn sie sich für eine moderne Reform im Sinne aller Spanier eingesetzt hätten.
    Mit der dialogfeindlichen Elite in Madrid zu verhandeln, ist mühsam, undankbar und extrem schwierig – das ist gar keine Frage. Aber dies gilt für alle spanischen Autonomien, und nicht nur für das katalanische Volk. Man hätte sich vereinigen können, gemeinsame Ziele definieren können. Dann würde es jetzt nicht um eine Katalanische Republik gehen, sondern um den Wandel Spaniens hin zum Föderalismus.
    Weder Carles Puigdemont noch Oriol Junqueras halte ich für fähig, zumindest jetzt das Ruder in diese Richtung herumzureißen. Schlimmstenfalls geht es den beiden in erster Linie um genau das Gleiche, wie den Madrider Politikern: um Macht und Geld.
    Im Übrigen entpuppt sich Puigdemont aus meiner Sicht gerade als unglaublicher Feigling. Er versprach seinen Anhängern die einseitige Unabhängigkeitserklärung (DIU) 48 Stunden nach dem Wahlergebnis. Die Menschen ließen sich schlagen, nur um ihren Zettel in eine Tupperwarendose zu werfen. Und nun behauptet er, die Stimmen seien noch nicht endgültig ausgezählt, weswegen er die DIU auch noch nicht erklären kann. Er spielt auf Zeit- aber was soll das bringen?
    Die spanische Regierung wird dazu gezwungen sein, den Artikel 155 anzuwenden. Zu hoffen bleibt, dass mit den Neuwahlen vernünftige Politiker ins katalanische Parlament einziehen. Sie werden die äußerst schwierige Aufgabe haben, ein polemisiertes Volk in ruhige Bahnen zurückzuführen.

  5. Daniel Toda Castán Do 5 Okt 2017 at 10:38 - Reply

    Wenn der Mechanismus des 155 aktiviert wird und Neuwahlen in Katalonien angesetzt werden, wird diese Wahl boykottiert, denn sie werden nicht von den katalanischen Institutionen aufgerufen worden sein. Die daraus resultierende Mehrheit wird nicht eine breite Legitimationsbasis haben und die Independentisten und viele derer, die sich ein Referendum wünschen, werden Widerstand leisten. Ich halte das für keine gute Idee. Aber im Übrigen stimme ich Stephanie zu. Es sind alle Regionen, die mit der Zentralregierung früher oder später, intensiver oder weniger intensiv, in Konflikt mit der Zentralregierung geraten. Aber die horizontale Dimension der Dezentralisierung ist sehr unterentwickelt in Spanien. Katalonien sieht die anderen Regionen nicht als Seinesgleichen an, die anderen Regionen haben wiederum den Eindruck, mit Katalonien sei nichts zu vereinbaren, da Katalonien sich immer Sonderrechte wünsche. Sowohl Puigdemont als auch Rajoy müssen zurücktreten. Besonders Letzterer ist in jeder Hinsicht und aus jeder Perspektive kläglich gescheitert. Sie können hier nicht mehr die Entscheidungsmacht besitzen. Solange sie da sind, haben wir das Problem.

  6. Dr. Christian Heinze So 15 Okt 2017 at 14:17 - Reply

    Die Revolution in Katalonien führt nach zyprischem (siehe “http://cy.pro-re-publica.de) oder kosovarischem Vorbild in Chaos, Gewalt und Bürgerkrieg, wenn nicht kurzfristig entweder Spanien den zugrunde liegenden Wünschen durch eine Verfassungsänderung abhilft oder die Revolution notfalls gewaltsam niederwirft oder eine vollkommene und dauerhafte separate katalanische Staatsgewalt errichtet wird. Bis dahin schuldet Spanien seinem Land und seinen Bürgern die notfalls gewaltsame Niederschlagung der staats- und völkerrechtswidrigen Revolution (vgl. das Interview von
    Stefan Talmon), schon im Interesse innerer und äußerer Sicherheit.

    Zur Errichtung eines katalanischen Staates genügt weder eine Rücknahme spanischer Souveränität noch ein Referendum oder eine Unabhängigkeitserklärung. Dazu bedarf es vielmehr sowohl einer vollständigen, gegebenenfalls gewaltsamen Abschüttelung der von der Bevölkerung Gesamt-Spaniens getragenen Staatsgewalt als auch der dauerhaft etablierten effektiven Aufnahme aller inneren und äußeren Staatsfunktionen durch handlungsfähige Organe einea von einer maßgeblichen Mehrheit der Katalanen getragenen neuen Staates. Ist das allen Beteiligten, besonders den Spaniern klar ? Wollen sie Katalonien aufgeben oder die Katalonen keine Spanier sein ? Herrscht Klarheit, was es bedeutet, dass sie nach einer erfolgreichen Revolution ihre eigenen Gesetze und ihre eigene Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Verteilungspolitik machen, insbesondere Verteidigungsbündnisse suchen müssen ?

    Von der EU ist kein positiver Beitrag zu erwarten. Wie ihre Versuche, bundesstaatliche Kompetenzen zu usurpieren, und wie ihre Hilflosigkeit gegenüber englischen (siehe https://pro-re-publica.de/Brexit.php), polnischen, ungarischen oder zyprischen Problemen zeigen (Näheres siehe https://pro-re-publica.de/TickerEuropa.php), ist sie kein Verfassungsexperte. Schon gar nicht hat sie die Macht, entscheidendes zur Bewältigung des Katalonienkonflikts beizutragen. Spaniens Bevölkerung muss sich regen, und es hat den Anschein, dass sie es tut.

  7. Michael Sa 28 Okt 2017 at 01:03 - Reply

    Hier wurden leider in Katalonien, massive Fehler gemacht. Siehe dieses Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=n5SKKI4nx5Q&feature=youtu.be

Leave A Comment

WRITE A COMMENT

1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published.

2. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments.

3. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published.

4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed.




Explore posts related to this:
Catalonia, Independence, Referendum, Revolution


Other posts about this region:
Spanien

Explore posts related to this:
Catalonia, Independence, Referendum, Revolution


Other posts about this region:
Spanien
8 comments Join the discussion