13 February 2026
Drawing Red Lines
Lately, there has been much talk of “red lines” in German politics. Take, for instance, the recent recommendations of the conservative think tank Republik21 on how to deal with the so-called “New Right”, according to which the “Brandmauer” policy of strict exclusion of the AfD should be replaced with differentiated red lines. CDU and CSU should in future determine their course on the basis of what is “constitutionally permissible” and what is “politically capable of commanding consent”. In other words: the question of what counts as a red line when forming majorities with the AfD, where it runs and what it separates from what, is, according to R21, something conservatives should answer by looking into the Basic Law – or into the mirror. Can that work? Continue reading >>
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13 February 2026
Rote Linien ziehen
Neuerdings ist viel von „roten Linien“ die Rede. So empfiehlt etwa die konservative Denkfabrik Republik21 der sogenannten bürgerlichen Politik, für den Umgang mit sogenannten neuen Rechten „rote Linien“ zu ziehen statt „Brandmauern“ zu bauen. Deren Verlauf sollten CDU und CSU künftig anhand des „verfassungsrechtlich Zulässigen“ sowie des „politisch Zustimmungsfähigen“ ermitteln. Mit anderen Worten: Die Frage, was beim Bilden von Mehrheiten mit der AfD als rote Linie gilt, wo sie verläuft und was sie wovon abgrenzt, sollen die Konservativen laut R21 durch einen Blick ins Grundgesetz bzw. in den Spiegel beantworten. Kann das funktionieren? Continue reading >>
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23 January 2026
Von Werten zu Vetos
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ist das Herzstück der föderalen Wissenschaftsfinanzierung – und zugleich ihre Achillesferse. Die GWK kann durch einzelne Länder leicht blockiert werden, wodurch gerade Nobelpreisschmieden wie die Max-Planck-Institute in Gefahr sind. Sollte die AfD künftig in einem Land die Regierung stellen, könnte sie diese Strukturen für weitreichende Blockaden der Wissenschaftsfinanzierung nutzen. Dies würde ihr auch ermöglichen, die Finanzierung von Hochschulen an politische Bedingungen zu knüpfen. Continue reading >>
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26 November 2025
Professionalisierung statt Mäßigung
Ende November richten sich viele Augen auf Gießen. Am Wochenende soll dort die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Erwartet werden die größten Demonstrationen in der Geschichte der Universitätsstadt mit bis zu 50.000 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Schon jetzt deutet sich an, dass es sowohl inhaltlich als auch personell zahlreiche Kontinuitäten zur bisherigen Jungen Alternative geben wird. Statt einer ideologischen Mäßigung scheint es der neuen Jugendorganisation – wie auch ihrer Mutterpartei – vor allem um eine organisatorische Professionalisierung zu gehen. Continue reading >>
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09 November 2025
Stadtbilder
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Mitte Oktober mit seiner sogenannten „Stadtbild“-Äußerung polarisiert: Er lobte die sinkende Zahl von Migranten und stellte fest, dass es trotzdem „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Neben der Vagheit seiner Aussage ist daran vor allem problematisch, dass Merz dadurch Exklusionspraktiken legitimiert und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem sich Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fragen müssen, ob sie noch dazugehören. Aus soziologischer Perspektive wird deutlich: Die Rhetorik des Kanzlers produziert jene Unsicherheit, die sie vorgibt, lediglich zu artikulieren. Continue reading >>03 November 2025
Vom drohenden Unrechtsstaat
Nachdem die AfD im Bundestag lange für die Wehrpflicht gestritten hatte, folgte jüngst die Kehrtwende. Sie scheint nun für die Partei plötzlich tabu zu sein. Diese Kehrtwende ist nicht Ausdruck eines inhaltlichen Umdenkens der Partei, sondern dient – wieder einmal – einer strategischen Positionierung. Denn die Opposition zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht es der AfD, das Schreckgespenst eines drohenden Unrechtsstaats an die Wand zu malen, der Wehrpflichtige in einen „fremden Krieg“ treibt. Continue reading >>09 October 2025
Im Süden nichts Neues
Am 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben. Continue reading >>12 September 2025
Der Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl
Im August dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei AfD-Bürgermeisterkandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der jeweiligen Kandidaten. Beide Ausschlüsse wurden im Nachgang gerichtlich bestätigt. Die Gerichtsentscheidungen sind im Ergebnis zwar gut nachvollziehbar. Sie verdeutlichen jedoch, wie demokratisch sensibel das Thema ist. Continue reading >>07 July 2025
Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Was nach deutschem Recht eindeutig scheint, wirft im Lichte des Völkerrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bisher nur selten beachtete Fragen auf. Continue reading >>19 June 2025