29 July 2026
Gesicherte Wissenschaft
Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen. Continue reading >>
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23 January 2026
Von Werten zu Vetos
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ist das Herzstück der föderalen Wissenschaftsfinanzierung – und zugleich ihre Achillesferse. Die GWK kann durch einzelne Länder leicht blockiert werden, wodurch gerade Nobelpreisschmieden wie die Max-Planck-Institute in Gefahr sind. Sollte die AfD künftig in einem Land die Regierung stellen, könnte sie diese Strukturen für weitreichende Blockaden der Wissenschaftsfinanzierung nutzen. Dies würde ihr auch ermöglichen, die Finanzierung von Hochschulen an politische Bedingungen zu knüpfen. Continue reading >>
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