08 August 2020
Zurechtgerückt
Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite. Continue reading >>
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24 June 2020
Corona Constitutional #38: Das Virus in der Fleischfabrik
Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh lenkt die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Fleischindustrie und ihre (desolaten) Arbeitsbedingungen. Charlotte Heppner spricht im heutigen Podcast mit Rechtsanwalt MICHAEL WINKELMÜLLER über die regulatorischen Vorgaben für die Fleischindustrie und die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für die dort herrschenden Zustände tragen. Continue reading >>
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16 May 2019
Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung
Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer durch Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten zwingend notwendig und diese Notwendigkeit ersetzt fehlenden Gesetzestext. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade entschieden. Doch so berechtigt der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auch ist, der Zweck heiligt nicht jedes Mittel, jedenfalls nicht einen lockeren Umgang mit der Gewaltenteilung. Continue reading >>17 December 2012
Alain Supiot über Sozialstaat, Globalisierung und Solidarität
In seiner Antrittsvorlesung im Collège de France skizzierte der Arbeits- [...] Continue reading >>
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16 February 2011
BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes
Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er [...] Continue reading >>26 January 2011
Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. [...] Continue reading >>12 October 2010
Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung
Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet [...] Continue reading >>26 August 2010
Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts [...] Continue reading >>15 April 2010
Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus [...] Continue reading >>28 January 2010