29 April 2026
(K)eine Frage der Zurechnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. März 2026 entschieden, wann eine Partei den Austritt einer Kommune aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus" verlangen kann. Die entwickelten Maßstäbe sind in vielem zustimmungswürdig. Doch das Gericht begreift die Frage als Problem der Zurechnung privater Äußerungen zum Staat. Das ist dogmatisch falsch und politisch folgenreich. Anknüpfungspunkt kann nur die staatliche Förderentscheidung selbst sein. Die Zurechnungskonstruktion verschleiert das und sorgt für Unklarheit, gerade bei denjenigen, die der Staat finanziell oder durch Mitgliedschaften fördert. Continue reading >>
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07 September 2022
Wo ein Kläger, da kein Richter?
Nicht viele bayerische Verwaltungsvorschriften dürften es zu einem langen Beitrag auf den vorderen Seiten der New York Times geschafft haben. So widerfuhr es vor einigen Monaten jedoch § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO): „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ heißt es dort seit einem Beschluss des Ministerrats vom April 2018. Continue reading >>
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