10 May 2010
Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden […] Continue reading >>
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08 May 2010
Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat […] Continue reading >>04 May 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der […] Continue reading >>29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […] Continue reading >>21 April 2010
BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […] Continue reading >>07 April 2010
BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […] Continue reading >>18 March 2010
ELENA: Warum wir uns am liebsten über vollendete Tatsachen aufregen
Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise […] Continue reading >>15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […] Continue reading >>11 March 2010
BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm
Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […] Continue reading >>09 March 2010