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02 December 2009

BVerfG ruft Justiz in punkto Versammlungsrecht zur Ordnung

Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern […] Continue reading >>
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01 December 2009

BVerfG: Ladenschlussurteil mit leichtem Weihrauchduft

Ich hasse nichts mehr als Advents-Shopping. Geht mir ungeheuer auf […] Continue reading >>
28 November 2009

Das untote Gesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück […] Continue reading >>
27 November 2009

ZDF: Staatsferne – nur wie?

Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem […] Continue reading >>
26 November 2009

Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe

Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […] Continue reading >>
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17 November 2009

Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung

Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger […] Continue reading >>
16 November 2009

BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter

Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der […] Continue reading >>
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13 November 2009

OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für […] Continue reading >>
12 November 2009

BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein […] Continue reading >>
11 November 2009

Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? […] Continue reading >>
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