10 Oktober 2022
VerfassungsPod #3: Verfassung im Krieg
Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso wichtiger ist es deshalb, sich genauer mit unserer Verfassung, bzw. der Wehrverfassung zu beschäftigen. Mit zahlreichen Expert*innen haben wir wieder gesprochen und die Entwicklung der Wehrverfassung, aber auch deren Defizite genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in dieser Podcast-Reihe. Continue reading >>
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30 Juni 2022
Staatsgewalt als Freizeitbeschäftigung
Eine Schule bei München hat in den letzten Monaten Soldaten als Aushilfslehrkräfte eingesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daran insbesondere kritisiert, es könne nicht sichergestellt werden, dass die Schwelle zur Anwerbung der Jugendlichen nicht überschritten wird. Von solchen Sorgen abgesehen stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt (soweit das aus der Ferne möglich ist) rechtlich einzuordnen ist. Continue reading >>08 Juni 2022
Das Tinder-Profil einer Offizierin – eine Frage der Ehre?
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2022, einen einfachen Disziplinarverweis gegen die transgeschlechtliche Generalstabsoffizierin Anastasia Biefang aufrechtzuerhalten, hat in den letzten Tagen zurecht einige Aufmerksamkeit erregt. Grundrechtsdogmatisch geht es hier um die Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldatin. Doch schon an der Frage, ob sich soldatische Pflichten etwa von den Beamtenpflichten kategorial unterscheiden, ob also Soldatin (und Soldat) eben kein Beruf wie jeder andere ist (oder sein soll), dürften sich die Geister scheiden. Wie die Antwort ausfällt, wird wohl genauso vom historisch-gesellschaftlichen Kontext abhängen wie die Reichweite der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht. Continue reading >>
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03 Juni 2022
Das Sondervermögen Bundeswehr, der Bundeshaushalt und die Schuldenbremse
Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gebilligt und damit das größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Für die Finanzausstattung des Sondervermögens ist Ermächtigung zur zusätzlichen Nettokreditaufnahme vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob es angesichts des aktuellen Nettokreditbedarfs noch angeht, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären. Continue reading >>
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02 Juni 2022
Dating-Tipps vom Bundesverwaltungsgericht
Bundeswehrsoldat*innen mit besonderen repräsentativen Funktionen müssen beim Online-Dating Zurückhaltung üben. Diese Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 25. Mai 2022 ist nicht nur deshalb kritikwürdig, weil sie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch heteronormative Moralvorstellungen einschränkt. Ebenso problematisch ist, dass eine antidiskriminierungsrechtliche Betrachtung des Falls ausgeblieben ist. Continue reading >>08 April 2022
A National Peace and Security Strategy after the “Turning Point”
Military armament has been happening not just since the so-called “turning point”. Ultimately, a better equipped Bundeswehr alone cannot lead to sustainable peace. The concept of human security and a national security strategy raised by the Foreign Minister must not be based on a purely militarised concept of security. The Federal Government ought to align its actions accordingly. Continue reading >>
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08 April 2022
Eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie nach der “Zeitenwende”
Militärisches Aufrüsten wird nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ betrieben. Eine besser ausgestattete Bundeswehr kann nicht allein zu einem nachhaltigen Frieden führen. Der von der Außenministerin aufgegriffene Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie dürfen nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten. Continue reading >>28 März 2022
Ist Berlins verteidigungspolitische Kurskorrektur auch eine „Zeitenwende“ für die deutsch-französischen Beziehungen?
Was bedeutet die „Zeitenwende“ – wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie nennt – für die deutsch-französischen Beziehungen? Insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung war es zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Jahren frostig geworden. Ist nun Tauwetter angesagt? Mitnichten. Auch wenn Deutschland ein erstes Signal gesendet hat, dass man die Augen nicht länger vor den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts verschließen möchte, bestehen einige sicherheits- und verteidigungspolitische Themen mit Sprengkraft fort. Drei davon werden im Folgenden näher unter die Lupe genommen. Continue reading >>
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28 März 2022
Eine strategische Kultur muss Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sein
Der Umgang mit und die Entwicklung des Krieges in der Ukraine wird zum Lackmustest für Deutschlands Rolle in der EU und der Welt. Wichtigster Teil der Zeitenwende muss die Rückkehr zur Realpolitik und zudem auch die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie sein, die auf Smart Power setzt. Die Zeitenwende in Deutschland betrifft dabei insbesondere vier Bereiche: 1) Bundeswehr 2) Strategische Kultur 3) Nationale Sicherheitsstrategie 4) Stärkung der Krisenprävention und die Entwicklung einer „Zivilen Reserve“. Continue reading >>
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22 März 2022
“Juridified” Control
I argue that there should be a greater separation of powers with regard to foreign deployments than has been the case to date. In addition to the actors who have so far been primarily involved in decisions on foreign deployments – the German Federal Government and Bundestag – the German Federal Constitutional Court should also be given a clearer basis of responsibility for clarifying constitutional issues that have arisen. In this way, the constitutional framework can be made more concrete and strengthened in the long term. Continue reading >>
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