04 August 2026
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Eine Kaskade von Kürzungen

Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kinderzuschlag, Pflege-Rentenpunkte und Wohngeld: Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. Für sich genommen lassen sich die Maßnahmen mit Haushaltszwängen begründen – in Summe treffen sie besonders Frauen und Alleinerziehende. Sicher ist: Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien werden weiter prekarisiert. Unsicher ist dagegen, ob die Einsparungen ihr Ziel überhaupt erreichen. Continue reading >>
02 October 2025
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Caring for Rights

On August 7, 2025, the Inter-American Court of Human Rights issued its Advisory Opinion OC-31/25, responding to a request submitted by Argentina on the right to care. The Court provided a comprehensive interpretation of the right to care as implicitly embedded in the Convention, connected to other conventional rights, and multifaceted in nature. Care thus becomes an essential component of multiple rights protected by the Convention and binding upon the signing States – implying that soon we might witness the proliferation of respective norms. Continue reading >>
08 August 2024
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(K)eine Frage der Gerechtigkeit

Wer weder „alt“ noch erwerbsgemindert ist und dennoch seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Erwerbseinkommen oder Vermögen sichern kann, wird als arbeitsuchend eingestuft. Mit dieser Einstufung sind politische Grundannahmen verbunden, die sich im Existenzsicherungs-, aber auch im Einbürgerungsrecht und im Umgang mit Familienleistungen zeigen: Armut sei in erster Linie Armut an Erwerbsarbeit und Ausdruck einer freien Entscheidung zur Untätigkeit. Auch die als Teil der „Wachstumsinitivative“ angekündigten, zusätzlichen Verschärfungen im Bürgergeldrecht stellen sich damit als logische Fortsetzung einer einheitlichen politischen Linie dar. Continue reading >>
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