28 November 2017
Gesundbeten und Krankreden, oder: Wie man die EU besser nicht unterstützen sollte
Sie klingen so hübsch und sympathisch, die Namen, unter denen sich die neuesten Apologien der Europäischen Union präsentieren: “Europäische Republik”, “postnationale Demokratie” – wer wollte da dagegen sein unter uns Kosmopoliten und Pro-Europäern? Robert Menasse und Ulrike Guérot sind zwei der sichtbarsten Protagonisten dieser neuen Loyalität zur Union. Doch wenn man ihre Bücher näher betrachtet, entdeckt man sofort, dass ihr Pro-Europäismus eine fragwürdige Segnung ist. Er ist abstrakt und halbgebildet. Und er ist sogar ein wenig gefährlich. Continue reading >>
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06 September 2017
Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos
Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien. Continue reading >>09 March 2014
Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu
Am 25. Mai 2014 wird auch in Polen die Wahl zum Europaparlament abgehalten. Menschen, die unter Vormundschaft stehen, dürfen nicht teilnehmen, weil das vom Parlament beschlossene polnische Wahlgesetz sie illegalerweise vom Wahlrecht ausschließt. Das könnte für Polen teuer werden.President of Poland Bronisław Komorowski has recently announced that the European Parliament elections would be held on 25 May 2014. Incapacitated persons won’t be able to cast their votes because the Electoral Code statute adopted by Polish Parliament has illegally deprived them of their voting rights. This may cost Poland a lot of money. Continue reading >>
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15 January 2014
Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Continue reading >>
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03 December 2013
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa [...] Continue reading >>18 January 2013
Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?
Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen? Continue reading >>05 December 2012
NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße. Continue reading >>28 November 2012
Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?
I was listening to the radio a little while ago, [...] Continue reading >>17 November 2012
Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das [...] Continue reading >>24 November 2011