POSTS BY Alexander Somek

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

In der Debatte um ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird das Ressentiment schöpferisch und ersinnt sich eine soziale Bedeutsamkeit, die sich bei näherem Hinsehen als die Albtraumwelt von Moralisten erweist. Sie ist eine Welt von Eindeutigkeit und einfacher Kausalität. Lässt sich dagegen ankommen?

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Gesundbeten und Krankreden, oder: Wie man die EU besser nicht unterstützen sollte

Sie klingen so hübsch und sympathisch, die Namen, unter denen sich die neuesten Apologien der Europäischen Union präsentieren: “Europäische Republik”,  “postnationale Demokratie” – wer wollte da dagegen sein unter uns Kosmopoliten und Pro-Europäern? Robert Menasse und Ulrike Guérot sind zwei der sichtbarsten Protagonisten dieser neuen Loyalität zur Union. Doch wenn man ihre Bücher näher betrachtet, entdeckt man sofort, dass ihr Pro-Europäismus eine fragwürdige Segnung ist. Er ist abstrakt und halbgebildet. Und er ist sogar ein wenig gefährlich.

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Ex Oriente Lux?

Österreich dreht sich nach Osten, die Grünen sind pulverisiert, die Sozialdemokratie gescheitert – und das zu einem Zeitpunkt, da Zweck und Notwendigkeit Europas klarer zu Tage liegen als je zuvor. Vielleicht ist die österreichische Wahl bloß ein Gruß, den uns die Vergangenheit in einem Moment entbietet, wo sie von der Zukunft bereits verschlungen wird. 

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Das Hohe und das Menschliche: eine Anmerkung zur Affäre Schnizer

Was darf ein Verfassungsrichter öffentlich sagen, ohne die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beschädigen? Die jüngste Affäre um den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Aufregung der FPÖ lehrt, die österreichische Verfassungskultur die Würde des Verfassungsgerichts bloß ästhetisch reflektiert. Verfassungsrichter müssen kein politisches Keuschheitsgelübde ablegen, um sich für ihr Amt zu qualifizieren. Sie müssen nicht auf ihr Wahlrecht verzichten. Sie müssen bloß in der Lage sein, die Unterscheidung zwischen Verfassungsinterpretation und Verfassungspolitik plausibel zu handhaben.

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Das RECHT geht vom VOLK aus

Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt.

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