27 June 2011
Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention
Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, [...] Continue reading >>
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20 June 2011
Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat
Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht [...] Continue reading >>17 June 2011
Islands Verfassungs-Crowdsourcing
Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, [...] Continue reading >>09 June 2011
Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche [...] Continue reading >>05 June 2011
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell [...] Continue reading >>17 May 2011
Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?
Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas [...] Continue reading >>22 March 2011
Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss
Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu [...] Continue reading >>10 March 2011
Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März [...] Continue reading >>27 February 2011
Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger
Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen [...] Continue reading >>25 February 2011