09 January 2025
Das neue Sonderstraftribunal für Gambia
Am 15. Dezember 2024 wurde auf der 66. ordentlichen Sitzung der Behörde der Staatsoberhäupter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) die Einrichtung eines Sonderstraftribunals zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Straftaten während der Diktatur von Yahya Jammeh beschlossen. In dem Ersuchen wurde die ECOWAS um Unterstützung bei der Errichtung eines Straftribunals gebeten, das nationale und internationale Standards bei der Strafverfolgung inkorporieren sollte. Für die Aufarbeitung von Diktaturen in Westafrika stellt der Beschluss einen Meilenstein dar. Continue reading >>
0 
12 May 2020
Carl Schmitt und die Pandemie. Teil II
Angesichts häufiger Bezugnahmen Bezugnahmen auf Carl Schmitt im Kontext der Corona-Krise ist es sinnvoll, noch einmal genauer auf Schmitts Leben und Werk zu blicken. Hier sollen einige von Schmitts Kategorien für die Analyse der deutschen Corona-Politik adaptiert werden. Da die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Politik noch aussteht und auch keineswegs einfach und eindeutig ist, ist die neuerliche Auseinandersetzung mit Schmitts Verfassungslehre im Kontext der Corona-Politik sinnvoll. Deren Kategorien können freilich die differenzierte dogmatische Beschreibung nicht ersetzen. Continue reading >>21 February 2011
Guttenberg und das anti-elitäre Ticket
Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute [...] Continue reading >>05 November 2010
Ben Bernanke, wohlwollender Diktator
Die Kongresswahlen sind ausgezählt, das Ergebnis ebenso klar wie bedrückend: [...] Continue reading >>
0
25 May 2010
Caudillo-Konstitutionalismus
Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben [...] Continue reading >>
0
11 February 2010