16 May 2025
Plädoyer für eine Stiftung für Partizipative Demokratie
Kurzfristig ließe sich zur Institutionalisierung von Bürgerräten eine Organisationseinheit „Partizipative Demokratie“ beim Deutschen Bundestag einrichten. Dieses Modell würde kurzfristig die Verstetigung von Bürgerräten ermöglichen. Langfristig benötigt es eine robustere Lösung, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten und Kontinuität sicherzustellen: eine Stiftung für partizipative Demokratie. Continue reading >>
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16 May 2025
Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte
Eine gelungene Rahmenregelung zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtert die Integration von Bürgerräten in das Instrumentarium demokratischer Prozesse und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie könnten solche Eckpfeiler in Form eines bundesgesetzlichen Rahmengesetzes für Bürgerräte aussehen? Continue reading >>16 May 2025
Zeit zum Abwechseln
Es gibt mit dem Schöffenamt bereits ein staatsbürgerliches Ehrenamt, bei dem Bürger:innen ebenfalls an (judikativen) Entscheidungen des Staates partizipieren – es könnte somit als Vorbild für Bürgerräte und deren Ausgestaltung dienen. Aber inwieweit ließen sich die Regelungen zu den Laienrichter:innen tatsächlich auf eine mögliche Rahmengesetzgebung für Laienpolitiker:innen übertragen? Continue reading >>
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15 May 2025
Hand in Hand mit der direkten Demokratie
Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format. Entgegen der Kritik harmonieren sie mit den vielfältigen Instrumenten der direkten Demokratie auf allen Staatsebenen. Am Ende könnten sie gar das Modell sein, das sich für die Totalrevision der Verfassung am ehesten anbietet. Continue reading >>
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15 May 2025
Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem
Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. In dieser demokratischen Melancholie wurde das Instrument des Bürger:innenrates geboren. Am Beispiel von Österreich schaut sich dieser Beitrag an, wie Bürger:innenräte normativ verankert wurden. Auch wenn das Resultat eher bescheiden ausfällt und darüber hinaus zu viel von der Beteiligung der Bürger:innen erwartet wird, sollte die Politik in bestimmten Settings mehr Bürger:innenräte wagen. Continue reading >>
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15 May 2025
Institutionalisierte Deliberation
Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen. Continue reading >>
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15 May 2025
Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene
Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bietet hier Chancen, auch wenn ihr Verhältnis zum Demokratieprinzip sowie Kompetenzüberlegungen zu beachten sind. Continue reading >>
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14 May 2025
Mit oder ohne Entscheidungsmacht?
Juristische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rolle und Verstetigung von deliberativen Bürgerräten brauchen ein empirisches Korrelat. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, USA, Irland und Finnland befragt, welche politischen Kompetenzen Bürgerräte haben sollten und wie sie institutionell ausgestaltet sein müssten. Es gibt zwei Lesarten der Ergebnisse. Continue reading >>
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14 May 2025
Wer ist dabei?
Ein besonderes Potenzial von Bürgerräten liegt in der Beteiligung derjenigen Bevölkerungsteile, die von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sind. Dazu gehören 14,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um ihren Zugang zu Bürgerräten geht es in diesem Beitrag. Continue reading >>
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14 May 2025
Reden ist Gold
Bei der Kommunikation über Bürgerräte sind drei Phasen zu unterscheiden: die Kommunikation, bevor er seine Arbeit aufnimmt, die Kommunikation, während er arbeitet, und die Kommunikation, nachdem er seine Arbeit abgeschlossen hat. In jeder Phase sind für eine ideale Kommunikation unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Continue reading >>
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