27 November 2009
Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung [...] Continue reading >>
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26 November 2009
Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit [...] Continue reading >>23 November 2009
Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil [...] Continue reading >>20 November 2009
Die postheroische EU
Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre [...] Continue reading >>20 November 2009
EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: [...] Continue reading >>
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12 November 2009
EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst [...] Continue reading >>12 November 2009
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich [...] Continue reading >>
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11 November 2009
Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? [...] Continue reading >>07 November 2009
Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. [...] Continue reading >>
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