19 November 2024
Stiefmütterliche Behandlung
Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden. Continue reading >>
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04 November 2024
Two Courts, Two Visions
The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain a critical obstacle to the EU’s renewed attempt at accession to the ECHR. In this field, the two Courts seem to be drifting further apart rather than converging, leading to unresolved conflicts between the standard of fundamental rights protection and mutual trust obligations in the EU. Except in the unlikely event of a course-correction by the CJEU, this means that we are no closer to accession today than we were ten years ago, when the now-infamous Opinion 2/13 was handed down. Continue reading >>
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19 October 2024
Von Agenten und globalen Kriegsparteien
Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der Wunsch der Georgier:innen nach einer Annäherung zur EU ist dabei weiterhin stark. Doch auch wenn die Regierung zuletzt auf viel Widerstand stieß zeigte sich die Opposition überwiegend zerstritten. Ob sie es schafft, sich auf den Erhalt der Demokratie zu besinnen und ihre Differenzen hintanzustellen, ist offen. Georgien steht vor der kommenden Wahl, so auch die Worte Phirtskhalashvilis, am Scheideweg. Continue reading >>
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07 October 2024
Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt. Continue reading >>
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25 June 2024
Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall „KlimaSeniorinnen" ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Vor allem in der Schweiz stieß das Urteil jedoch auf scharfe Kritik. Die Schweizer Volkspartei bezeichnete den Entscheid als „dreiste Einmischung fremder Richter", der Aargauer Zeitung spricht von einer „Aushebelung der Demokratie". Der Entscheid des EGMR – zumindest nach Schweizer Verständnis – wirft also zentrale Fragen der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz bei der Beurteilung von Menschenrechten auf. Continue reading >>
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01 May 2024
Globules or Life-Saving Treatment after all? On the Effect of Climate Lawsuits
In her response to the post by Bernhard Wegener, who criticizes climate lawsuits as ineffective globules, Manuela Niehaus illustrates the effect of climate lawsuits. She argues that not everything that tastes sweet is just ineffective homeopathy. Continue reading >>
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19 April 2024
Gemischte Signale für das nationale Klimarecht
Die Klima-Entscheidungen der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind wegweisend. Auf den ersten Blick ist jedoch nicht vollkommen klar, wie sie sich auf das nationale Klimarecht der Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirken werden. Haben die strategischen Klimaklagen den von ihnen erwünschten Durchbruch erzielt, der das nationale Klimarecht revolutionieren wird? Continue reading >>
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16 April 2024
Globuli oder lebensrettende Behandlung? Zur Wirkung von Klimaklagen
In der Replik auf den Beitrag von Bernhard Wegener, der Klimaklagen als wirkungslose Globuli kritisiert, zeigt Manuela Niehaus die Wirkungsmechanismen von Klimaklagen auf. Sie argumentiert, dass nicht alles, was zuckersüß schmeckt, nur wirkungslose Homöopathie ist. Continue reading >>11 April 2024
Globuli für Umweltjuristen
Sind Gerichte als Institutionen des einzelfallbezogenen Rechtsschutzes geeignete Einrichtungen zur Bewältigung der Klimakrise? Könnten sie die sicherlich notwendigen gesamtgesellschaftlichen und globalen Transformationsprozesse anleiten? Bernhard Wegener bezieht klar Stellung gegen die „zuckersüße Illusion von Climate Justice“. Continue reading >>29 February 2024
No Backdoor for Mass Surveillance
Bulk data retention is the evergreen of European security policy. On February 13, the European Court of Human Rights (ECtHR) – once again – ruled in Podchasov on Russia’s collection of and access to citizens’ private communication. The Court made it clear that weakening the encryption of all citizens cannot be justified. This sends an important message not only to the Russian state, but also to other European governments that contemplate installing “backdoors” on encrypted messenger services like Telegram, Signal or WhatsApp. Continue reading >>
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