12 April 2022
Die sicherheitspolitische Wende im Energierecht
Wenn die Bundesregierung eine „nationale Verteidigungsstrategie“ erarbeitet, sollte sie die volle Bandbreite strategischer Aspekte mit in den Blick nehmen. Robert Blackwill und Jennifer Harris haben die strategische Bedeutung wirtschaftspolitischer und insbesondere energiepolitischer Maßnahmen bereits als „war by other means“ beschrieben. Eine Neubeschreibung der Sicherheitspolitik darf daher nicht einseitig bei der Auswahl neuer Waffensysteme stehen bleiben. Vielmehr steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, auch ihre Energiepolitik im Einklang mit der europäischen Energiepolitik neu an der veränderten strategischen Lage auszurichten. Continue reading >>
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12 April 2022
Whatever It Takes
Deutschland wehrt sich in Brüssel mit Händen und Füßen gegen ein Gasembargo. Doch ob am Ende nicht doch die energierechtliche Notfallkaskade greifen muss, ist aktuell schwer abzusehen. Wie drastisch der Staat, kommt es hart auf hart, das öffentliche Leben einschränken kann, hat in den letzten beiden Jahren schon die Pandemie offengelegt. Nun zwingt der Angriffskrieg Russlands die Bundesrepublik ein weiteres Mal über sein Recht für den Krisenfall nachzudenken. Continue reading >>
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