14 July 2026
Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte
Es gehört zu den Eigenheiten des Grundgesetzes, dass eine Norm, die seit 1949 niemals angewandt worden ist, die verfassungsrechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren stärker beschäftigt hat als zahlreiche Vorschriften, die tagtäglich diskutiert, vollzogen und gerichtlich überprüft werden. Art. 15 GG war über Jahrzehnte ein Verfassungstext ohne Verfassungswirklichkeit. Gerade deshalb konnte sich um die Vorschrift in jüngster Zeit ein ungewöhnlich vielfältiger rechtswissenschaftlicher Diskurs entwickeln. Continue reading >>
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12 April 2022
The Security-Oriented Turn in Energy Law
The full range of strategic aspects should be taken into account by the Federal Government in developing its „national defence strategy“. Robert Blackwill and Jennifer Harris have already described the strategic importance of economic policy and especially energy policy measures as „war by other means“. Accordingly, redefining security policy must not stop solely at the selection of new weapons systems. Rather, the German government faces the task of also realigning its energy policy with the changed strategic situation in accordance with the European energy policy. Continue reading >>
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12 April 2022
Die sicherheitspolitische Wende im Energierecht
Wenn die Bundesregierung eine „nationale Verteidigungsstrategie“ erarbeitet, sollte sie die volle Bandbreite strategischer Aspekte mit in den Blick nehmen. Robert Blackwill und Jennifer Harris haben die strategische Bedeutung wirtschaftspolitischer und insbesondere energiepolitischer Maßnahmen bereits als „war by other means“ beschrieben. Eine Neubeschreibung der Sicherheitspolitik darf daher nicht einseitig bei der Auswahl neuer Waffensysteme stehen bleiben. Vielmehr steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, auch ihre Energiepolitik im Einklang mit der europäischen Energiepolitik neu an der veränderten strategischen Lage auszurichten. Continue reading >>
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