29 June 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […] Continue reading >>
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11 May 2010
EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe
Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, […] Continue reading >>06 May 2010
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH […] Continue reading >>04 May 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster […] Continue reading >>02 May 2010
Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […] Continue reading >>29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
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15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […] Continue reading >>09 March 2010
EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten
Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […] Continue reading >>
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04 March 2010
EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […] Continue reading >>02 March 2010