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09 February 2011

EuGH-Generalanwalt: Food mit Gen-Pollen drin ist Gen-Food

Das ist kein guter Tag für Monsanto. Yves Bot, Generalanwalt […] Continue reading >>
26 January 2011

Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg

Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […] Continue reading >>
09 November 2010

EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück

Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat […] Continue reading >>
12 October 2010

Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung

Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet […] Continue reading >>
30 September 2010

Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren

Da wird die FAZ morgen wieder fauchen. Juliane Kokott, die […] Continue reading >>
21 September 2010

Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […] Continue reading >>
14 September 2010

EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von […] Continue reading >>
08 September 2010

EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Ãœbergangsfristen einräumen, wenn es findet, […] Continue reading >>
26 August 2010

Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […] Continue reading >>
06 July 2010

EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase

Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […] Continue reading >>
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