17 July 2026
Ein unabhängiger Trigger für das Parteiverbot
Am 7. Juli 2026 entschied das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit, prüfen zu lassen, ob die Europe of Sovereign Nations Party (ESN) aus dem Register der europäischen politischen Parteien gestrichen werden soll. Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Schreiben der Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF). Im deutschen Parteiverbotsverfahren gibt es keine vergleichbare Option, mit einer unabhängigen Unterrichtung die Überprüfung einer Partei anzustoßen, ohne das politische Ermessen der Antragsberechtigten einzuschränken. Dabei könnte das deutsche Parteiverbotsverfahren von einer ergänzenden Absicherung durch einen Triggermechanismus nach europäischem Vorbild profitieren. Continue reading >>
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16 July 2026
Grenzen der Werteverwaltung
Am 7. Juli hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, zu überprüfen, ob die „Partei der Souveränen Nationen“ im Einklang mit den europäischen Werten steht. Diese Überprüfung übernimmt eine Behörde, die nicht in das übliche Schema administrativer Politikdelegation passt. Mit ihr überträgt man einen politisch sensiblen Bereich in ein Verwaltungsverfahren, in dem es zwischen administrativer Problembewältigungsstrategie und demokratischer Legitimation zu Spannungen kommt. Das Verfahren könnte damit das Defizit der europäischen Parteiendemokratie verschärfen. Continue reading >>
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08 June 2026
Politisiertes Prozessrecht
Am 23. April 2026 hat der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) 2026/506 das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Darin verbirgt sich ein prozessrechtliches Novum: Mit Art. 11ca der Russland-Sanktionsverordnung erhält das Unionsrecht erstmals eine ausdrücklich kodifizierte Anti-Suit Injunction. Die EU übernimmt damit ein Instrument, das dem europäischen Zivilverfahrensrecht lange fremd war, und setzt es als sanktionsrechtliche Gegenwaffe gegen russisches Prozess-Lawfare ein. Ob die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann, ist jedoch unklar. Continue reading >>
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08 June 2026
Zukunftsvision Digitaler Euro
Seit Jahren diskutiert die Union einen „Digitalen Euro“: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes, die nicht von privaten Zahlungsdienstleistern abhängig ist. Das Europäische Parlament wird nun am 23. Juni über einen Verordnungsentwurf abstimmen. Baut der Gesetzgeber den Digitalen Euro bewusst „unspektakulär stabil“, ohne die Potenziale eines digitalen öffentlichen Geldmediums auszuschöpfen, wird er kaum Transformation bewirken. Um die Souveränität der Währungsunion nachhaltig zu stützen, muss der Digitale Euro mutig und innovativ konstruiert werden. Continue reading >>25 September 2025
Reparationsdarlehen für den Wiederaufbau
Die Debatte um die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine hat wieder Fahrt aufgenommen. Am Samstag beriet Brüssel über ein Reparationsdarlehen für die Ukraine, das aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Neben dem Reparationsdarlehen stehen der EU zwei weitere Optionen offen: Beschlagnahme und Konfiskation. Beide stoßen jedoch an völkerrechtliche bzw. praktische Grenzen. Juristisch tragfähig hingegen ist das Reparationsdarlehen, mit dem die EU der Ukraine nicht zuletzt dringend benötigte Mittel bereitstellen kann. Continue reading >>31 July 2025
Der Preis der Deeskalation
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU aus – eine Gratwanderung zwischen Souveränität und Submission. Continue reading >>04 June 2025
Othering in EU Law
The so-called migrant crisis has been instrumentalized to promote ideas such as “massive invasion” and “the great replacement” – narratives that frame migrants as threats to public security and cultural identity. This rhetoric forms part of a broader phenomenon of othering, in which legal mechanisms are used to exclude and marginalize migrant populations. This text explores how EU migration law actively contributes to this process by reinforcing exclusionary narratives and practices. Drawing on postcolonial scholarship and the concept of borderization, it argues that EU legal frameworks regulate certain groups as undesirable or excessive, echoing colonial patterns of control. These exclusionary dynamics are not merely reflections of societal bias but are structurally embedded in EU law itself. Continue reading >>21 March 2025
„Ein Katalysator für die europäische Identität“
Fünf Fragen an Aurore Gaillet Continue reading >>
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21 March 2025
Weder Rückschritt noch Frustration
Während in den letzten Wochen das sog. Omnibus-Paket die Debatten beherrschte, könnte im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verändert werden. Das menschenrechtliche Rückschrittsverbot und das europarechtliche Frustrationsverbot wirken dabei in die gleiche Richtung: Eine vorübergehende Aussetzung oder gar vollständige Abschaffung des LkSG wäre kaum mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar. Continue reading >>18 March 2025
Eine teure Busfahrt
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Es soll Verwaltungskosten einsparen, Komplexität reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dieser Beitrag zeigt, dass sich die geplanten Änderungen allerdings erheblich auf die Durchsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie auswirken. Vor allem mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftungsnorm in Art. 29 CSDDD würde die Richtlinie einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft verlieren. Continue reading >>
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