17 April 2026
Ein Reförmchen zum Geburtstag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Am Montag hat das Justizministerium nun zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Mini-Reform, die nur sehr punktuell Verbesserungen für den Diskriminierungsschutz bringen wird – und dies vor allem an Stellen, wo das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keine andere Wahl lässt. Continue reading >>
1 
26 November 2025
Der Preis der Elternzeit
Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit ein Fall, der viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft: Eine Angestellte nimmt zwölf Monate Elternzeit und kehrt danach an ihren Arbeitsplatz zurück. Statt anschließend regulär in die nächsthöhere Entgeltstufe aufzusteigen, erhält sie jedoch die Mitteilung, dass sich die Höherstufung um genau diese zwölf Monate verzögert. Nachdem die Arbeitsgerichte ihre Klage abgewiesen haben, möchte sie nun per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass die Nichtberücksichtigung der Elternzeit beim Stufenaufstieg Frauen diskriminiert. Doch ob tatsächlich eine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt, ist zweifelhaft. Continue reading >>06 December 2021
Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil II
Kann es ein Argument sein, Ungeimpfte in der Corona-Triage zurückzustellen, weil sie sonst wegen ihrer langen Inanspruchnahme von Intensivpflege gegenüber anderen Patienten "bevorzugt" werden? Eine Klärung der Diskurslage zu dieser "Bevorzugungsthese" ist nicht trivial, was heißt: Es sind nicht nur Missverständnisse am Werk. Continue reading >>
0
15 June 2020