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28 March 2025
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30 Jahre nach Beijing

Bei der 69. Sitzung der Commission on the Status of Women, die vom 10. bis 21. März 2025 in New York stattfand, wurde nicht nur die globale Gleichstellungspolitik der letzten 30 Jahre bilanziert, sondern auch die Beijing +30 Action Agenda präsentiert. Die Agenda bietet einen konkreten, global anschlussfähigen Rahmen für die Gleichstellungspolitik der zehn Jahre. Ob dieser umgesetzt wird, hängt jedoch vor allem von der politischen Umsetzungskraft, ausreichender Finanzierung und der Offenheit von Machtzentren für feministische Perspektiven ab. Continue reading >>
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30 March 2024

Ungleichgestellt

Am 6. März 2024 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Normkontrollantrag der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags gegen das Thüringer Hochschulgesetz in allen Punkten als unbegründet zurück. Neben der gesetzlichen Frauenquote im Hochschulrat rügte die Antragsstellerin insbesondere, dass laut Gesetz nur Frauen zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden dürfen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen zu beschränken ist - entgegen der Ansicht des Thüringer VerfGH - nicht verfassungsgemäß. Continue reading >>
19 July 2021

Die nackte weibliche Brust als Sittlichkeits- und Rechtsproblem

Ende Juni löste eine in Berlin lebende Frau einen Polizeieinsatz aus, weil sie bei hochsommerlichen Temperaturen am Wasserspielplatz „Plansche“ im Plänterwald mit freiem Oberkörper ruhte und ihre Brust auf Aufforderung der Parkaufseher hin nicht bedecken wollte. Das Argument, sie wolle mit Männern mit freiem Oberköper gleichbehandelt werden, wurde nicht akzeptiert. Ist ein Polizeieinsatz wegen einer unbedeckten weiblichen Brust an einem öffentlich zugänglichen Wasserspielplatz mit Liegewiese im Park eine staatlich zu verantwortende gleichheitswidrige Sexualisierung der weiblichen Brust? Continue reading >>
05 July 2018

Die Mär von den Männerquoten

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden? Continue reading >>
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