16 Juli 2021
Drei sind eins und eins sind wir
In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll. Continue reading >>
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08 April 2021
Der funktionsfähige Staat
Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte. Continue reading >>03 April 2021
Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen. Continue reading >>10 März 2021
Recht und Respekt
Respekt, Wertschätzung und Anerkennung – niemand wird sich diesen Zielsetzungen entgegenstellen wollen, die Olaf Scholz als Richtmaß für seine Politik benennt (FAZ vom 1.3.2021, S. 6). Allerdings gibt die argumentative Bezugnahme auf den Begriff des Respekts, die Beanspruchung und Vereinnahmung des Begriffs, dem politischen Aushandlungsprozess eine spezifische Wendung. Denn der Begriff führt auf das Feld der moralischen Bewertung und damit zur Immunisierung der eigenen Position. Continue reading >>04 März 2021
Ein Recht auf Impfung?
Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt. Continue reading >>14 Januar 2021
Und ewig grüßt das Kindeswohl
Schon wieder hat eine neue Formulierung für das Dauerprojekt „Kinderrechte in die Verfassung“ ihren Weg in die Medien gefunden, diesmal als Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Wer sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, fühlt sich an den armen Bill Murray aus dem Film „Groundhog Day“ erinnert, wie er Morgen für Morgen die Augen öffnet und immer wieder derselbe Tag beginnt, den er schon gestern, vorgestern und vorvorgestern erlebt hat. Doch nein, der Vergleich hinkt, denn im Film wird Murray am Ende mit einer klugen und schönen Frau glücklich, wir aber bekommen weder eine kluge noch eine schöne Verfassungsänderung – jedenfalls wenn es dieser Vorschlag ist, der sich am Ende durchsetzt Continue reading >>
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13 Januar 2021
Symbolpolitik ohne Kollateralschäden?
Unter dem Banner „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat die große Koalition am Montagabend einen Kompromissentwurf zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung präsentiert. Obwohl es sich bei dem Vorschlag – Satz für Satz betrachtet – um reine Symbolpolitik handelt und ein Eingriff in das sensible verfassungsrechtliche Beziehungsgefüge zwischen Eltern, Kind und Staat von der Koalition auch ausdrücklich nicht intendiert ist, könnte er in dieser Form ungewollte verfassungsrechtliche Kollateralschäden nach sich ziehen. Continue reading >>18 Dezember 2020
Wen soll das schützen?
Trotz unabweisbarer verfassungsrechtlicher Bedenken erleben landesweite Ausgangsverbote seit der Ministerpräsident*innenkonferenz vergangenen Sonntag ein Comeback. In ganz Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen darf die Wohnung bereits nur noch mit triftigem Grund verlassen werden und es ist anzunehmen, dass weitere Verordnungsgeber bald nachziehen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, dass die Entscheidungsträger*innen Maßnahmen erlassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Verbote weisen allerdings erhebliche Probleme auf. Continue reading >>14 Dezember 2020
An einen, der vorüberfuhr
Lieferroboter gewinnen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen an Bedeutung und werden weltweit zunehmend genutzt. In den USA werden sie mancherorts rechtlich als „Fußgänger“ eingeordnet und auch in Deutschland kommen die Roboter testweise zum Einsatz. Wie wirkt sich die Präsenz dieses neuen Verkehrsteilnehmers auf den ohnehin schon umkämpften öffentlichen Raum aus? Und könnte eine „gemeinschaftsbildende“ Grundrechtsdimension zur Beantwortung dieser Frage beitragen? Continue reading >>23 Oktober 2020
Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung. Continue reading >>
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