27 March 2025
Weniger Spielraum als behauptet
Im Januar 2025 versuchte die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD, FDP und BSW, ihr sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vollständig und unbefristet auszusetzen. Zwar scheiterte das Vorhaben, doch nun planen CDU/CSU und SPD laut Sondierungspapier den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wer eine erneute Aussetzung als rechtlich haltbare und politisch sinnvolle Maßnahme darstellt, verkennt die tatsächliche Lage der Betroffenen und ignoriert, dass Visa ohnehin regelmäßig nach § 22 Satz 1 AufenthG zu erteilen wären. Continue reading >>
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27 November 2024
Data Retention
The recent judgements of the CJEU on data retention should not be regarded as an authoritarian move towards a less fundamental rights-sensible position of the Court. Rather, the case law adapts the ever more complex development of the constitutional security law, which was originally dominated by the Member States. As a European court, the CJEU cannot simply ban certain police measures but must respect the complexity and heterogeneity of national law enforcement agencies. Continue reading >>
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26 November 2024
Protecting Victims Without Mass Surveillance
Mass data retention is on the rise. In the current heyday of security packages in Germany, we are now witnessing a “super grand coalition” in favor of mandatory IP address retention. Some are calling for greater protection for victims through data retention. Yet, what one often overlooks is the following: The investigative capacities of law enforcement authorities have never been better, and the digital data pools that can be analyzed have never been larger. Hence, victims must be protected without mass surveillance. Continue reading >>
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04 November 2024
Two Courts, Two Visions
The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain a critical obstacle to the EU’s renewed attempt at accession to the ECHR. In this field, the two Courts seem to be drifting further apart rather than converging, leading to unresolved conflicts between the standard of fundamental rights protection and mutual trust obligations in the EU. Except in the unlikely event of a course-correction by the CJEU, this means that we are no closer to accession today than we were ten years ago, when the now-infamous Opinion 2/13 was handed down. Continue reading >>
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29 October 2024
Managing Migration the Italian Way
The Italy-Albania deal provides a new, some say innovative, approach to externalization in migration procedures. It differs from the current EU toolbox, raising issues related to these differences and the treatment of procedural rights. Where these issues arise and how they will be litigated nationally and/or in front of the ECJ is unclear but will shape migration discourses beyond Italy. Continue reading >>19 August 2024
Erledigt und Pech gehabt?!
Setzt eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraus? So ist es, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird eine eigentlich materiellrechtliche Frage in die Zulässigkeit der Klage verlagert. Es besteht das Potential den Individualinteressen der Kläger*innen nicht ausreichend gerecht zu werden. Continue reading >>
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26 July 2024
„Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ meets Grundrechte
Wo wirtschaftliche Macht im Wettbewerb missbraucht wird, greift das Kartellrecht ein. Dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht neben Einschränkungen des Wettbewerbs auch zu Grundrechtsverletzungen führen kann, hat im deutschen Kartellrecht bisher selten eine Rolle gespielt. Dennoch hat das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung Grundrechte in die Wertung des Kartellrechts einbezogen – wenig überraschend ging es um Content Moderation. Das ist bemerkenswert und zeigt, dass das Kartellrecht im Rahmen seines Anwendungsbereichs sehr wohl Grundrechten zur Durchsetzung verhelfen kann. Continue reading >>
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26 June 2024
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die Europawahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung. Continue reading >>
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23 November 2022
Das Ende der Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich dafür entschieden, die häusliche Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte abzuschaffen. Diese Entscheidung ist nicht nur rechtspolitisch begrüßenswert, sondern bereits verfassungsrechtlich geboten. Konkret verstößt § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG als Rechtsgrundlage der bisherigen Isolierungspraxis gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Überdies stellt sich die Isolierungspflicht bei COVID-19 spätestens im dritten Jahr der Pandemie als unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG dar. Continue reading >>08 June 2022
Das Tinder-Profil einer Offizierin – eine Frage der Ehre?
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2022, einen einfachen Disziplinarverweis gegen die transgeschlechtliche Generalstabsoffizierin Anastasia Biefang aufrechtzuerhalten, hat in den letzten Tagen zurecht einige Aufmerksamkeit erregt. Grundrechtsdogmatisch geht es hier um die Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldatin. Doch schon an der Frage, ob sich soldatische Pflichten etwa von den Beamtenpflichten kategorial unterscheiden, ob also Soldatin (und Soldat) eben kein Beruf wie jeder andere ist (oder sein soll), dürften sich die Geister scheiden. Wie die Antwort ausfällt, wird wohl genauso vom historisch-gesellschaftlichen Kontext abhängen wie die Reichweite der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht. Continue reading >>
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