02 February 2022
„Subjektivierung“ der Grundrechte – eine verfassungsrechtliche Sackgasse
In der Diskussion über die Verfassungskonformität einer gesetzlichen Impfpflicht wirbt Ute Sacksofsky dafür, die Perspektive der Minderheit und speziell die der von einer Grundrechtseinschränkung Betroffenen stärker einzubeziehen. Das ist an sich nichts Neues; es geschieht überall, wo über die Verhältnismäßigkeit einer solchen allgemeinen Pflicht debattiert wird. Aber Ute Sacksofsky meint mehr als dass die Gesetzesverfasser die subjektive Sichtweise und die Gefühle Betroffener bedenken sollen. Sie relativiert Wirkungsweise und Bedeutung der Grundrechte ganz grundsätzlich. Continue reading >>
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29 January 2022
Abwägungsrationalität und subjektive Beliebigkeit
Meine Kollegin Ute Sacksofsky hat die von mir geäußerte Kritik an ihrem Beitrag zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Impfpflicht aufgegriffen. Sie ist meiner Erwiderung teils mit Klarstellungen, teils mit vertieften Argumenten entgegengetreten. Dies weiß ich sehr zu schätzen. Weil ich ihre Einwände ernst nehme, sie aber für nicht überzeugend halte, möchte ich dazu ebenfalls noch einmal Stellung nehmen, zumal es hier um grundrechtsdogmatisch wichtige Fragen geht, die weit über die – bald ohnehin verbummelte – Impfpflicht hinausweisen. Continue reading >>04 August 2021
Eine Kommunikationsordnung für Soziale Netzwerke
Entscheide nach Deinen Regeln, aber entscheide rational, transparent und frei von Willkür. In diese Formel lassen sich die beiden Facebook-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021 zum Umgang von Betreibern Sozialer Netzwerke mit nutzergenerierten Inhalten auf ihren Plattformen gießen. Eine prima facie-Auseinandersetzung mit den Urteilen auf Grundlage der Pressemitteilung zeigt, dass das Zivilrecht selbst unter Zuhilfenahme der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten keine abschließenden Antworten zu liefern vermag. Continue reading >>
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28 July 2021
Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht
Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen. Continue reading >>16 July 2021
Drei sind eins und eins sind wir
In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll. Continue reading >>08 April 2021
Der funktionsfähige Staat
Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte. Continue reading >>03 April 2021
Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen. Continue reading >>10 March 2021
Recht und Respekt
Respekt, Wertschätzung und Anerkennung – niemand wird sich diesen Zielsetzungen entgegenstellen wollen, die Olaf Scholz als Richtmaß für seine Politik benennt (FAZ vom 1.3.2021, S. 6). Allerdings gibt die argumentative Bezugnahme auf den Begriff des Respekts, die Beanspruchung und Vereinnahmung des Begriffs, dem politischen Aushandlungsprozess eine spezifische Wendung. Denn der Begriff führt auf das Feld der moralischen Bewertung und damit zur Immunisierung der eigenen Position. Continue reading >>04 March 2021
Ein Recht auf Impfung?
Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt. Continue reading >>14 January 2021