28 November 2009
Das untote Gesetz
Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück […] Continue reading >>
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27 November 2009
Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im […] Continue reading >>27 November 2009
Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung […] Continue reading >>
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26 November 2009
Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […] Continue reading >>
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23 November 2009
Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse
Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: […] Continue reading >>17 November 2009