26 May 2025
Taking Labour Law for a Ride
“Decent work in the platform economy” is one of the items the ILO will discuss during its upcoming 113th International Labour Conference from 2 to 13 June 2025 – a first in the ILO’s history. That proper classification of the employment relationship is fundamental to the application of fundamental rights was a critical point of contention among countries, employers and workers at the ILO, and thus brought the item on this year’s agenda. Proper classification of employment relationships remains a challenge, not just for the ILO. So, what exactly is the problem and how can we solve it? Continue reading >>
0
13 June 2024
Reframing Harassment as Occupational Safety and Health Issue
In 2019, the International Labor Organization adopted the Convention No. 190 on Violence and Harassment at Work. The convention has been dubbed a milestone, since it implements a duty of each member state to address this topic through “an inclusive, integrated and gender-responsive approach”. This duty will apply to Germany from the 14th of June, when the convention enters into force. At the event of ratification, the German government expressed its opinion that “in order to meet the requirements of the Convention, no additions to national legislation are necessary.” We will demonstrate that this does not hold true. Continue reading >>08 February 2024
Nachhaltig nicht-nachhaltig
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen. Continue reading >>
0
01 December 2023
Das völkerrechtliche Streikrecht vor dem IGH
Lässt sich aus dem Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Streikrecht ableiten? Diese Frage hat die IAO am 10. November 2023 an den IGH gerichtet. Wie der IGH die Frage beurteilt, hat über das Arbeitsvölkerrecht hinaus grundlegende Bedeutung für das Recht der internationalen Organisationen, die internationale Streitbeilegung und nicht zuletzt auch für die verfassungsrechtliche Interpretation der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und des Streikrechts in Deutschland und weltweit. Continue reading >>
0
03 February 2021
Ein kleiner Meilenstein
Am 25. Januar 2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Obwohl es keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung der Entscheidung gibt, setzt der Panelbericht EU-Korea materiellrechtlich neue Maßstäbe. Durch die Emanzipation der überprüften Arbeitnehmerschutzstandards vom Handelsbezug legt es zudem den Grundstein für zukünftige Streitbeilegungsverfahren, die sich allein gegen die Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards richten. Continue reading >>
0
28 June 2019
Soziale Gerechtigkeit im Versailler Vertrag
Der hundertste Jahrestag des Friedensvertrags von Versailles am 28. Juni sollte daran erinnern, wie eng der Vertrag das brüchige Versprechen eines dauerhaften Weltfriedens an das Streben nach sozialer Gerechtigkeit knüpft. Continue reading >>
0