02 June 2025
Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße
Am 20. Mai 2025 haben 17 der 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel durch die EU-Kommission aufgrund der Vorgänge in Gaza überprüfen oder auszusetzen zu lassen. Bereits vorher gab es vergleichbare Äußerungen des ehemaligen Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Situationen werfen erneut die Frage auf, ob und wie die EU auf Rechtsverletzungen von Vertragspartnern zu reagieren hat. Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht. Continue reading >>
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28 May 2025
Genozid in Gaza?
Israel begehe in Gaza einen Völkermord. Diesen Vorwurf trug Südafrika bereits rund zweieinhalb Monate nach dem großangelegten Terroranschlag der Hamas auf Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Die militärische Gegenoffensive Israels richte sich nicht (primär) gegen die Hamas, sondern ziele darauf ab, die Gruppe der Palästinenser als solche zu zerstören. Dieser Vorwurf wiegt politisch wie rechtlich schwer. Die hierfür notwendige Zerstörungsabsicht ist nur schwer nachzuweisen und darf nicht vorschnell bejaht werden. Mit zunehmender Dauer und Brutalisierung der israelischen Kriegsführung verdichten sich jedoch die Indizien für das Vorliegen eines Genozids. Continue reading >>07 February 2025
Mehrdeutige Wortfolge, pauschale Kriminalisierung
Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 8. November 2024 die Wortfolge "From the river to the sea" als Kennzeichen der Hamas eingestuft und eine Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte hatte sich auf Social Media explizit zur Hamas bekannt und den Slogan in Posts verwendet. Das Urteil geht über den Einzelfall hinaus, indem es generell die Wortfolge kriminalisiert. Dies ist besonders problematisch, weil die Formulierung mehrdeutig ist und in verschiedenen Kontexten – auch ohne Bezug zur Hamas – genutzt wird. Continue reading >>23 January 2025
Nicht um jeden Preis
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten prägen unsere Gegenwart. Für viele symbolisieren sie die Auflösung der internationalen Rechtsordnung. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UN Sicherheitsrates erstarkt dabei das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN mit seinen Schranken der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zum entscheidenden Maßstab für die Einhegung militärischer Gewalt. Doch kann der unbestimmte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in einem dezentralen Rechtssystem überhaupt Steuerungswirkung entfalten? Continue reading >>
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19 December 2024
Deutschland, Israel und der IGH
Das Verfahren zwischen Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zählt vielleicht zu den bedeutendsten in der Geschichte des Gerichts. Bereits zehn Staaten sind dem Verfahren beigetreten oder haben ihren Beitritt beantragt. Deutschland kündigte seine Absicht zur Intervention bereits kurz nach der Klageeinreichung Südafrikas an, noch bevor es selbst in einen Rechtsstreit mit Nicaragua über die Unterstützung Israels verwickelt wurde. Eine politisch motivierte Intervention unter Art. 63 des IGH-Status würde sich jedoch dem Vorwurf der Doppelmoral aussetzen. Erweiterten Handlungsspielraum eröffnet dagegen eine Intervention unter Art. 62 des IGH-Status. Continue reading >>17 October 2024
Apartheid or Systemic Discrimination?
This contribution argues that, reading between the lines, the expression “systemic discrimination”, which the Court referred to in para. 223 of the Advisory Opinion, was used as a synonym for “apartheid”, even though the Court did not link this description to a breach of Article 3 of the Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, but there does not appear to be any substantial difference between apartheid and systemic discrimination. This is because the word systemic is associated with crimes against humanity which is how apartheid is defined as a crime in international law. Continue reading >>
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23 September 2024
Keine Kontrolle der Rüstungsexportkontrolle
Der infolge des terroristischen Überfalls und Massenmords durch die Hamas ausgebrochene Gaza-Krieg wirft unentwegt auch rechtliche Fragen auf. Schon mehrfach hat sich dabei die deutsche Bundesregierung vor Gericht wiedergefunden. Als zweitgrößter Rüstungslieferant musste sich die Bundesrepublik vor dem IGH und deutschen Gerichten für die Unterstützung Israels angesichts zahlreicher Berichte über dessen völkerrechtswidrige Kriegsführung rechtfertigen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Eilrechtsschutz entschieden: Bestehende Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel dürfen weiter genutzt werden. Die Entscheidung lässt inhaltlich viele Fragen offen und wirft methodisch einige weitere auf. Sie spricht grund- und menschenrechtliche Möglichkeiten an, wo keine bestehen. Und verwirft sie vorschnell, wo sie durchaus weiterführen könnten. Continue reading >>
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19 August 2024
Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
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20 June 2024
Von Waffen wissen müssen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat vergangene Woche einen Antrag abgelehnt, mit dem der Stopp von Waffenexporten nach Israel erwirkt werden sollte. Der Antrag war von mehreren Palästinensern gestellt worden, die zurzeit im Gaza-Streifen leben. Die Begründung des Gerichts orientiert sich zumindest augenscheinlich an der parallel gelagerten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Eilantrag Nicaraguas gegen die Bundesrepublik: In beiden Fällen ist für die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ausschlaggebend, dass Deutschland derzeit keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Der Beschluss des VG Berlin ist in sich zwar schlüssig, verdeutlicht aber einmal mehr die rechtsschutzfeindliche Ausgestaltung der aktuellen Kriegswaffenexportkontrolle. Continue reading >>
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03 June 2024