Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein.

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„Kinderrechte im Grundgesetz“ – Chancen und Risiken

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamentarischen Geschäft eher selten vor. Hintersinnig ließe sich fragen, wovon die Große Koalition durch ihren Eifer zum „Gedöns im Grundgesetz“ (Jestaedt) tatsächlich ablenken will. Immerhin ist es positiv zu würdigen, dass der für Ende des Jahres angekündigte Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte im Grundgesetz“ schon am 25. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

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Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete weiterhin aussetzen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag dazu wurden die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält?

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Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien verläuft ein schmaler Grat, und um […]

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