24 August 2026
Die halbe Gemeinschaftsaufgabe
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen. Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr will er dafür Mehrheiten suchen. Continue reading >>
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27 December 2024
Legalizing Utopia
Nachhaltige und geschlechtergerechte Städte sind bereits visualisiert. Das Recht kann schon jetzt dafür genutzt werden, sie in die Realität zu übersetzen. In der aktuellen Debatte rund um das Ampel-Aus wäre es aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig, die Initiativen zur Stärkung der integrativen Stadtentwicklung, wie sie etwa in einem Gesetzentwurf des BMWSB enthalten sind, nicht aus dem Blick zu verlieren. Continue reading >>09 December 2023
Eine gesetzliche Pflicht zur Klimaanpassung
Verstärkte Anstrengungen, den menschengemachten Klimawandel abzubremsen, sind dringend notwendig, vielleicht dringender denn je. Aber selbst wenn sie unternommen werden, sind wir schon heute mit den (nunmehr) unabwendbaren Folgen des Klimawandels konfrontiert und werden es in Zukunft noch stärker sein. Starkregenereignisse, Dürreperioden, Hitze und damit einhergehende Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt sind bereits spürbare Realität, weswegen kein Weg an der Klimaanpassung durch Schutz- und Vorsorgemaßnahmen vorbeiführt. Solche Anpassung ist nicht kostenlos zu haben, aber immer noch günstiger, als die klimawandelbedingten Schäden zahlen zu müssen. Es ist deshalb begrüßenswert, dass die Ampel-Koalition das bereits im Koalitionsvertrag avisierte Vorhaben eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes angegangen ist und ein solches am 16.11.2023 im Bundestag beschlossen hat. Continue reading >>
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