24 August 2026
Die halbe Gemeinschaftsaufgabe
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen. Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr will er dafür Mehrheiten suchen. Continue reading >>
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06 August 2026
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung. Continue reading >>
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05 November 2025
Kollabierende Kommunen
Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung droht zu einer Krise des demokratischen Verfassungsstaates zu werden. Wie drastisch die Lage der Kommunen ist, zeigte zuletzt ein Brandbrief vom 28. Oktober 2025, in dem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten eine „Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“ forderten. Aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive zeigt sich, dass sich die Schwächen der finanziellen Absicherung der Selbstverwaltungsgarantie aus strukturellen Schwächen der Verfassung ergeben. Continue reading >>
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