05 November 2026
Wenn Zuständigkeiten nicht reichen
Das zentrale Problem der deutschen Gesamtverteidigung sind nicht fehlende Zuständigkeiten, sondern fehlende Anschlussfähigkeit zwischen ihnen. Das Grundgesetz verteilt Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und private Daseinsvorsorge folgen eigenen Rechts- und Organisationslogiken. Das ist gewollt, ändert aber nichts daran, dass daraus im Ernstfall eine durchgängige Reaktionsfähigkeit entstehen muss. Dafür müssen die Übergänge rechtlich vorbereitet, institutionell verbunden und praktisch eingeübt sein. Gesamtverteidigung muss die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch unter extremer Belastung erhalten. Continue reading >>
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22 March 2026
Kahlschlag bei der Informationsfreiheit
Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden. Continue reading >>
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16 March 2023
Rosneft am Ende?
Als das Bundeswirtschaftsministerium im September zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft und klagte vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen.Aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive mag durch das Urteil alles gesagt sein. Im Bereich des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts sind indes viele Fragen offen. Continue reading >>
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