22 October 2026
Die goldenen Zügel im Bundesstaat
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürften erstmals die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und die Linkspartei in der Bundeshauptstadt den Regierenden Bürgermeister stellen. Das führt zu Gegenreaktionen. So fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, dass kein Geld für Extremisten ausgegeben werden dürfe. Der bundesstaatliche Finanzausgleich müsse grundlegend reformiert, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag einer kritischen Kontrolle unterzogen werden. So sehr diese Erwägungen politisch nachvollziehbar sein mögen, so wenig stehen sie auf dem Boden des geltenden Verfassungsrechts. Continue reading >>
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05 August 2026
Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld? Continue reading >>
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